Einladung zu einer Informationsveranstaltung mit Johannes Vogel MdB

Donnerstag, den 07. Juli 2011

Thema: Bildung- und Teilhabergesetz - Chancen nutzen!

 

Sie sind Herzlich eingeladen, Fragen und Anregungen zu diesem Thema am

 

Freitag, 15. Juli 2011 in der Zeit von 15:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr im Kreishaus-Forum, Rathausmarkt 3, 41747 Viersen

mit dem sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel zu diskutieren.

 

Über ihr kommen würden wir uns sehr freuen. Die Veranstaltung ist öffentlich.

 

Ihr Klaus Vogt

 

FDP Willich

Datenschutz

Montag, den 04. Juli 2011

Die Datenschutzskandale der letzten Monate verlangen auch Antworten. Um dem Stellenwert des Datenschutzes angemessen Rechnung zu tragen,
strebt die FDP dessen ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz an.

Die Liberalen treten darüber hinaus für eine deutliche Verbesserung des
Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich und eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein.

Seniorenwohnanlage mit Pflegeeinrichtung: Jetzt!

Sonntag, den 03. Juli 2011

Aufgrund der erkennbaren demographischen Entwicklung hat sich die FDP bereits seit 2004 für einen Seniorenwohnanlage in Neersen eingesetzt. Die Bürger von Neersen benötigen eine altersgerechte Unterbringung in ihrem gewohnten Umfeld (Verwandte, Nachbarn, Geschäfte, Kirche, Friedhof, Vereine usw.) Ein höherer Bedarf an betreutem Wohnen und an Pflegeplätzen ist inzwischen längst nachgewiesen, den die bestehenden drei Willicher Heime nicht abdecken können. In den anderen Kommunen des Kreises Viersen sind seit 2001 bereits sieben neue Senioreneinrichtungen errichtet worden, natürlich im Einvernehmen mit der örtlichen Politik. Nur in Willich ist nichts geschehen!

FDP Willich sieht Schulverpflegung auf gutem Wege

Donnerstag, den 30. Juni 2011

Im Rahmen ihrer schulpolitischen Diskussion gerade im Bereich Ganztagsschule hat sich die FDP nun mit der „Landesweiten Erhebung zur Mittagsverpflegung in Schulen mit Ganztagsangebot in NRW“ befasst, die im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MUNLV) und des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW (MSW) durch das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) in Dortmund durchgeführt wurde.

Keine Schulexperimente in Willich

Donnerstag, den 30. Juni 2011

Die FDP-Fraktion in Willich hat sich aktuell mit der Schulentwicklung und dem im Schulaussschusss vorgelegten Schulentwicklungsplan der Fa. Komplan beschäftigt.

„Generell“, so Hans Gerd Segerath, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kreis-FDP und Mitglied im Kreisschulausschuss „lehnt die FDP die „Gemeinschaftsschule“ ab. Ihre landesweite Genehmigung führe zu einem Verdrängungswettbewerb, der letztlich alle Schulformen der Sekundarstufe I – auch die Realschule – sterben lasse. Und: Die Gemeinschaftsschule erhalte Privilegien, die die anderen Schüler/innen benachteiligt!

Eine Geste die den Kindern Freude bringt.

Donnerstag, den 14. April 2011

Die Willicher FDP bedankt sich bei den Kindern der Albert Schweizer Schule für ihren
ehrenamtlichen Einsatz zum „Frühjahrsputz“ im Theodor Heuss Park.

 

56 Kinder mit Ihren Lehrern und der Rektorin, Frau Mertens, empfingen eine Abordnung
der Liberalen, die sich bei den Schülern für ihren Einsatz bei der Müllbeseitigung im
Theodor Heuss Park bedanken wollten. Sie brachten zwei Geomag Spiele mit, die als
kleine Anerkennung übereicht wurden.

Der FDP Willich Parteivorsitzende Thomas Brandt und der Fraktionsvorsitzende Franz
Josef Stapel bedankten sich bei allen Kindern im Namen der Bürger und Willicher
Liberalen und überreichten die Spiele. Diese wurde mit einem tosenden Applaus der
Kinder angenommen.

Der Fraktionschef Franz Josef Stapel bemerkte anschließend: „Es ist immer wieder eine
Freude ein Lächeln in die Gesichter der Kinder zu zaubern und es bedarf manchmal
nicht sehr viel um dies zu erreichen.“ „ Ein solcher Einsatz ist heutzutage nicht
selbstverständlich. Deshalb war es uns wichtig, den Kindern ein positives Feedback zu
geben und dies mit einer Geste der Anerkennung zu verbinden.“ ergänzt Thomas Brandt.
Frau Mertens freut sich besonders über die Möglichkeit den Kindern mit
diesen Spielen die Kreativität und das Verständnis für geometrische
Grundformen vermitteln zu können.

CDU verlässt gemeinsame Schulposition !

Mittwoch, den 13. April 2011

„Wir bedauern sehr, dass die CDU den gemeinsamen Standpunkt, die Bildung in unserer Stadt als Priorität zu behandeln, verlässt, so Parteivorsitzender Thomas Brandt und Fraktionschef Franz-Josef Stapel nach der hitzigen Debatte in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses.Stapel, der auch gleichzeitig schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist: „Die FDP- Fraktion fragt sich, auf welcher Basis die CDU einen derartigen Qualitätseinschnitt in Willich vornehmen will, denn das Gutachten, das die Verwaltung auf Druck der CDU in Auftrag gegeben hat, gibt hierfür keine Basis“.

Nach Meinung der Liberalen sagt das Gutachten nur eins: Die Qualität der Betreuung in den OGS-Gruppen scheint qualitativ gut zu sein. Einen Kostenvergleich, so sage selbst der Gutachter, kann er nicht anstellen, da die anderen Kommunen einen derartigen Vergleich der Kosten nicht vornehmen.

Zitat: „ Nach meiner Einschätzung ist gegenwärtig von den acht untersuchten Städten nur in der Stadt Willich eine verursachungsgerechte und „ehrliche“
Zuordnung der Kosten der OGS gegeben – mit der Folge, dass die Kosten pro Kind in Willich besonders hoch ausfallen“ Zitat Ende.

„Damit“, so Parteichef und Obmann im Jugendhilfeausschuss Thomas Brand, „fehlt die
Grundlage für eine derartige Entscheidung, wie die CDU sie mit ihrer Mehrheit gegen den Willen aller Betroffenen und gegen die Vernunft getroffen hat.“

Die Liberalen sehen diese Entscheidung als Trend der CDU an, das „Alleinstellungsmerkmal Bildung in Willich“ zu verlassen, zumal die Konservativen bereits bei der Diskussion um den Mensabau im Anrather Gymnasium nicht sachorientiert gehandelt habe.

Hinsichtlich der angebl. einzusparenden Kosten von ca. 160.000 Euro sieht die FDP die Möglichkeit, derartige Summen an anderer Stelle zu erwirtschaften.

FDP: Eine hohe Kreisumlage schadet Willich

Freitag, den 08. April 2011

Die Willicher FDP-Fraktion wehrt sich gegen die Forderung des CDU-Landrates
Ottmann, die Kreisumlage zu erhöhen.
„Ganz im Gegenteil“, so Fraktionschef Franz-Josef Stapel, „die Kreisumlage muss
dringend nach unten. Wir haben in Willich keinen Spielraum mehr. Jeder Prozentpunkt
kostet uns ca. 700 000 Euro“.
„Die Finanzkommission in Willich arbeitet seit Monaten um Einsparmöglichkeiten und
Finanzverschiebungen zu finden. Das Ergebnis ist allerdings ernüchternd. Ohne
große strukturelle Einschnitte wird es wohl nicht gehen. Wichtig ist, dass wir uns
dennoch die wichtigen Entwicklungen für die Zukunft unserer Stadt nicht verbauen.
Seitens der FDP will man auf keinen Fall den Bildungsbereich durch die Finanzprobleme
filetieren.“ ergänzt Stapel.
OGS und Neuausrichtung der Haupt- und Realschule haben Priorität. Realistisch
sieht man auch die richtigen und notwendigen Aktivitäten zur Inklusion. Der Kreis
entzieht sich erfolgreich seit Jahren einer Strukturreform. Jedes Jahr wird – fast einer
Tradition folgend – am Gesamtwerk von den Fraktionen im Kreistag ein wenig
gerüttelt und der Kreiskämmerer gibt ein wenig nach. Mit richtiger Finanz- und
Aufgabenstruktur-Kritik hat das nichts zu tun.
Daher lehnt die Willicher FDP-Fraktion nicht nur eine Erhöhung der Kreisumlage ab,
sondern fordert eine entspr. Reduzierung. „Eine Umlage um die 40 % halte ich für
derzeit angemessen. Dabei spielt aber der Hebesatz alleine keine Rolle. Aufgrund
der Steuerkraft der Gemeinde ist die Realzahl in Euro entscheidend“, erklärt Stapel.
„Der Kreis muss seine Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dazu gehöre auch der
Verzehr der Ausgleichrücklage. Was für alle Kommunen im Kreis Viersen gilt,
nämlich sparen, umschichten und nochmals sparen, muss auch für den Kreis
angesagt sein.“ fordert Stapel.
„Liquiditätskredite von mehr als 30 Millionen Euro in Willich zeigen die Ernsthaftigkeit
der Lage. Ich fordere die Vertreter aller Kreis-Fraktionen auf, für die anstehenden
Gespräche mit dem Landrat konsequent zu sein. Dazu gehört auch, einen Doppelhaushalt
nicht zu akzeptieren. Wir müssen das Zepter des Handelns in der Hand
behalten“. so Stapel konsequent.
Kritische Anmerkungen von Landrat Ottmann kann die FDP-Fraktion in Willich nicht
verstehen und zitiert aus dem letzten Genehmigungsschreiben des Landrates als
Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung 2010 der Stadt Willich, worin es heißt:
Zitat: “Abschließend ist festzustellen, dass zur Konsolidierung des Haushaltes keine
Alternative besteht, um die Leistungsfähigkeit der Stadt Willich dauerhaft erhalten zu
können. Insofern werden die bisher ergriffenen und weiter geplanten Maßnahmen
ausdrücklich begrüßt. Zur Sicherstellung des Haushaltsausgleiches und zur
Verbesserung der Liquidität ist die konsequente Umsetzung der Einsparvorgaben
erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Ottmann Landrat“ Zitat Ende.

FDP strebt bürgerfreundliche Lösung bei der Dichtheitsprüfung priv. Abwasseranlagen an!

Freitag, den 08. April 2011

Die FDP-Fraktion Willich setzt sich für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse ein.

 

„Die derzeitigen Belastungen für die Bürger, die durch die landesweit gesetzlich geregelte Dichtheitsprüfung anfallen, stehen nach unserer Auffassung nicht im Verhältnis zum Nutzen, der sich aus einer solchen Prüfung ergibt“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende

Hans-Joachim Donath.

 

Fast alle anderen Bundesländer verzichten bereits auf eine solche Prüfung. Der nordrhein-westfälische Sonderweg bei der Dichtheitsprüfung muss ein Ende haben. „Hauseigentümer haben durch steigende Grunderwerbssteuer, energetische Sanierung und Stromkosten zunehmend höhere Kosten zu schultern. Die Belastungen für die Bürger müssen aus unserer Sicht aber so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb sollten die bislang geltenden, starren Fristen bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in NRW aufgehoben werden und bis dahin bürgerfreundliche Lösungen in Willich genutzt werden“, erklärt Donath weiter.

 

Weiterhin solle die Stadtverwaltung in Willich prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung bis 2023 unter der derzeitigen Erlasslage Vorteile für unsere Bürger bringen. Donath weiter: „Wir unterstützen die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und in die Hand der Kommunen zu übergeben. Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung in den Kommunen und nah bei den Menschen. Die Akzeptanz bei den Bürgern für immer weiter steigende Kosten durch fragwürdige umweltpolitische Maßnahmen ist erschöpft. Das bedeutet natürlich nicht, dass auf sinnvolle Sanierungen im Zuge von Kanalbaumaßnahmen verzichtet werden soll.“

 

Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Klaus Vogt, fügt hinzu: „Darüber hinaus stehen für Kanalsanierungsmaßnahmen mindestens noch bis Ende 2011 über ein Förderprogramm Zuschüsse zur Verfügung. Gleichzeitig hat die KfW-Bank ein Kredit-Programm zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen an privaten Abwasserleitungen und zur Sanierung von privaten Abwasserleitungen aufgelegt. In welcher Weise sind die Bürger in Willich über das Kredit-Programm der KfW-Bank und das Förderprogramm informiert worden? Dies sind weitere Punkte, die wir geklärt haben möchten.“

JuLis Niederrhein wählen neuen Vorstand

Mittwoch, den 23. März 2011

Xanten

Der JuLi Bezirksverband Niederrhein lud am vergangenen Wochenende alle Mitglieder der Kreisverbände Kleve, Krefeld, Mönchengladbach, Viersen, Wesel und Duisburg zu einem programmatischen Wochenende mit anschließendem Bezirkskongress ein.

Neben einem interessanten Presseseminar, Gesprächen mit Wissenschaftlern und Politikern und einer langen Nacht, die ihren Einklang mit einem gemütlichen Grillfest fand, stand am Morgen des Sonntags noch programmatische Arbeit in mehreren Arbeitskreisen auf dem Terminplan.

Am Nachmittag folgte dann das Highlight des Wochenendes: Der ordentliche Bezirkskongress der JuLis Niederrhein. Neben Dietmar Brockes, MdL durften die JuLis auch Otto Fricke, MdB in Xanten begrüßen.

 

Foto  : Sebastian Gust

 

Sebastian Gust, Vorsitzender des Kreisverbandes Viersen, wurde zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Daniel Dick an. Zu seinen Stellvertretern wurden Simon West und Carsten Repges gewählt. Den Vorstand komplettieren Bastian Bernd Meyer und Joachim Blaschak.

Zum FDP-Bundesparteitagdelegierten wurde ebenfalls Sebastian Gust einstimmig gewählt. Die Kandidatin der JuLis Niederrhein für den Bundesvorstand wurde Beret Roots, für den Landesvorstand Christina Labusch.

Daniel Dick traf gegen Ende der Veranstaltung die passenden Worte: "Ein rundum gelungenes Wochenende!".

Verfassungsgericht bestätigt Haltung der FDP – Kehrtwende in der Haushaltspolitik nötig

Dienstag, den 15. März 2011

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs erklären der Vorsitzende der FDP NRW,Daniel Bahr, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
„Das Urteil ist ein großartiger Erfolg für die klare Haltung der FDP. Das Gericht hat bestätigt, dass der Nachtragshaushalt 2010 verfassungswidrig und deshalb null und nichtig ist. Damit ist die hemmungslose Verschuldungspolitik von Rot-Grün amtlich gescheitert. Die Landesregierung muss nun schleunigst eine völlige Kehrtwende in der Haushaltspolitik vollziehen. Frau Kraft muss ihren Marsch in den Verschuldungsstaat sofort beenden. Sollte sie versuchen, sich über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs für eine sparsame Haushaltsführung im Landeshaushalt 2011 hinwegzusetzen, wird die FDP ihr mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“

250 Jahre FDP Willich Mitgliedschaft

Dienstag, den 15. Februar 2011

Viele Ehrungen gab es an 14.02.2011 beim FDP - Parteitag in Willich.
7 Jubilare zur gleichen Zeit aus dem Hause der FDP Willich .

Hier seien einige genannt:

Franz Weber 50 Jahre, Ulrich Mischke 40 Jahre, Thomas Brandt 25 Jahre  sowie
Hans Joachim Donath mit 30 Jahren FDP Willich Mitgliedschaft. Nehmen wir alle
Jubilare zusammen kommen wir auf 250 Jahre FDP Willich Mitgliedschaft.

Stefanie Vogt wurde an diesem Abend als neue Schatzmeisterin der Partei,
einstimmig gewählt. Sie löst Klaus Haberstroh der nach Hessen gezogen ist,
aus diesem Amt ab.

Foto von links nach rechts : Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Viersen Herr Wolfgang Lochner, Vorsitzender der FDP Willich Thomas Brandt, Marion und Franz Weber

Franz Weber - seit 50 Jahren Mitglied in der FDP Willich

Mittwoch, den 09. Februar 2011

Auf der Mitgliederversammlung (Parteitag) der Willicher FDP am Montag, den 14.02.2011, um 19.30 Uhr im Haus Grootens, Peterstr. 30 in Willich, gibt es diesmal etwas nicht ganz Alltägliches zu feien.

„Ein Jubiläum mit einer 50jährigen Mitgliedschaft in einer Partei und mit einem 50jährigen Einsatz für die Bürger unserer Stadt kommt nicht oft vor. Franz ist unser Ehrenvorsitzender

und immer ein zuverlässiger Mitstreiter für die Willicher Liberalen.“ erklärte der Parteivorsitzende der Liberalen, Thomas Brandt.

"Franz Weber ist kein bequemer Kommunalpolitiker, sondern einer, der sagt was er denkt", so FDP-Fraktionschef Franz-Josef Stapel weiter. "Er hat eine eigene Meinung, eigene Gedanken und kann seine Ansichten und Vorstellungen auch – wenn es sein muss – scharf gezüngelt und sehr konkret darstellen. Das findet man leider nicht mehr so oft. Ich möchte mich im Namen der FDP-Fraktion dieser Stadt und sicherlich auch im Namen vieler Bürger dieser Stadt herzlichst bei Franz Weber für seine Arbeit und Leistung bedanken."

Auch nach 50 Jahren noch bei jedem Wetter mit seiner FDP unterwegs.
Franz Weber (rechts)

FDP will aktives Vorgehen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Sonntag, den 30. Januar 2011

Die FDP Fraktion möchte, dass der Bürgermeister aktiv gegen die vorgesehene Änderung der Berechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 protestiert.

Dazu erklärte Ulrich Mischke: „Eine Resolution des Stadtrates oder zumindest ein Schreiben an die Landesregierung, zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011, wäre eine wichtiges Signal an die zuständigen Landespolitiker. Wegen der großen Bedeutung, die mit finanziellen Nachteilen für Willich verbunden ist, hält die FDP eine Beratung im Stadtrat für erforderlich und hat dies beantragt.“

“Ist die Mitgliedschaft der Stadt Willich und damit die Mitfinanzierung des Städtetages NRW (durch die Zahlung des hohen Mitgliedsbeitrages) angesichts der völlig einseitigen Unterstützung der finanziellen Interessen der kreisfreien Städte zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen vertretbar? Dies ist eine der Fragen, die die FDP beantwortet haben möchte.“ so Mischke weiter.