Wir stellen politische Anträge

Unsere Anträge finden Sie ab sofort unter dem Newsblock

Ab Januar 2015 finden Sie unsere aktuellen Anträge immer im Newsblock.
Wichtige Anträge, die für die Bürgerinnen und Bürger von größerer Wichtigkeit sind,
werden wir zusätzlich auf unserer Frontpage veröffentlichen.
Schauen Sie einfach immer wieder mal vorbei. Es lohnt sich.

Ihre FDP-Ratsfraktion

gez. Hans-Joachim Donath
Fraktionsvorsitzender

05. November 2014: Abfrage über den Erhalt von Unterlagen in Papierform

Antrag: Abfrage über den Erhalt von Unterlagen in Papierform

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt hiermit zur Beratung im Arbeitskreis "Transparenz & Bürgerbeteiligung":

Die Geschäftsführung, Ratsmitglieder, sachkundige Bürger/innen und stellvertretende sachkundige Bürger/innen werden abgefragt, welche und wie viele Sitzungsunterlagen in Papierform benötigt werden und wer diese als PDF Datei erhalten möchte. Um den Aufwand gering zu halten, schlägt die FDP-Fraktion vor, hierzu eine Liste (Papier oder Excel) an die Geschäftsführer/innen der Fraktionen auszuhändigen. Diese können dann innerhalb ihrer Fraktionen abfragen und danach die Liste an die Verwaltung zurückgeben.
Die Abfrage sollte regelmäßig alle 1-2 Jahre erfolgen.

Begründung:

Die FDP möchte die Kosten für Drucke in Papierform reduzieren und als Beitrag zum Klima- und Umweltschutz die Menge des Papiermülls verringern. Des Weiteren können die Kosten für die Verteilung verringert werden, da nicht jedes Ratsmitglied alle Ausschussunterlagen in gedruckter Form benötigt.

04. November 2014: Beendigung der Organisationsuntersuchung der Schlossfestspiele

Antrag: Antrag an den Sport- und Kulturausschuss Rechts- und Planungssicherheit
für den Festspielverein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, dass der Sport- und Kulturausschuss folgenden Beschluss fasst:

"Die Organisationsuntersuchung der Schlossfestspiele wird beendet. Die vom Gutachter vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen werden nicht umgesetzt."

Begründung:

Die FDP-Fraktion steht uneingeschränkt zu den Schlossfestspielen. Vor allem auch wegen des Teilauftrages an den Gutachter, die inhaltliche Ausgestaltung zu bewerten, hat die FDP-Fraktion die Durchführung der Organisationsuntersuchung daher abgelehnt. Sie war vielmehr der Ansicht, dass der für das Gutachten vorgesehene Betrag besser dem Festspiel-verein unmittelbar für seine Arbeit zur Verfügung gestellt worden wäre.

Das seit geraumer Zeit vorliegende Gutachten zeigt, dass die Entscheidung, eine Organisationsuntersuchung durchzuführen, falsch war.

Zunächst deckt das Gutachten nur einen Teil des Auftrages ab. Es hätte daher nicht abgenommen werden dürfen. Hierzu stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang der Gutachter Anspruch auf die Auftragssumme hatte.

04. November 2014: Schlossfestspiele / Außengastronomie Orangerie

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, dass der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss fasst:

1. Die vertragliche Ausgestaltung der Außengastronomie für die neue „Orangerie“ im Vorwerk ist mit dem Festspielverein sowohl hinsichtlich der Proben als auch hinsichtlich der Vorstellungen abzustimmen.

2. Es ist organisatorisch und baulich sicherzustellen, dass der Förderverein sein eigenes Catering im Rahmen der Theatervorstellungen weiterführen kann.

3. Der Vertrag mit dem Pächter wird dem Haupt- u. Finanzausschuss vor der Unterzeichnung durch die Verwaltung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Begründung:

Es besteht ein Interessenskonflikt zwischen dem Bedarf des Festspielvereins nach unge-störten Proben sowie Vorstellungen einerseits und dem verständlichen Wunsch eines Pächters nach einer möglichst umfangreichen Außengastronomie. Dies betrifft naturgemäß die drei umsatzstarken Sommermonate.

Es besteht ferner ein Interessenskonflikt zwischen der Außengastronomie des Pächters und dem eigenen Catering des Festspielvereins. Der Verein hat umfangreiche Investitionen vorgenommen, um das Catering attraktiv zu gestalten. Hier darf es nicht zu Beeinträchtigungen kommen.