Aktuelles zur Ratsarbeit

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Hier veröffentlichen wir ab sofort die wichtigsten Informationen aus unserer Fraktionsarbeit im Rat der Stadt Willich und seinen Ausschüssen!

Hier geht es zu den Neuigkeiten:

Haushaltsrede Hans-Joachim Donath zur Verabschiedung des Willicher Haushalts 2017

Haushaltsrede 2017

- Es gilt das gesprochene Wort. -


Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,


Ich möchte heute mit einem Zitat beginnen, und zwar mit einem kurzen

Satz, der aus der Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler von vor

einigen Tagen stammt.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!

......

Diese wenigen Worte beschreiben sehr genau die Situation, vor der wir

stehen.

Der Bund der Steuerzahler ergänzte:

Viele Eltern bringen ihren Kindern bei, dass sie das tolle Spielzeug nicht

kaufen können, wenn sie dafür nicht genug Geld haben. Dieser einfache

Grundsatz scheint bei der öffentlichen Hand nicht zu gelten.


Der Bund der Steuerzahler rät übrigens in dem Zusammenhang zur

interkommunaler Zusammenarbeit und zum ehrenamtlichen

Engagement. Letzteres ist in Willich schon vorbildlich.

Wir sind auf dem Wege, die Vereinszuschüsse nicht, wie vom Kämmerer

vorgesehen, zu senken, sondern wir wollen sie unverändert lassen.

Wir sind dabei, unsere Feuerwehr zu stärken, auch wenn es dabei

immer wieder mal Querschläge gibt. Die Erhöhung der

Aufwandsentschädigung für die Wehrführung, die bereits im AGS

einstimmig beschlossen wurde und die hier auch gleich die Mehrheit im

Rat finden wird, so hoffe ich jedenfalls, ist dafür ein klares Zeichen.

Bei dem Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" sieht es nicht so gut

aus. Wir haben einen Antrag gestellt, bei zwei Aufgabenfeldern die

interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen. Was kam für ein Ergebnis

dabei heraus? Die Verwaltung schrieb: geht, aber sie will nicht. Was

heißt dies übersetzt? Wir können sparen, aber die Verwaltung will es

nicht.


Ich muss sagen: Respekt, Respekt vor den anderen Fraktionen.

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, das

Thema aufzugreifen, nicht nur für die beiden von uns vorgeschlagenen

Aufgabengebiete, sondern grundsätzlicher. Ein Anfang ist gemacht. Ein

kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein erster kleiner

Schritt.

Dies bedeutet aus unserer Sicht aber auch, dass wir darüber

nachdenken, ob alle in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen

nach wie vor richtig sind.

Haben wir, getrieben von dem Wunsch, das Kreisarchiv nach Willich zu

holen, am Ende wirklich alles richtig gemacht? Ist die zu dem Zeitpunkt

getroffene Entscheidung, die Altbestände nach Willich zu holen, auch

nach der Entscheidung zugunsten von Viersen noch richtig? Können wir

die Altbestände überhaupt so lagern, wie dies erforderlich ist? Können

wir die erforderliche Temperatur und Luftfeuchtigkeit sicherstellen?

Können wir eine notwendige Digitalisierung hier in Willich wirtschaftlich

durchführen? Viele Fragen, denen wir noch nachgehen werden.


Seit 2012 mahnen wir als FDP strukturelle Veränderungen in Willich an,

in der Verwaltung, bei der Aufgabenerledigung, bei den Finanzen. Und

was ist seitdem geschehen? Die Beihilfebearbeitung ist abgegeben

worden, alle Achtung. In der Sache gut, in Bezug auf alle anderen

Aufgaben eine reine Alibiveranstaltung.

Die Stadt nimmt weiter Schulden auf.

Der Haushalt wächst und wächst.

Die Personalausgaben steigen.

Von Gegensteuern, von strukturellen Veränderungen keine Spur.

Wir haben Wirtschaftswachstum. Wir haben eine gute Konjunkturlage.

Wir haben im Moment die besten volkswirtschaftlichen

Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt, für einen

Haushalt ohne Kreditaufnahmen, sogar Überschüsse müssten wir

erwirtschaften können, um Schulden zurückzuzahlen, in dieser Situation.

Und wie ist die Realität?

Der Haushaltsausgleich gelingt nur mit ach und Krach. 5 Mio EUR sollen

als ordentliche Kredite neu aufgenommen werden. Anstatt die

Kassenkredite zu reduzieren bleiben sie unverändert.


Die Gewerbesteuer, unsere wichtigste Einnahme, entwickelt sich eben

nicht so, wie vorausgesagt. Der Kämmerer musste die Einnahmen 2016

nach unten korrigieren, diese Entwicklung hat sich schon in 2015

gezeigt. Und es gibt keine Hinweise, dass es 2017 besser wird.

So kann es nicht weitergehen:

Wir müssen neue Wege gehen.

Wir müssen uns zukunftsfähig machen.

Wir müssen die Stadt so aufstellen, dass auch die nächste Generation

noch einen Gestaltungsspielraum hat.


Wir leben hier in Willich auf einem sehr hohen Niveau.

- Wir haben ein Hallen- und ein Freibad.

- Wir haben ausreichend Kindergärten und Schulen, bis auf wenige

Ausnahmen qualitativ hochwertig ausgestattet.

- Um unsere Sportanlagen beneiden uns die Nachbarstädte.

Diesen Standard trotz der gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen zu

halten wird eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre

sein.

Um dies zu erreichen müssen wir uns neu aufstellen. Dafür brauchen wir

die strukturellen Veränderungen.


Nach diesen Vorbemerkungen komme ich nun zu einzelnen

Themen.

Kommunaler Ordnungsdienst

So ernsthaft das Thema eigentlich ist, so traurig ist der Hintergrund des

Antrages.

Die Kriminalpolizei wurde aus der Willicher Wache abgezogen. Bald wird

sie nachts ganz geschlossen. Dies ist der Einstieg in den Ausstieg der

Polizei in Willich.

Warum ist dies so?

Die Polizei muss zusätzliche Aufgaben wahrnehmen. Sie beschützt

Fußballfans. Sie kümmert sich um die Terrorabwehr. Die Welt hat sich

verändert. Neue Aufgaben benötigen zusätzliches Personal.

Wo ist das Personal?

Ich sehe nicht, dass die Landesregierung die Stellenzahl entsprechend

erhöht hat. Sie macht ihr Problem zum Problem der Polizeibehörden.


Damit sind wir beim Kreis. Der muss mit weniger Polizei auskommen.

Und wo spart er? In Willich, und zwar bei der Wache, die ohnehin schon

kleiner geworden ist. Das haben wir dem CDU-Landrat zu verdanken. So

ist es.

Nun wird die CDU in Willich hektisch. Den Landrat hat sie nicht

umstimmen können. Eingestehen, dass seine Entscheidungen falsch

sind, geht politisch auch nicht. Also erfindet sie den kommunalen

Ordnungsdienst, klingt gut, kostet viel, taugt aber nichts.

Wir können und dürfen Landesaufgaben der inneren Sicherheit nicht

kommunal erledigen lassen. Außerdem wäre es ein völlig falsches

Signal, wenn die Kommunen hingehen würden, und die Fehler in der

Sicherheitspolitik anderer staatlicher Ebenen durch eigene Ressourcen

zu beheben.

Das ganze hat allerdings noch einen anderen bitteren Beigeschmack.


Was ist Sicherheit?

Objektiv haben wir in Willich gar kein Sicherheitsproblem. Jedenfalls

belegen die Zahlen es nicht. Also erfindet die CDU ein

Sicherheitsproblem und beantragt gleichzeitig den Kommunalen

Ordnungsdienst, um es zu beheben. Und das alles soll der Steuerzahler

mit 1,5 Millionen Euro im Jahr finanzieren, damit die CDU ihren Wählern

erzählen kann, sie habe ein Problem, dass ja eigentlich nicht existiert,

gelöst.

In den Rahmen passt auch die Angst-App. Auch hier werden Ängste

geschürt, um anschließend Lösungen zu verkaufen. Das ganze wird

dann von der CDU im Fernsehen umworben, leider hat sie offensichtlich

vergessen, dass sie keine absolute Mehrheit mehr hat, so dass auf

Ausschussebene zu Recht die Reißleine gezogen wurde.

Was wir am Ende in Sachen Ordnungsdienst mittragen, ist die kleine

Lösung, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. In Alt-Willich hat

sich der Wochenenddienst bewährt. Wir möchten, dass auch in den

anderen drei Stadtteilen ein städtisches Fahrzeug am Wochenende

durch die Zentren fährt, mehr aber nicht.


Nun komme ich zur SPD:

Grundstückspreise und Subventionierung

Was ist sozialdemokratisch?

Sozialdemokratisch ist es, die Grundstückspreise in Willich

hochzutreiben, bis Familien sie nicht mehr bezahlen können und sie

dann wieder zu subventionieren, damit die Familien sie doch bezahlen

können.

Was die SPD mit der Förderung junger Familien jetzt machen möchte ist

schon ein starkes Stück. Nicht die Förderung selber ist das Problem, die

finden wir gut. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, junge Willicher

Bürger, die eine Familie gründen, hier in der Stadt zu halten. Außerdem

ist es auch unser sozialpolitisches Anliegen, dass Wohnungseigentum

möglichst vielen Menschen zugänglich gemacht wird.

Nein, das Problem ist ein anderes.

Die Stadt erschließt ein neues Baugebiet. Wie Herr Bürgermeister immer

betont hat, damit junge Willicher Familien sich ein Haus bauen können.

Der Ort ist nicht gelungen, weil die Verkehrsprobleme nicht gelöst sind,

aber lassen wir dies einmal beiseite. Das ganze soll in sich kostenneutral


sein. Gut, das ist, denke ich, die Grundvoraussetzung. Damit ist die Stadt

zum größten Preistreiber vor Ort geworden. Die Grundstückseigentümer

in Willich werden es Ihnen danken, finanziell schwache Mieter in unserer

Stadt nicht. Bei der CDU habe ich ja Verständnis für so eine Politik, es

passt zum Parteiprogramm. Bei der SPD kann ich nur vermuten, dass

sie sich offensichtlich ein neues Klientel sucht. Verstehen würde ich es

sonst nicht.


Ich habe auch etwas für die GRÜNEN

Thema Finanzpolitik

Da sollten wir in Willich für 10.000 EUR eine Umfrage bei den Eltern

machen, ob sie lieber G8 oder G9 haben wollen. Dabei wissen wir gar

nicht, ob die Eltern überhaupt ein Wahlrecht haben werden.

Das Land wird - wenn überhaupt - frühestens zum Schuljahr 2018/2019

Änderungen vornehmen können. Bis dahin kann sich die Lage gänzlich

verändern.

Mal abgesehen von der Sinnhaftigkeit der Befragung, wäre auch die

Finanzierung nicht gesichert. Die Deckung soll aus einer Position

kommen, die ohnehin nicht benötigt wird.

Das ist GRÜNE Haushaltspolitik. Nicht mit uns.


Herausforderungen

Wir sollten uns lieber mit den aktuellen Herausforderungen befassen.

Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge ist fast schon wieder in Vergessenheit geraten.

Warum? Weil wir derzeit keine neuen Flüchtlinge zugewiesen

bekommen. Nur vergessen wir bitte nicht, dass wir in Willlich fast 1.000

Flüchtlinge haben. Für die Unterbringung ist zunächst gesorgt. Dies ist

ein erster Schritt. Allerdings stellen wir uns nach wie vor die Frage,

warum wir vor gut einem Jahr unter erheblichem Zeitdruck

Entscheidungen für Standorte treffen sollten, weil die Häuser eigentlich

Anfang 2017 fertig sein sollten. Wo sind die fertigen Häuser? Wir sehen

nur Baustellen. Also war der Zeitdruck ja wohl doch nicht so groß.

Was wir aber definitiv brauchen, sind Kindergartenplätze. Wenn die

Flüchtlinge älter sind, gehen sie in die Schule. Wir werden in den

Schulen zusätzliche Betreuungsangebote unterbreiten müssen. Die

Sprachbarrieren gilt es abzubauen. Für die Flüchtlinge, die hier bei uns

bleiben können bzw. wollen, müssen wir Integrationsangebote machen.


All dies wird Kosten verursachen, die wir heute noch nicht ausreichend

veranschlagt haben.


Demographischer Wandel

Auch die anderen Herausforderungen unserer Stadt sind in den letzten

Monaten in den Hintergrund getreten.

Da ist der demographische Wandel. Wir beschäftigen uns jetzt schon seit

Jahren damit. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen für ein

Willich der Zukunft. Still ist es geworden um dieses Thema.

Inklusion

Genauso wenig Aufmerksamkeit erhält derzeit die Inklusion. Dabei ist

das Thema so wichtig.


Verkehrsinfrastruktur

Ich komme nun zur Verkehrsinfrastruktur.

Wir errichten Neubaugebiete und sorgen nicht dafür, dass der Verkehr

auch fließen kann. Ja, es ist richtig, dass wir vielleicht irgendwann die

Regiobahn bekommen. Wir alle wollen sie. Nur dürfen wir uns nicht

darüber hinwegtäuschen lassen, dass die Bahn nicht alle unsere

Verkehrsprobleme löst. Selbst wenn ein Wekelner mit der Regiobahn

nach Düsseldorf fährt, benötigt er das Auto, um zum Bahnhof zu

kommen. Die Verkehrsführung von und nach Wekeln ist - gelinde gesagt

- eine Katastrophe. Wir dulden die Nutzung eines Feldweges als

Haupterschließungsstraße. Wir haben keine Alternative, aber ein

rechtlich haltbarer und wirtschaftlich vertretbarer Zustand ist dies nicht.

Die Erträge aus den Grundstücksverkäufen haben wir gerne genommen.

Die notwendige Infrastruktur haben wir nicht geschaffen. Wir befassen

uns Jahre mit einem kleinen Dreieck in Schiefbahn, haben die großen

Probleme aber noch nicht gelöst.


Steuern, Abgaben, Verschuldung

Bereits seit vielen Jahren fordert die FDP umfangreiche strukturelle

Änderungen in der Verwaltung, bei Organisationsformen sowie in der

Finanzpolitik. Ein großes Maßnahmenpaket haben wir zum Haushalt

2013 eingebracht. Ein Beispiel ist die bereits angesprochene

interkommunale Zusammenarbeit, die in NRW inzwischen bei vielen

Gemeinden üblich ist und die viel Geld einspart.

Warum kopiert Willich nicht die Erfolgsrezepte anderer Kommunen.

Kopieren ist ausdrücklich erlaubt.

Dann komme ich zu den Kassenkrediten. Die nach wie vor hohen

Kredite zur Liquiditätssicherung – also ein Dispo - bereiten uns weiterhin

Kummer.

Die Prognosen, wann die Kassenkredite getilgt sein werden, müssen wir

ohnehin immer wieder in die Zukunft verlängern. Jetzt sind die Zinsen

noch niedrig. Was ist, wenn sie steigen. Es ist nicht eine Frage, ob sie

steigen, sondern wann sie steigen. Dann werden uns die Zinsausgaben

die Freiheit nehmen, den Haushalt zu gestalten. Davor haben wir Sorge.

Damit muss Schluss sein.


Haushaltsanträge der FDP

Was wollen wir mit unseren Anträgen zum oder im Zusammenhang mit

dem Haushalt 2017 erreichen?

Wir wollen einen Pardigmenwechsel erreichen. Wir wollen

- Interkommunale Zusammenarbeit

Wir wollen Synergieeffekte nutzen und so den städtischen Haushalt

nachhaltig entlasten.

- Prüfauftrag Städtische Bücherei

Wir wollen, dass wir uns im Rahmen der Modernisierung 2.0 nicht nur

mit der Frage beschäftigen, welche Aufgaben wegfallen können,

sondern neben der interkommunalen Zusammenarbeit auch die

Zusammenarbeit mit privaten Einrichtungen in Erwägung ziehen.

- Programm Gute Schule 2020

Ausstattung der Schulen mit Medientechnik

Unsere Jugend wächst in einer Zeit auf, in der Medien für den Beruf

eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen die Jugend fit für die Zukunft

machen.


- Austritt aus dem Städtetag oder dem Städte- und Gemeindebund

Wir müssen uns von lieb gewonnenen, aber nicht mehr

finanzierbaren Gewohnheiten trennen.

- Beschleunigtes energetisches Sanieren

Beispiel: Glühbirnen im Ratssaal sind kein Vorbild für die Bürger.

Was ist mit der Thermalbefliegung? Wie sind die Ergebnisse für die

städtischen Gebäude?

- Brücke nach Wekeln, exemplarisch für die Überprüfung von früheren

Investitionsentscheidungen

Die Rückzahlung des Landeszuschusses kann wirtschaftlicher als

eine Sanierung sein. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen.

- Gehweg vor dem Hubertusstift

Wie ist der Zustand der öffentlichen Flächen? Wir haben an vielen

Stellen der Stadt Probleme mit den Baumwurzeln. Wie gehen wir

damit um?


- Wegfall des Umweltausschusses oder Erweiterung der Aufgaben auf

eine vernünftiges Maß

Wir müssen auch politische Gremien auf den Prüfstand stellen. Was

nützt uns ein Umweltausschuss, der regelmäßig wenige

Tagesordnungspunkte hat?

Ganz oder gar nicht, sagen wir hier.

- Verstärkung Streetworker

Hier sind wir wieder bei dem Thema Flüchtlinge.

Untergebracht haben wir unsere neuen Mitbürger. Und nun?

Auch junge Flüchtlinge müssen betreut werden. Hier ist eine

Unterstützung des Teams unbedingt notwendig. Dabei sind

Sprachkenntnisse wichtig, damit eine Kommunikation möglich wird.


Haushaltsanträge der anderen Fraktionen

Bei der Frage, wie wir mit den Haushaltsanträge der anderen Fraktionen

umgehen, haben wir eine ganz klare Linie.

Anträge, die zum Sparen beitragen, unterstützen wir.

Anträge, die Aufwand verursachen, unterstützen wir nur, wenn sie solide

gegenfinanziert werden.


Abschlußbemerkungen:

Wir haben in den letzten Jahren bei unterschiedlichen politischen

Ansätzen immer ein gemeinsames Ziel gehabt. Wir wollten, dass die

Stadt finanziell gut aufgestellt ist und die Bürger sich wohl fühlen.

Davon sind wir weit entfernt.

Wir wollen die Rückkehr zu einer stabilen Finanzpolitik. Wir wollen vor

allem den Schuldenabbau, um die Stadt dauerhaft handlungsfähig zu

machen.

Die FDP Willich spricht sich klar für einen Konsolidierungsweg aus.

Wir haben auch in diesem Jahr diskutiert, ob wir dem Haushalt

zustimmen oder nicht. Die kleinen Ansätze für Strukturveränderungen

gehen uns nicht weit genug. Das "weiter so" oder ein wenig Kosmetik

reichen uns bei weitem nicht.

Dennoch haben wir uns darauf verständigt, dem Haushalt insgesamt

zustimmen, denn eine wesentliche Voraussetzung ist erfüllt. Grund- und

Gewerbesteuer bleiben konstant.


Wir dürfen aber nicht das Ziel aus den Augen verlieren, einen Haushalt

zu schaffen, der in guten wie in schlechten Zeiten einen Ausgleich

ermöglicht. Der Haushalt muss so steuerbar werden, dass Risiken wie

ein Rückgang der Einnahmen, Zinssteigerungen oder eine höhere

Kreisumlage ohne Gefährdung des Ausgleichs abgefangen werden

können.

Diese strukturelle Neuausrichtung kann nur interfraktionell geleistet

werden, und zwar zusammen mit der Verwaltung. Sie muss 2017

geleistet werden, damit wir 2018 nicht wieder vor einem nach dem

Prinzip "Hoffnung" zusammengeschusterten Entwurf stehen.

Unter dieser Voraussetzung stimmen wir heute dem Haushalt 2017 zu.

Sollten Politik und Verwaltung es in 2017 erkennbar nicht schaffen, im

Haushalt 2018 in den Punkten

- wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit,

- Anpassung an den demographischen Wandel

- sowie interkommunaler Zusammenarbeit

einen Paradigmenwechsel zu vollziehen, dann wird die FDP den Weg

der heutigen Zustimmung künftig nicht mehr mitgehen.


Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, meine Damen und Herren, am

besten sofort!

Den Jahresausklang möchte ich abschließend zur Gelegenheit nehmen,

mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung für die im Jahr

2016 geleistete Arbeit zu bedanken.

Zum Abschluss wünsche ich Ihnen allen, der Politik, der Verwaltung, der

Presse und den Gästen einige ruhige Festtage und ein erfolgreiches

Jahr 2017.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bürger und FDP sehen den Bedarf für eine Veranstaltungshalle in Willich kritisch


"Wäre ein Bedarf da, so könne man ja über alles reden", sagt Angelika Baumbach, FDP-Fraktionsmitglied im Planungsausschuss der Stadt Willich. Die erfahrene Verwaltungsfachkraft glaubt aber nicht an den Erfolg einer neuen Veranstaltungshalle in Alt-Willich, die mit einer Kapazität von 1.000 Gästen daher kommen soll. "Wir haben mit den Bürgern vor Ort, aber auch mit den Vereinen, die als Nutzer in Frage kommen gesprochen. Niemand kann diese Kapazität ausnutzen. Darüber hinaus halten wir auch den Standort für falsch, da für die im Umfeld des Sport- und Freizeitzentrums lebenden Menschen bereits heute die Grenze der Lärm- und Verkehrsemissionen mehr als erreicht ist", sagt Baumbach und ergänzt: "Wir haben bereits vor langer Zeit nach alternativen Standorten für eine deutliche kleinere Halle gefragt. Und obwohl es Alternativen gäbe und auch die Finanzierung viel günstiger käme, hat man politischen Aktionsmus betrieben, um zu dokumentieren, dass man ohne "Wenn und Aber" nach dem Wegfall des Kaisersaals Schiffer hinter den Vereinen stehe." Die FDP-Fraktion hält dies für den falschen Weg. Daher wird die Fraktion wieder im Planungsausschuss der Stadt aktiv, um das Gesamtprojekt abermals öffentlich zu hinterfragen, zumal die Liberalen auch der Meinung sind, dass die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürger beim Entscheidungsprozess nicht hinreichend aufgegriffen wurden.



FDP kritisiert Steuererhöhungen und fehlende Haushaltssanierung

"Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns jetzt ein." Dies ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der Willicher Liberalen vom letzten Wochenende.

„Bereits zum Haushalt 2013 hat die FDP umfangreiche strukturelle Änderungen in der Verwaltung, bei Organisationsformen sowie in der Finanzpolitik gefordert und diese auch beantragt. Ein Beispiel ist die interkommunale Zusammenarbeit, die in NRW inzwischen bei vielen Gemeinden üblich ist und die viel Geld einspart. Eine solche Forderung der FDP wurde bisher nicht umgesetzt, andere sinnvolle Anträge wurden unmittelbar abgelehnt. Jetzt müssen die Willicher Bürger und die Unternehmen dafür bezahlen. Um rund 70 EUR jährlich steigt im Jahre 2015 die Belastung für eine Durchschnittsfamilie, Geld, das für andere wichtige Ausgaben fehlen wird. Hinzu kommt, dass die Steuern 2015 nicht zum ersten Mal erhöht werden. Zum dritten Mal wird innerhalb von kurzer Zeit an der Steuerschraube gedreht. Zum dritten Mal werden die Bürger zur Kasse gebeten. Dies ist keine solide Haushaltswirtschaft.“ beginnt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Hans-Joachim Donath.

„Willich war viele Jahre lang eine Gemeinde mit vorbildlichen Hebesätzen. Sie war nahezu schuldenfrei. Dies waren auch klarere Standortvorteile, die zu umfangreichen Gewerbeansiedlungen führten, von denen auch jeder Willicher profitierte. Die Stadt ist jetzt auf dem Weg, diese Vorteile zu verspielen. Die IHK hat eindringlich vor den Steuererhöhungen gewarnt. Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie für 2015 vorgesehen ist, belastet Betriebe genauso wie zuletzt die Erhöhung der Gewerbesteuer.“ ergänzt der FDP-Parteivorsitzend Thomas Brandt.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Stapel führt weiter aus: „Die FDP fordert die anderen Fraktionen auf, gemeinsam zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren. Die finanziellen Risiken, die den Haushalt in den künftigen Jahren weiter belasten werden, lassen uns keine andere Wahl. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, werden wir unsere haushaltspolitische Unabhängigkeit verlieren, werden andere über unseren Haushalt bestimmen, werden unsere Kinder und Enkel dafür aufkommen müssen.“

„Hierzu bereitet die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag vor. Wir wollen – wie dies auch im Bund und im Land umgesetzt wird – eine Schuldenbremse für Willich. Wenn dieser Antrag zur Abstimmung kommt, müssen die anderen Parteien Farbe bekennen und die Willicher Bürger wissen, wer bereit ist dies ernsthaft umzusetzen.“ erklärt Donath abschließend.

FDP - Organisationsgutachten Schlossfestspiele ohne neue Erkenntnisse

Die FDP Willich hat sich in Ihrer letzten Fraktionssitzung mit dem Organisationsgutachten zu den Schlossfestspielen beschäftigt. „Wir wollen die Schlossfestspiele als bedeutendes kulturelles Angebot in der Stadt Willich erhalten“ ist der eindeutige Tenor in der Fraktion. Allerdings kommt die FDP bei näherer Betrachtung des Gutachtens zu einem erschreckenden Ergebnis. „Die in einer Fleißarbeit zusammengestellten Daten sind der Politik hinreichend bekannt, entstammen sie doch dem Haushalt und Vorlagen aus den Ausschüssen. Auch die daraus vorgestellten Erkenntnisse des Gutachters, dass es strukturelle Probleme in der Organisationsstruktur der Festspiele gibt, wurden schon vor Jahren angemahnt und von der Mehrheitsfraktion nicht beachtet.“ erklärt der FDP-Vorsitzende Thomas Brandt.

Gegen den Widerstand der FDP - sie regte an, das Geld für das Gutachten besser den Festspielen direkt zukommen zu lassen - hatte die CDU die Beauftragung durchgesetzt. „Noch nicht einmal die Kernaufgaben der in der Ausschreibung formulierten und zu bearbeitenden Fragestellungen wurden beantwortet. So fehlen schlicht das Personalkonzept und die Darstellung von Einsparungspotentialen. “ so die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ingrid Plangger-Schaumburg.

Rätselhaft erscheint der FDP, warum die CDU vor einiger Zeit öffentlich erwähnt hat, dass im Gutachten konkrete Vorschläge für Werbung und Marketing gemacht wurden. „Wir erkennen keine Vorschläge, sondern nur Allgemeinplätze, die in jedem anderen Gutachten auch zu finden sind. Daher wäre es nun interessant zu wissen, wie die anderen Fraktionen über das Gutachten denken. Aus unserer Sicht war das Gutachten eine völlig unnötige Verschwendung von Steuermitteln“, ergänzt FDP-Parteichef Brandt süffisant und bestätigt, dass die Partei das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen möchte.

Der Tenor der Liberalen ist daher eindeutig: Ein unbrauchbares Gutachten, das die Entwicklung der Festspiele keinen Schritt weiter bringt. Ob z.B. der Vorschlag einer GmbH in Gründung brauchbar ist, wäre vor allem mit dem Festspielverein zu diskutieren, denn man würde ihn mit seinen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern, die bisher eine hervorragende Arbeit geleistet haben, gänzlich aus der Verantwortung nehmen. Auch dies ist ein Vorschlag ohne eine konzeptionelle Ausarbeitung zur Umsetzung. Traurig sei aus Sicht der FDP, dass der betroffene Festspielverein bisher in keinster Weise von offizieller Seite seitens der Stadt über das Ergebnis des Organisationsgutachtens unterrichtet wurde.

Stadt plant erneut Steuererhöhungen - Stadtkämmerer hat den Haushalt 2015 eingebracht

Vor kurzem stellte der Kämmerer der Stadt Willich, Willy Kerbusch den Haushaltsplan 2015 vor. Die Fraktionen aller Parteien sind nun gehalten, über Selbigen in ihren Haushaltsklausuren zu beraten. Der Entwurf sieht im Wesentlichen eine Erhöhung der Grundsteuer vor, die die Durchschnittsfamilie mit sechs Euro pro Monat zusätzlich belasten würde.

Nach der Erhöhung der Gewerbesteuer in 2013, der Hundesteuer in 2014, soll nun wohl die Grundsteuer erhöht werden. Im Entwurf vorgesehen ist die Erhöhung der Grundsteuer B um 90 Punkte auf 510 von Hundert und die der Grundsteuer A um 50 Punkte auf 260. Die Stadt Willich möchte so nachhaltige Mehrerträge von circa 1,6 Millionen Euro erreichen.

Willy Kerbusch stellt dar, was das für den Durchschnittsbürger bedeuten würde: Eine Familie im Vier-Personen-Haushalt müsste künftig 74,90 Euro pro Jahr mehr bezahlen als heute und auf einen Mieter in einer 80 Quadratmeter großen Wohnung in einem Sechs-Personen-Haus käme eine Erhöhung von 75,38 Euro jährlich zu. In beiden Fällen also etwas mehr als sechs Euro pro Monat.

Die FDP sieht die Pläne durchaus kritisch. Parallel zu den Plänen der Kommune will auch die rot/grüne Landesregierung die Grunderwerbssteuer ein weiteres Mal von 5 auf 6,5 % (+30%) auf den höchsten Satz aller Bundesländer erhöhen. In Zusammenhang mit den Steuererhöhungen der beiden Vorjahre könnte dies dazu führen, dass die Stadt Willich als (Wohn-)Standort mehr und mehr unattraktiv wird. Zusätzlich wird die Landesregierung auch einen erhöhten Kommunalsoli in Höhe von 850.000 Euro von der Stadt zwecks Umverteilung in schlecht wirtschaftende Kommunen abfordern.

Aus diesem Grund wird sich die FDP auf ihrer Haushaltsklausur am 28./29. November in Straelen (Kreis Kleve) sehr intensiv mit dem Zahlenwerk des Kämmerers beschäftigen. Die Ergebnisse der Beratungen wird die FDP-Fraktion Anfang Dezember 2014 öffentlich mitteilen.

FDP begrüßt die Einführung eines Bürgerbeteiligungsmodells

Der Willicher Haushalt soll für Bürger transparenter werden

In der Oktober-Sitzung des Stadtrates hatte Selbiger einstimmig beschlossen, dass die Willicher Stadtverwaltung ein Online-Beteiligungsmodell entwickeln soll, das ab 2016 in das Haushaltsplan-verfahren integriert werden soll. Den Antrag hierzu hatte die SPD-Fraktion im September gestellt.

Die FDP begrüßt diese Wende in der Politik ausdrücklich, will aber mit der Kritik nicht sparen, dass man die Bürgerbeteiligung viel früher hätte einführen können. So sagt Hans-Joachim Donath als Haushaltsexperte der FDP: „Wir haben bereits im Juli 2010 im Zuge der Veröffentlichung eines liberalen Finanzkompasses die Bürgerbeteiligung gefordert. Allerdings hatte sich die CDU als damalige Mehrheitsfraktion recht restriktiv verhalten und unser Konzept vollständig abgelehnt. Jetzt wo man merkt, dass es in der heutigen Zeit nicht mehr ohne die geforderte Bürgertransparenz geht, ist auch die Union erfreulicherweise aufgewacht und trägt die Idee mit.“

Auch FDP-Geschäftsführer Ralf Klein, der den Finanzkompass bis heute federführend begleitet, forderte seinerzeit, dass die gemeinsame Erarbeitung eines Masterplans zur Haushaltskonsolidierung im breiten Diskurs mit Rat, Verwaltung, Vereinen und der Bevölkerung erfolgen muss.
„Zu diesem Zweck hatten wir eine Mitmach-Homepage angeregt, der die Sparvorschläge der Bürger hätte berücksichtigen sollen. Nun sind wir zufrieden, dass das Thema endlich angepackt wird“, sagt der Neersener Ratsherr.

FDP-Vize Franz-Josef Stapel sieht die FDP in ihrem Kurs als Hüterin der Finanzen bestätigt: „Wir legen großen Wert auf Nachhaltigkeit und Einhaltung des Generationenvertrages. Wir wollen die Aufrechterhaltung eines möglichst großen Servicestandards gegenüber den Bürgern der Stadt.
Wir wollen aber auch die Transparenz und eine größtmögliche sowie freiheitliche Selbstbeteiligung der Bürger, die sich aktiv an der dauerhaften Haushaltssanierung im Zuge einer Mitmach-Kommune beteiligen können.“