Satzung des Stadtverbandes der FDP Willichs

Die Satzung der FDP Willich

Freie Demokratische Partei, Stadtverband Willich

Internet: www.fdp-willich.de

PAGEREF _Toc29130803 \h -->--> PAGEREF _Toc29130804 \h -->--> PAGEREF _Toc29130805 \h -->--> PAGEREF _Toc29130806 \h -->--> PAGEREF _Toc29130807 \h -->--> PAGEREF _Toc29130808 \h -->--> PAGEREF _Toc29130809 \h -->--> PAGEREF _Toc29130810 \h -->--> PAGEREF _Toc29130811 \h -->--> PAGEREF _Toc29130812 \h -->--> PAGEREF _Toc29130813 \h -->--> PAGEREF _Toc29130814 \h -->--> PAGEREF _Toc29130815 \h -->--> PAGEREF _Toc29130816 \h -->--> PAGEREF _Toc29130817 \h -->--> PAGEREF _Toc29130818 \h -->--> PAGEREF _Toc29130819 \h -->--> PAGEREF _Toc29130820 \h -->--> PAGEREF _Toc29130821 \h -->--> PAGEREF _Toc29130822 \h -->--> PAGEREF _Toc29130823 \h -->-->-->


I. ZWECKUND MITGLIEDSCHAFT

§ 1 - Zweck

Der Ortsverband Willich ist eine Gliederung des Kreisverbandes Viersen der Freien Demokratischen Partei im Landesverband Nordrhein-Westfalen.

§ 2 - Rechtsform

Der Ortsverband ist ein Verein, der gemäß § 10 Abs. (4) der Satzung des Landesverbandes nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.

§ 3 - Mitgliedschaft

(1) Dem Ortsverband Willich gehören die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei an, die in der Stadt Willich ihren Wohnsitz haben.

(2) Die Zugehörigkeit zu einem anderen als dem zuständigen Ortsverband setzt die vorherige Zustimmung des Kreisvorstandes voraus, der vor seiner Entscheidung die zuständigen Ortsverbände zu hören hat.

(3) Mitglieder, deren Mitgliedschaft nicht aufgrund ihres Wohnsitzes sondern nach einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. (3) der Landessatzung bei einem Kreisverband erfasst wird, können die Zugehörigkeit zu einem Ortsverband selbst bestimmen.

(4) Trifft das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist nach Zuweisung an den Kreisverband keine Entscheidung, wird die Zugehörigkeit zu einem Ortsverband vom Kreisvorstand bestimmt.

(5) Solange in einer(m) Stadt / Gemeinde /Stadtbezirk kein Ortsverband besteht, ist das Mitglied zu fragen, welchem bestehenden Ortsverband es sich anschließen will. Abs. (3) letzter Satz gilt entsprechend.

II Ortsverbandsgrenzen

§ 4 - Ortsverbandsgebiet

(1) Das Gebiet des Ortsverbandes deckt sich mit dem Gebiet der Stadt Willich

(2) Der Kreishauptausschuss des Kreisverbandes Viersen kann andere Regelungen beschließen.

§ 5 - Unterteilung

Durch Beschluss des Vorstandes des Ortsverbandes können Ortsbereiche gebildet werden, in denen die Parteimitglieder im Rahmen der politischen Verantwortung des Ortsvorstandes tätig werden. Es sind.

1.Willich

2.Schiefbahn

3.Anrath

4.Neersen

5.Wekeln

III DIE ORGANE DES ORTSVERBANDES

§ 6 - Organe des Ortsverbandes

Organe des Ortsverbandes sind:

1.der Ortsparteitag

2.der Ortsvorstand

§ 7 - Der Ortsparteitag

(1) Der Ortsparteitag ist das oberste Organ des Ortsverbandes.

(2) Der ordentliche Ortsparteitag findet alljährlich rechtzeitig vor dem Kreisparteitag statt, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

(3) Ein außerordentlicher Ortsparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Ortsvorstandes oder auf Antrag von 10 % der Ortsverbandsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden.

Die Berechnung erfolgt gern. § 16 Abs. (2)

Die Einberufungsfrist beträgt sieben Tage.

(4) Der ordentliche Ortsparteitag ist vom Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Vorstandes mit einer Frist von 14 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.

Anträge zum ordentlichen Ortsparteitag können vom Ortsvorstand und von jedem angehörigen Mitglied gestellt werden.

Anträge müssen dem Vorstand sieben Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen.

Die Anträge sollen allen Mitgliedern so rechtzeitig wie möglich, spätestens mit Tagungsbeginn, zugehen.

Dringlichkeitsanträge sind zuzulassen, wenn die Mehrheit deram Parteitag anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.

(5) Die Tagesordnung des ordentlichen Ortsparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:

1.den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes,

2.den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht und dessen Genehmigung, sofern der Ortsverband eine Kasse führt.

In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiter vorzusehen:

3.die Entlastung des Ortsvorstandes,

4.die Wahl des Ortsvorstandes nach § 10 Abs. (1)Nr. 1 bis 3 und Abs. (3)

5.die Wahl der Delegierten

a) zum Kreisparteitag, falls dieses Organ nach der Kreisverbandssatzung als Delegiertenparteitag einberufen wird,

b) zum Kreishauptausschuss gern. § 15 Abs. (6) Nr.2 und 3 der Rahmensatzung für Kreisverbände, sofern nicht in den Satzungen von Kreisverbemden in kreisfreien Städten andere Regelungen zur Bildung des Kreishauptausschusses vorgeschrieben sind.

6. die Wahl von mindestens einem Rechnungsprüfer und mindestens einem Stellvertreter, sofern der Ortsverband eine Kasse führt.

Die Wahlen zu Nr. 4 und 5 sind schriftlich und geheim.Abschnitt III der Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.

(6) Der Ortsparteitag kann auf Vorschlag des Ortsvorstandes Ehrenvorsitzende wählen.

§ 8 - Teilnahme und Stimmrecht

(1) Ortsparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden.

Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.

Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.

(2) Stimmberechtigt und wählbar sind alle nach § 3angehörigen Mitglieder, soweit sie zum Zeitpunkt des Ortsparteitages mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate rückständig sind.

Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.

§ 9 - Geschäftsordnung des Ortsparteitages

(1) Ortsparteitage werden vom Vorsitzenden des Ortsverbandes, im Verhinderungsfall von einem seiner Stellvertreter, geleitet.Bei Vorstandswahlen leitet ein vom Parteitag zu wählender Versammlungsleiter den Parteitag.

(2) Besteht kein rechtmäßig gewählter Ortsvorstand,so ist vom Kreis vorsitzenden auf Beschluss des Kreisvorstandes ein Ortsparteitag einzuberufen, auf dem ein neuer Ortsvorstand zu wählen ist. § 16Abs. (4) gilt entsprechend.

(3) Ein ordnungsgemäß einberufener Ortsparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitgliederunterschritten wird. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt werden.

(4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsgemäß etwas anderes bestimmt ist.Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 10 - Der Ortsvorstand

(1) Der Ortsvorstand besteht aus:

• dem/der Ortsvorsitzenden

• Je einem Stellvertreter/in je Ortsbereich,

• dem/der Schatzmeister/in und Stellvertreter/in

• kraft Amtes dem/der Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion

• dem/ der Geschäftsführer/in

• dem/der Schriftführer/in und Stellvertreter/in

• Zwei Beisitzern je Ortsbereich

(2) Durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss eines ordentlichen Ortsparteitages kann vor der Wahl eines neuen Vorstandes für eine Amtsperiode festgesetzt werden, ob weitere Stellvertreter,und eine bestimmte Anzahl von weiteren Beisitzern gewählt werden soll.

(3) Der Ortsvorstand führt die laufenden Geschäfte des Ortsverbandes, vertreten durch den Geschäftsführer.

(4) Der Geschäftsführer wird durch den Parteivorstand mit einfacher Mehrheit berufen und entlassen. Er ist stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes und nicht weisungsgebunden.

(5) Ein weisungsgebundenes Mitglied der Ortsverbandsgeschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Ortsvorstandes sein.

§ 11 - Einberufung des Ortsvorstandes

Der Ortsvorstand wird vom Ortsvorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Stellvertreter, einberufen. Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.

IV. BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU KOMMUNALEN VERTRETUNGEN

§ 12 - Geltung der Wahlgesetze und der Satzung

Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung des Landesverbandes.

§ 13 - Kandidatenaufstellung und Wahl der Reservelisten

(1) Der Ortsparteitag entscheidet in geheimer Abstimmung:

1. in Flächenkreisen über die Kandidatenaufstellung und die Reserveliste für Kommunalwahlen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden,

2. in kreisfreien Städten über die Aufstellung der Liste für die Bezirksvertretungen gern. § 46 a Kommunalwahlgesetz, sofern der zuständige Kreisparteitag das Recht zur Listenaufstellung dem Ortsverband gern. § 20 Abs.(4) Kreisverbandssatzung übertragen hat.

(2) Ist die Aufstellung der Kandidaten und die Bildung der Reserveliste beschlossen und treten vor dem Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge Änderungen durch Wegfall von Bewerbern ein, so kann die Ladungsfrist für diese Ersatzwahl auf 24 Stunden abgekürzt werden.

V. FINANZORDNUNG, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG

§ 14 - Finanz- und Beitragswesen

Die Vorschriften des Abschnitts VI “FINANZORDNUNG” der Rahmensatzung für Kreisverbände sowie die Beitrags¬und Finanzordnung des Kreisverbandes Viersen sind für den Ortsverband verbindliche, direkt oder analog anzuwendende Satzungsbestimmungen.

§ 15 - Landesverband und Ortsverbände

(1) Der Ortsverband ist verpflichtet, alles zu tun,um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.

(2) Er darf Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei den Bundes- und Landtagswahlen nur mit vorheriger Zustimmung des Landesparteitages treffen.

(3) Bei Kommunalwahlen bedürfen solche Abreden der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.

(4) Der Ortsverband ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gem. § 11 der Landessatzung zu gewährleisten.

§ 16 - Amtsdauer

(1) Die Wahl der Parteiorgane gern. § 7 Abs. (5) Nr.4 und 6 und die der Delegierten gern. § 7 Abs. (5) Nr. 5 erfolgt jeweils fürdie Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.

(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ortsverbandes kann einen Misstrauensantrag, der mit einer Begründung zu versehen ist, gegen den Vorstand seines Ortsverbandes stellen, der auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden a. o. Ortsparteitag behandelt werden muss.

Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Zahl der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband für den Ortsverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat.

Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig.

(3) Spricht ein nach Abs. (2) einberufener Ortsparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der Ortsparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand.

(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmungen des § 7 Abs. (4) abzuhaltenden nächsten ordentlichen Ortsparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.

§ 17 - Satzung

(1) Der Landeshauptausschuss beschließt gern. § 10Abs. (5) der Landessatzung die für die Gliederungen des Landesverbandes verbindlichen Rahmensatzungen.

(2) Der Ortsparteitag kann ergänzende Regelungen und Änderungen nur für die dispositiven Bestimmungen der Rahmensatzung beschließen.

(3) Die Satzung, die Geschäftsordnung und die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes Viersen sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteile der Satzung des

Ortsverbandes Willich und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.

§ 18 - Inkrafttreten

Die Bestimmungen dieser Rahmensatzung treten durch Beschluss des Landeshauptausschusses vom 9. November 1985 mit Wirkung ab 1. April 1986 anstelle der Rahmensatzung vom 22. November 1975, geändert durch Beschluss des Landeshauptausschusses vom 24. März 1979, in Kraft. Eine weitere Änderung erfolgte durch Beschluss des Landeshauptausschusses vom 5. Juni 1993 und vom 22. November 2003.


ANMERKUNG:

Die dispositvenBestimmungen sind durch Verwendung dieser Schrifttype kenntlich gemacht

ANMERKUNG:
Die dispositiven Bestimmungen sind durch Verwendung dieser Schrifttypekenntlich gemacht