FDP Willich: Kommunal-Soli fällt 2018 endlich weg

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Über eine positive Nachricht aus Düsseldorf freut sich in diesen Tagen die FDP in Willich.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU zur Bildung einer neuen Landes-regierung wurde beschlossen, dass ab 2018 der sogenannte Kommunal-Soli zugunsten finanziell klammer Kommunen abgeschafft wird. Bereits in den Haushaltsdebatten 2013 hatte sich die Willicher FDP intensiv für die Abschaffung der ungerechten Kommunal-Abgabe zu Lasten des Willicher Haushalts eingesetzt.

Der Chef der Willicher FDP-Ratsfraktion Hans-Joachim Donath sagt dazu: „Unsere langjährige Forderung zur Abschaffung der umstrittenen Umlage wird nun Realität und wir sind froh, dass die neue Landesregierung dies endlich in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat.“

Donath weist darauf hin, dass die Umlage zugunsten finanziell schwacher Kommunen trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in 2017 noch bei 91 Mio. Euro liegt. „Dabei werden gut wirtschaftende Kommunen bestraft, denn sie müssen Geld an Kommunen abgeben, die ihre Finanzen nicht im Griff haben. Dies ist aus unserer Sicht zutiefst ungerecht, denn dieses Geld wird den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt weggenommen und fehlt daher für wichtige Aufgaben, unter anderem in den Bereichen Soziales und Schule. Die Abschaffung ist daher längst überfällig“, so Donath.

Der Willicher Haushalt muss in diesem Jahr über 0,6 Mio Euro an finanziell schwache Kommunen abführen. Im Jahr 2016 waren es noch fast 1 Mio. Euro.

 

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