Datenschutz
Montag, den 04. Juli 2011
Die Datenschutzskandale der letzten Monate verlangen auch Antworten. Um dem Stellenwert des Datenschutzes angemessen Rechnung zu tragen,
strebt die FDP dessen ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz an.
Die Liberalen treten darüber hinaus für eine deutliche Verbesserung des
Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich und eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein.
Gütesiegeln - sog. Audit - schaffen, um den Verbrauchern die Orientierung zu erleichtern. Diesem Ziel dient auch die von der
FDP-Bundestagsfraktion geforderte Errichtung einer unabhängigen Stiftung Datenschutz.
Zur Erleichterung des Selbstdatenschutzes ist die Weitergabe personenbezogener Daten grundsätzlich vom Einverständnis der Betroffenen
abhängig zu machen. Zudem soll die Wirtschaft verpflichtet werden, sog. Marker zu setzen, um den Datenfluss für den Verbraucher
nachvollziehbar zu machen.
