FDP kritisiert Steuererhöhungen und fehlende Haushaltssanierung

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"Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns jetzt ein." Dies ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der Willicher Liberalen vom letzten Wochenende.

„Bereits zum Haushalt 2013 hat die FDP umfangreiche strukturelle Änderungen in der Verwaltung, bei Organisationsformen sowie in der Finanzpolitik gefordert und diese auch beantragt. Ein Beispiel ist die interkommunale Zusammenarbeit, die in NRW inzwischen bei vielen Gemeinden üblich ist und die viel Geld einspart. Eine solche Forderung der FDP wurde bisher nicht umgesetzt, andere sinnvolle Anträge wurden unmittelbar abgelehnt. Jetzt müssen die Willicher Bürger und die Unternehmen dafür bezahlen. Um rund 70 EUR jährlich steigt im Jahre 2015 die Belastung für eine Durchschnittsfamilie, Geld, das für andere wichtige Ausgaben fehlen wird. Hinzu kommt, dass die Steuern 2015 nicht zum ersten Mal erhöht werden. Zum dritten Mal wird innerhalb von kurzer Zeit an der Steuerschraube gedreht. Zum dritten Mal werden die Bürger zur Kasse gebeten. Dies ist keine solide Haushaltswirtschaft.“ beginnt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Hans-Joachim Donath.

„Willich war viele Jahre lang eine Gemeinde mit vorbildlichen Hebesätzen. Sie war nahezu schuldenfrei. Dies waren auch klarere Standortvorteile, die zu umfangreichen Gewerbeansiedlungen führten, von denen auch jeder Willicher profitierte. Die Stadt ist jetzt auf dem Weg, diese Vorteile zu verspielen. Die IHK hat eindringlich vor den Steuererhöhungen gewarnt. Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie für 2015 vorgesehen ist, belastet Betriebe genauso wie zuletzt die Erhöhung der Gewerbesteuer.“ ergänzt der FDP-Parteivorsitzende Thomas Brandt.

Der stellvertr. Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Stapel führt weiter aus: „Die FDP fordert die anderen Fraktionen auf, gemeinsam zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren. Die finanziellen Risiken, die den Haushalt in den künftigen Jahren weiter belasten werden, lassen uns keine andere Wahl. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, werden wir unsere haushaltspolitische Unabhängigkeit verlieren, werden andere über unseren Haushalt bestimmen, werden unsere Kinder und Enkel dafür aufkommen müssen.“

„Hierzu bereitet die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag vor. Wir wollen – wie dies auch im Bund und im Land umgesetzt wird – eine Schuldenbremse für Willich. Wenn dieser Antrag zur Abstimmung kommt, müssen die anderen Parteien Farbe bekennen und die Willicher Bürger wissen, wer bereit ist dies ernsthaft umzusetzen.“ erklärt Donath abschließend.

 

Schlagworte: Haushalt, Schuldenbremse