Presseartikel rund um die FDP Willich

In Willich und Umgebung gibt es viele Themen, die den politischen Alltag beschreiben. Eine Auswahl der interessantesten Presseberichten wollen wir auf dieser Seite auflisten. Sollte hier einmal ein für Willich wichtiges Thema nicht aufgeführt sein, nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf.

RP Online berichtet: Glasfaser in Neersen - die Zeit wird knapp

Ob Neersen mit der modernen Technik ausgestattet wird, ist derzeit fraglich. Die Politik hatte deshalb zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Rund 80 Bürger kamen.
von Marc Schütz, 13. November 2018

Eine Fristverlängerung wollte Nicole Holländer, Vertriebsleiterin beim Unternehmen „Deutsche Glasfaser“, den rund 80 Bürgern im Wahlefeldsaal nicht zusagen – eine klare Absage erteilte sie aber auch nicht. 40 Prozent der 2462 Haushalte in Neersen müssten bis zum 26. November einen Vorvertrag unterschreiben, damit die Firma rund 3,8 Millionen Euro investiert und fast im gesamten Ort Glasfaserkabel verlegt und bis in die Häuser führt. Bisher haben aber erst 13 Prozent der Haushalte unterschrieben. Das hat die Willicher Politik alarmiert, weshalb die vier im Stadtrat vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP sowie die Wählergemeinschaft „Für Willich“ zu einem Infoabend eingeladen hatten. Denn die Politik fürchtet, dass Neersen abgehängt wird und den digitalen Fortschritt verpasst.

Bei bisher nur 13 Prozent ist noch eine Menge Überzeugungsarbeit notwendig, doch Nicole Holländer riet, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. In Grefrath sei es seinerzeit gelungen, den Glasfaserausbau doch noch zu realisieren, obwohl zunächst nur elf Prozent der potenziellen Kunden unterschrieben hatten. Dort hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet. So war es in Willich auch auf der Hardt: Dirk Wasem von der dortigen Glasfaser-Bürgerinitiative riet den Neersener Bürgern eindringlich zur Glasfasertechnik. „Wir haben damals Klinken geputzt und sind von Haus zu Haus gegangen.“ Allerdings waren die Voraussetzungen auf der Hardt damals auch andere: Schnelles Internet war dort gar nicht vorhanden, während viele Haushalte in Neersen auch über die derzeitige Kupfertechnologie eine relativ schnelle Verbindung haben, so dass viele keine Notwendigkeit sehen zu wechseln. Auf der Hardt habe man aber fast alle Bürger überzeugen können, berichtete Wasem. „Der Ausbau hat super und zügig geklappt, es läuft jetzt einwandfrei.“ Für ihn sei der Glasfaseranschluss auch ein Standortfaktor. Ohne diese Technik wären manche Bürger auf Dauer weggezogen – oder eben gar nicht erst auf die Hardt gezogen, so Wasem.

Mike Bierwas, bei der städtischen Wirtschaftsförderung für das Thema Breitbandausbau zuständig, machte deutlich, dass vom Erreichen der 40 Prozent auch die Versorgung der Schulen mit Glasfasertechnologie abhänge. Entsprechende Verträge mit der Deutschen Glasfaser habe die Stadt schon geschlossen. Umgesetzt werde das aber nur dann, wenn eben genügend Privathaushalte mitmachen, damit die Infrastruktur geschaffen werden könne, so Bierwas. Ein Bürger äußerte daraufhin die Hoffnung, dass dieses Argument Eltern schulpflichtiger Kinder dazu veranlassen wird, einen Vorvertrag zu unterschreiben. Allerdings wurde auch Kritik laut, dass sich die Stadt nicht selbst mehr kümmere und die Bürger informiere. Sollte die Deutsche Glasfaser nicht genügend Kunden zusammenbekommen und in Neersen somit keine Glasfaserkabel verlegen, wird es noch etliche Jahre dauern, bis Alternativen gefunden sind – auch das wurde deutlich.

Bürgermeister Josef Heyes war zwar auch zum Infoabend gekommen, saß aber lediglich im Zuschauerraum und hielt sich mit Äußerungen zurück, weil er nicht in den Wettbewerb eingreifen wolle und dürfe – auch wenn Tönisvorsts Bürgermeister Thomas Goßen jüngst einen Brief an potenzielle Glasfaserkunden in Vorst geschickt hatte, um diese auf die Technologie aufmerksam zu machen. Heyes appellierte hingegen an die Bürger, selbst tätig zu werden, und verwies auf die Möglichkeit, Bürgerinititativen zu gründen.

Vetriebsleiterin Nicole Holländer nutzte den Abend naturgemäß gern, noch einmal auf die Vorzüge der Glasfasertechnik aufmerksam und Werbung für ihr Unternehmen zu machen, wobei sie es schaffte, die Fragen zur Zufriedenheit der meisten Anwesenden zu beantworten. So erklärte sie, dass sich die Kunden lediglich für zwei Jahre an die Deutsche Glasfaser binden, danach könne man gegebenenfalls zu anderen Anbietern wechseln oder wieder zur Kupfertechnik zurückkehren. „Denn der alte Anschluss bleibt natürlich im Haus liegen.“ Als Anreiz für Kunden, die sich bis zum 26. November entscheiden, nannte sie die Tatsache, dass der Hausanschluss für die Kunden kostenlos erfolge – während er später je nach Aufwand mindestens 750 Euro koste. Zudem gebe es in den ersten zwölf Monaten einen reduzierten Grundpreis, der danach allerdings steigt. Die Kunden können zwischen Verträgen mit 200, 400, 600 oder 1000 MBit pro Sekunde im Download wählen – „wobei wir die jeweilige Datenmenge garantieren“, so Holländer. Auch die Sorge, dass im Haus großartige weitere Veränderungen vorgenommen werden müssen oder vorhandene Geräte nicht mit Glasfasertechnik kompatibel seien, konnte die Vertriebsleiterin den Anwesenden nehmen.

Holländer betonte, dass die Datenmengen auch in Privathaushalten immer weiter steigen, da immer mehr Geräte ans Internet angeschlossen seien – mit den ursprünglich lediglich für die Telefonie gedachten Kupferkabeln komme man auf Dauer nicht weiter.

Die RP berichtet: Nachfolger für Postfiliale gesucht

Zum 31. Dezember schließt die Neersener Post ihre Türen. Die Deutsche Postsucht nach einem Nachfolger. Ein neuer Betreiber für eine Filiale ist allerdings noch nicht in Sicht.
von Bianca Treffer

Die Post in Neersen hat schon des Öfteren für ein wenig Unruhe im Ortsteil gesorgt und einige Umzüge hinter sichgebracht. Es ging vom Minoritenplatz zur Kirchhofstraße, von dort erneut zum Minoritenplatz, dann zur Virmondstraße. Aktuell ist die Post samt einer integrierten Postbank am Eichenweg 1 zu finden. Allerdings nur noch bis Ende des Jahres. Die dortige Filiale schließt ihre Türen mit dem 31. Dezember 2018.

Ab dem neuen Jahr steht der kleinsteStadtteil von Willich ohne Post da. Zumindest was den aktuellen Stand der Dingebetrifft. Die Betreiberin hat den Vertrag mit der Deutschen Post gekündigt, unddas liegt wiederum an einem Kündigungsschreiben der Postbank. Diese möchte dieDienstleistungen der Postbank aus dem Betrieb der Partneragentur ersatzlosstreichen. Eine normale Postfiliale ohne Finanzdienstleistungen sieht dieBetreiberin indes nicht mehr als rentabel an.

Von Seiten der Pressestelle derDeutschen Post heißt es, dass die durch Digitalisierung ausgelöste Veränderungim Kundenverhalten dazu führt, dass Postbank und Deutsche Post regelmäßig ihrFilialnetz in Bezug auf Kundenverkehr, Produktnutzung und auch Kostenüberprüfen. Für die Partnerfiliale der Deutschen Post in Neersen hat diesePrüfung ergeben, dass Bankdienstleistungen hier nicht mehr wirtschaftlichnachhaltig angeboten werden können. Daher haben sich die Partner verständigt,diese Services aus der Partnerfiliale am Eichenweg 1 in Neersen herauszunehmen.

Doch wie die Gründe nun auch immeraussehen, für die Betreiberin in Neersen war diese Entscheidung der Auslöser,ihren gesamten Vertrag mit der Post zu kündigen. „Wir sind derzeit auf derSuche nach einem neuen Kooperationspartner und sind zuversichtlich, einensolchen auch zu finden, damit wir einen nahtlosen Übergang der Postleistungenanbieten können. Wir wollen auf jeden Fall vor Ort bleiben“, teilt diePressestelle der Deutschen Post mit.

Ralf Klein, Geschäftsführer desFDP-Ortsverbandes Willich, hat sich indes an den zuständigen Manager derDeutschen Post gewandt. In seinem Schreiben bittet er darum, „abermals dasGespräch mit der jetzigen Betreiberin zu suchen und eine für alle Seitenbefriedigende und dauerhafte Lösung zu finden“. Er ist sich sicher, dass dasBeibehalten der Postbank-Dienstleistungen in der Summe mehr bringt als dieNegativfolgen der Filialaufgabe, die nach seiner Meinung am Ende zwangsläufigzu hohen Kosten bei der Deutschen Post führen würden. Klein führt an, dass derStadtteil Neersen mit seinen über 7000 Einwohnern die Postagentur mit all ihrenbislang bestehenden Dienstleistungen dringend brauche, zumal in Neersen eineVielzahl von Senioren lebe, die mit Onlinebanking und Co. nicht viel zu tunhätten.

In Sachen einer generellen Postfilialeerinnert Klein zudem auf die von der Bundesregierung erlassene Post-Universaldienstleistungsverordnung.Im Paragraf zwei heißt es über die Qualitätsmerkmale der Briefbeförderung: „InGemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern und Gemeinden, die gemäßlandesplanerischen Vorgaben zentralörtliche Funktionen haben, ist grundsätzlichzu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäreEinrichtung in maximal 2000 Metern für die Kunden erreichbar ist.“ EinePostfiliale für Neersen sei damit gesetzlich ein Muss, und nicht nur er fragesich, warum gut funktionierende, bestehende Strukturen willkürlich zerstörtwürden.

Die WZ berichtet : Eine Drohne für die Willicher Feuerwehr

Mit modernerTechnik sollen künftig aus der Luft zum Beispiel Brandnester oder hilflosePersonen aufgespürt werden. Rund 20 000 Euro werden investiert.
Von Nadia Joppen

Die neue Technik ist nicht nur ein Spaßfaktor, sondern kanneine sehr nützliche Unterstützung bei Feuer oder ABC-Schadensfällen sein: DieFreiwillige Feuerwehr Willich will 2019 eine Drohne anschaffen, um ihre Arbeitzu verbessern. Die Verwaltung stellte das Konzept auf Antrag der FDP im Ausschussfür Abgaben, Gebühren und Satzungen vor.

Dabei gibt es grundsätzlich einen Unterschied:Drohnen, die zum Beispiel von Rettungsorganisationen oder Behörden genutztwerden, unterliegen besonderen Anforderungen und haben andere Berechtigungen,um effektiv arbeiten zu können – es handelt sich um Fluggeräte mit einer„BOS-Zulassung“ (Zulassung für Behörden und Organisationen mitSicherheitsaufgaben). In Willich ist diese Zulassung wichtig, weil die Stadt imEinzugsgebiet zweier Flughäfen liegt – aber die Feuerwehr die Drohnesituationsbedingt einsetzt und nicht vorher einen Flugkorridor festlegen kann.

Die von der Feuerwehr geplante Drohne könnte mitzwei Kameras – einer normalen und einer Infrarot-Kamera – ausgestattet werden.Damit liefert sie bei einer Überfliegung Bild-Informationen und Informationenzu Temperatur-Unterschieden – hilfreich beim Aufspüren von Brandnestern oderhilflosen Personen. Die Feuerwehr will zwei Mitarbeiter speziell daraufschulen, die Drohne zu bedienen: Einer soll sich auf die Flugsteuerungkonzentrieren, einer die Kamera bedienen und die Bilder auswerten.

Die Drohne kann zum Beispiel zum Überfliegen voneinsturzgefährdeten Bereichen genutzt werden oder bei ABC-Einsätzenkontaminierte Bereiche überfliegen – sie kann auch mit Messgeräten ausgerüstetwerden. Damit würde sie auch die Sicherheit der Rettungskräfte erhöhen.

Kämmerer Willy Kerbusch hat im Haushaltsentwurf 2019bereits die Anschaffung eingeplant, aber in der Vorlage keine Kosten genannt.Das habe er bewusst gemacht, antwortet Kerbusch auf Nachfrage von Uwe Rieder(CDU). In Willich ist es gängige Praxis, dass Verwaltung und Politik lediglichein Gesamtbudget für die Feuerwehr einplanen. Dann entscheiden Feuerwehrleitungund die Löschzugführer gemeinsam, wie der jährliche Etat verwendet wird. AlsHausnummer nannte Kerbusch im Ausschuss aber die Summe von 20 000 Euro für dieAnschaffung der Drohne und die Schulungen.

Hendrik Pempelfort (SPD) wunderte sich über die Höheder Summe, Ralf Klein (FDP) lieferte präzisere Informationen: Die Drohne seikomplex, allein eine Wärmebild-Kamera koste „ein Schweinegeld“. Das überzeugtePempelfort.

Die Drohne soll im Gerätehaus des Alt-WillicherLöschzugs mit den entsprechend geschulten Fachleuten stationiert werden. Siekann aber auch bei Einsätzen in anderen Stadtteilen genutzt werden. Es seiohnehin üblich, dass die Löschzüge sich gegenseitig mit Fachleuten undSpezialgerät unterstützen, merkte Florian Rick (CDU) dazu an.

Der Ausschuss stimmte dann einstimmig einer vomVorsitzenden Hans Joachim Donath vorgeschlagenen Formulierung zu: Der Ausschussnahm die Idee der Feuerwehr und den Haushaltsansatz des Kämmerers zur Kenntnisund begrüßte beides ausdrücklich.

RP-Sommergespräch: Verkehr ist ein ungelöstes Problem

Die Willicher FDP will sich bis zu den Kommunalwahlen 2020 deutlich verjüngen und wieder einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen schicken. Schwerpunktthemen sollen Wohnen, Leben und Verkehr sein. -von Marc Schütz-

Bis zur nächsten Kommunalwahl dauert es zwar noch rund zwei Jahre, doch für Hans-Joachim Donath und Christoph Maethner, Fraktionsvorsitzender beziehungsweise Parteivorsitzender der Willicher FDP, steht jetzt schon fest: „Die Zusammensetzung der liberalen Ratsmitglieder wird eine andere sein als heute.“ Man müsse und werde sich deutlich verjüngen, weswegen die Liberalen jüngst einige ältere gegen junge Mitglieder ab Anfang 20 als Sachkundige Bürger in den Ausschüssen ausgetauscht haben. „Wir haben alle den Willen, jungen Parteimitgliedern die Möglichkeit zu eröffnen, in den Rat einzuziehen. Man muss ihnen schließlich eine Perspektive bieten, wenn man sie halten möchte“, sagt Donath.

Ob er selbst nach seinem Achtungserfolg im Jahr 2014 (er holte 33 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Josef Heyes von der CDU) für seine Partei noch mal als Bürgermeisterkandidat antreten wird, lässt Donath indes offen. Wer der Kandidat der Liberalen wird, werde erst ein Jahr vor der Wahl entschieden. Dass es einen FDP-Kandidaten geben wird, steht für Maethner und Donath allerdings schon fest. „Es wird auf jeden Fall einer der bekannten FDP-Politiker der Stadt sein“, sagt Donath. Geeignete Kandidaten gebe es jedenfalls mehrere, einen liberalen Bürgermeisterkandidaten von außen zu holen, sei keine Option.

Politisch spannend zugehen dürfte es sicher, denn nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CDU im Willicher Stadtrat im Jahr 2014 hat sich viel getan. Zunächst spalteten sich Ende 2017 drei SPD-Fraktionsmitglieder ab und gründeten „Für Willich“, wenig später gaben CDU und Grüne eine strategische Zusammenarbeit bekannt. Während Ersteres bei den Liberalen durchaus auf Wohlwollen stößt (Donath: „Wettbewerb ist gesund.“), stößt die schwarz-grüne Allianz auf wenig Gegenliebe: „Sie ist aus der Not geboren, weil die CDU einen Mehrheitsbeschaffer sucht“, sagt Donath. Die Grünen würden profitieren, weil sie ihren Fraktionsvorsitzenden Raimund Berg gern als Nachfolger des Kämmerers Willy Kerbusch sehen würden. Maethner: „Was sonst erklärt die plötzliche Zusammenarbeit?“

Kritisch auseinandersetzen müsse man sich im nächsten Kommunalwahlkampf auch mit der AfD: „Sie ist inzwischen politische Realität“, so Maethner. „Es hilft nichts, die AfD auszugrenzen, sie totzuschweigen oder zu dämonisieren. Wenn mehr als zehn Prozent der Wähler aus allen politischen Lagern ihr ihre Stimme geben, hat sie eine Daseinsberechtigung, und wir müssen uns kritisch fragen, was wir falsch gemacht haben“, ergänzt Donath. Er jedenfalls hätte Spaß an einer Auseinandersetzung mit der AfD im Wahlkampf.

Bei der Kommunalwahl wird es um lokale Themen gehen, und dort wollen die Liberalen ihren Schwerpunkt auf den Gleichklang „Wohnen, leben und Verkehr“ setzen. Denn was Planungen und ganzheitliche Betrachtung angeht, läuft für Donath und Maethner in Willich einiges gründlich schied. Ein Beispiel: Die Ausweisung neuer Wohngebiete, obwohl die Verkehrsprobleme vor allem in Schiefbahn, Neersen und Alt-Willich noch längst nicht gelöst seien. Deswegen will sich auch die FDP für den Ausbau der Regiobahn vom Kaarster See zumindest bis Schiefbahn starkmachen. Inzwischen müsse man allerdings ohne Mönchengladbach planen und eine Ausweichstrecke suchen, da die Gladbacher sich weiter querstellen. „Immer, wenn ich mit jungen Leuten spreche, ist ihnen eine gute Nahverkehrsanbindung an Düsseldorf wichtig“, sagt Maethner, und Donath fügt ein weiteres Infrastrukturdefizit Willichs hinzu: „Wir haben in allen vier Stadtteilen nicht ausreichend Wohnraum zwischen 40 und 60 Quadratmeter für junge Singles oder Paare.“ Um junge Menschen in Willich zu halten, brauche es allerdings dringend ein entsprechendes Angebot. Fazit: „Nicht jeder kann sich ein Auto leisten, und nicht jeder kann es sich finanziell erlauben, in Düsseldorf zu wohnen.“

Möglichkeiten, für diese, aber auch für die ältere Klientel Wohnraum zu schaffen, wird es in den nächsten Jahren vor allem in Alt-Willich geben, wo auf dem Brauerei-Areal und auf der Fläche des ehemaligen Katharinen-Hospitals neue Bauprojekte entstehen werden. Die jüngst vorgestellten ersten Entwürfe sehen die Liberalen grundsätzlich positiv, wenngleich sie sich auf dem Hospital-Gelände mehr Flächen für Geschäfte wünschen würden. „Nur zwei oder drei Läden werden sich dort nicht halten. Ganz oder gar nicht“, sagt Hans-Joachim Donath. Weiterhin unglücklich sind die Liberalen mit der Entscheidung, den Marktplatz für den Autoverkehr zu schließen. „Aber wir respektieren den Bürgerwillen und werden den Prozess konstruktiv begleiten, um die Schließung für den Handel und die Gastronomie so verträglich wie möglich zu gestalten“, sagt Donath. Allerdings müsse nun endlich ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Alt-Willich umgesetzt werden.



Willich erleben berichtet am 28.03.2018: Rettungswache Anrath: FDP fordert CDU zu geschlossenem Handeln auf

Mit Erstaunen hat die FDP zur Kenntnis genommen, dass sich die Willicher CDU-Fraktion mit einem eigenen Fragenkatalog bezüglich des Gutachtens zur Verlegung der Anrather Rettungswache nach Vorst an die Kreisverwaltung gewandt hat. So sagt Ralf Klein, der im zuständigen Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzung als Obmann für die FDP-Fraktion aktiv ist: „Wir hatten uns darauf verständigt, dass wir uns gemeinsam gegenüber dem Kreis positionieren wollen. Zuvor wollten wir uns ebenso gemeinsam sachkundig machen. Eine Einladung an den Gutachter des Kreises Viersen wird ausgesprochen, damit dieser das Gutachten im Rat der Stadt erklären und Fragen beantworten kann. Daher ist es mir nun völlig unverständlich, warum der Fraktionsvorsitzende der CDU Johannes Bäumges aus der Spur geht.“ Klein kritisiert auch, dass die CDU sogar an der eigenen CDU-Kreisfraktion vorbei agiert, obwohl Bäumges selbst Mitglied dieser Fraktion ist.


Klein sagt auch: „Wir müssen in Bezug auf die von uns in 2017 eröffnete Rettungswache in Anrath, die ja mit Zustimmung des Kreises errichtet wurde, gemeinsam handeln und vor allem geschlossen auftreten. Das sind wir den Mitarbeitern der Rettungswache, die einen hervorragenden Job machen, absolut schuldig. Die Willicher Verwaltung hat schon erste konkrete Punkte im Gutachten ausgemacht, die nicht stichhaltig sind. So ist zum Beispiel die Bahnlinie zwischen Krefeld und Viersen eine Barriere, die es einem Rettungswagen bei geschlossener Schranke unmöglich macht, in der geforderten Zeit von Vorst nach Anrath durchzukommen.“

Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass erst nach dem Besuch des Gutachters vor den Willicher Gremien die Politik am Zug ist. So stellt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ellen Roidl-Hock aus Anrath fest: „Wir haben mit viel Weitsicht und mit viel Steuergeld eine sehr gute Struktur des Rettungswesens in Willich aufgebaut. Die Stadt Tönisvorst hat dies offensichtlich nicht getan. Aber wir können jetzt nicht Opfer einer verfehlten Politik anderer Kreiskommunen werden. Daher wäre es jetzt also sehr hilfreich, wenn auch die CDU mit den anderen Fraktionen in Willich an einem Strang zieht, damit es in die richtige Richtung geht und dies kann nur der Erhalt der Anrather Rettungswache sein.“

Redaktion Willich erleben

RP-Online berichtet am 28.03.2018:

Stadt Willich. Mit Erstaunen reagiert die Willicher FDP darauf, dass die CDU-Fraktion mit einem eigenen Fragenkatalog zum Gutachten zur Verlegung der Anrather Rettungswache nach Vorst an die Kreisverwaltung gewandt hat. So sagt Ralf Klein, der im zuständigen Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzung als Obmann für die FDP-Fraktion aktiv ist: "Wir hatten uns darauf verständigt, dass wir uns gemeinsam gegenüber dem Kreis positionieren wollen. Zuvor wollten wir uns ebenso gemeinsam sachkundig machen. Eine Einladung an den Gutachter des Kreises Viersen wird ausgesprochen, damit dieser das Gutachten im Rat der Stadt erklären und Fragen beantworten kann. Daher ist es mir nun völlig unverständlich, warum der Fraktionsvorsitzende der CDU Johannes Bäumges aus der Spur geht."

Klein kritisiert auch, dass die CDU sogar an der eigenen CDU-Kreisfraktion vorbei agiere, obwohl Bäumges selbst Mitglied dieser Fraktion ist. "Wir müssen in Bezug auf die von uns in 2017 eröffnete Rettungswache in Anrath, die ja mit Zustimmung des Kreises errichtet wurde, gemeinsam handeln und vor allem geschlossen auftreten. Das sind wir den Mitarbeitern der Rettungswache, die einen hervorragenden Job machen, absolut schuldig", so Klein. Die Willicher Verwaltung habe schon erste konkrete Punkte im Gutachten ausgemacht, die nicht stichhaltig sind. So sei zum Beispiel die Bahnlinie zwischen Krefeld und Viersen eine Barriere, die es einem Rettungswagen bei geschlossener Schranke unmöglich mache, in der geforderten Zeit von Vorst nach Anrath zu gelangen.

Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass erst nach dem Besuch des Gutachters vor den Willicher Gremien die Politik am Zug ist. So stellt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ellen Roidl-Hock aus Anrath fest: "Wir haben mit viel Weitsicht und mit viel Steuergeld eine sehr gute Struktur des Rettungswesens in Willich aufgebaut. Die Stadt Tönisvorst hat dies offensichtlich nicht getan. Aber wir können jetzt nicht Opfer einer verfehlten Politik anderer Kreiskommunen werden. Daher wäre es jetzt also sehr hilfreich, wenn auch die CDU mit den anderen Fraktionen in Willich an einem Strang zieht, damit es in die richtige Richtung geht, und dies kann nur der Erhalt der Anrather Rettungswache sein."

Quelle: RP


RP-Online berichtet am 08.03.2018: Autofreies Wohnen ist eine Schnapsidee

Stadt Willich. In einer Stellungnahme kritisiert die Willicher FDP-Fraktion den Antrag der CDU für ein autofreies Wohnquartier als realitätsfern und nicht durchdacht.

Zum CDU-Antrag für autofreies Wohnen in Willich merkt Karl-Heinz Koch, Planungsfachmann der Willicher FDP, an: "Autofreie Wohngebiete mögen in Großstädten erfolgreich sein. Dort gibt es in der Regel eine funktionierende Infrastruktur mit Läden, Ärzten und eine ÖPNV-Anbindung in der Nähe. Anders sieht es in Willich aus. Hier sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Kaum ein Einkauf, kaum ein Arztbesuch ist ohne Auto möglich. Erst recht wird das Auto für die Fahrt zur Arbeit in die umliegenden Städte benötigt. Offensichtlich bekommt der CDU in Willich die strategische Zusammenarbeit mit den Grünen nicht so gut. Sonst hätte Sie das Thema auch zu Ende gedacht."

Welche Folgen solche Planungen haben, solle am Beispiel der Feuerwehr verdeutlicht werden. Verwaltung und Politik bemühten sich, die Verfügbarkeit der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr zu verbessern. Jede Minute zähle hier im Einsatzfall. "Wie sollen die Löschzüge ihre Einsatzbereitschaft sicherstellen, wenn die Einsatzkräfte kein Auto vor der Türe haben?

Wie sollen ältere Menschen in Willich ohne Auto zu Arzt kommen? Selbst wenn sie kein eignes Auto haben, benötigen sie ein Taxi oder die Hilfe von Freunden, Bekannten etc. mit einem Auto", ergänzt der FDP Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Donath. "Will die CDU den größten Teil der Willicher Bevölkerung vom Immobilienkauf in solchen neuen autofreien Wohngebieten ausschließen, weil sie auf das Auto angewiesen sind? Die FDP lehnt einen solchen Vorstoß entschieden ab. Wir machen Politik für unsere Bürger und da hat ein autofreies Wohngebiet, in einer Stadt, die aus fünf einzelnen räumlich getrennten Stadtteilen besteht, keinen Platz", erklärt Koch abschließend.

Quelle: RP

RP-Online berichtet am 28.02.2018: Stellt FDP Bürgermeister-Kandidaten?

Stadt Willich. Bei der Mitgliederversammlung der Willicher Liberalen kam die Idee auf, bei den Kommunalwahlen 2020 wieder einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen zu schicken. Der Vorstand soll das nun prüfen.Von Marc Schütz

Auch in Zeiten, da die FDP gerade aus dem Bundestag geflogen war, hielten sich die Liberalen im Kreis Viersen wacker. Nun, nach den für die Partei erfolgreichen Landtags- und Bundestagswahlen, strotzt die FDP vor Kraft. Schwergewicht im Kreis sind die Liberalen aus Willich: Sie stellen 70 der 340 Mitglieder, mit steigender Tendenz. Grund genug, um bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 mit Selbstbewusstsein anzutreten. Und so forderte FDP-Ratsmitglied und ehemaliger Willicher Parteichef Thomas Brandt am Ende der Mitgliederversammlung im Café Steffi in Neersen: "Wir sollten wieder einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten aufstellen. Egal, wen die CDU aufstellt - ich bin der Meinung, das können wir besser." Gemunkelt wird, dass die Union den bisherigen ersten stellvertretenden Bürgermeister Guido Görtz, Parteichef Christian Pakusch oder die Umweltausschussvorsitzende Nanette Amfaldern als Bürgermeisterkandidat aufstellen wird.

Die Liberalen stört es gewaltig, dass in der vergangenen Woche die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger (sie ist CDU-Mitglied) im Rat mit den Stimmen von CDU, Grünen und "Für Willich" einfach wiedergewählt wurde, statt die Stelle auszuschreiben. "Uns ist es egal, welches Parteibuch jemand hat, wir wollen eine Bestenauslese", sagte Brandt. Vor allem die Ende des Jahres verkündete strategische Zusammenarbeit der Willicher Union und der Grünen stößt auf große Vorbehalte - wovon die Liberalen aber durchaus zu profitieren hoffen. Nicht nur sie vermuten, dass die Grünen ihren Fraktionsvorsitzenden Raimund Berg mit Unterstützung der Union in zwei Jahren als Stadt-Kämmerer installieren wollen. "Ob dann die CDU-Mitglieder ,Hurra' schreien? Der Bürger, der konservativ gewählt hat, wird plötzlich merken, dass er auch Grün gewählt hat", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Joachim Donath. Er war 2014 gegen Bürgermeister Josef Heyes angetreten und hatte rund 33 Prozent der Wählerstimmen geholt. "Wenn die CDU uns als unzuverlässig ansieht, dann adelt uns das. Denn wir machen Politik für den Bürger und nicht für Beigeordnete oder Politiker, die Beigeordnete werden wollen", so Donath. Aber nicht nur Union und Grüne kritisierte Donath, sondern auch SPD und "Für Willich": "Sie streiten sich in Presse und Justiz, sollten sich aber lieber auf Inhalte konzentrieren."

Als Erfolg für die FDP verbuchte Donath die Tatsache, dass sich die FDP mit ihrem Antrag zum Haushalt 2018 durchsetzen konnte: Höchste Priorität hat demnach die Senkung der Kassenkredite, alle frei werdenenden Mittel im Haushalt 2018 werden zu deren weiterer Reduzierung verwendet, und 30 Prozent der Kredite werden mit einem Sperrvermerk versehen, die der Haupt- und Finanzausschuss freigeben muss. Wichtig sei, so Donath, dass die Verschuldung weiter abgebaut werde und keine Geschenke verteilt würden, die hinterher wieder einkassiert werden müssten.

Augenmerk wollen die Liberalen auch weiterhin auf die Verkehrsprobleme legen. Ob Wekeln, Stahlwerk Becker oder "Schiefbahner Dreieck": Es werde gebaut, aber es würden nicht die entsprechenden Straßen dafür errichtet. "Diesen Fehler will die Verwaltung jetzt wieder im Neubaugebiet Fontanestraße machen - aber da machen wir nicht mit", sagte Donath. Auch beim Thema Elektromobilität sehen die Liberalen großen Handlungsbedarf, und der öffentliche Personennahverkehr müsse gestärkt werden. Zudem müsse dringend eine Alternative zum gerade gescheiterten "Ambulatorium" her. Willich mit seinen 53.000 Einwohnern brauche eine medizinische Anlaufstelle nachts und am Wochenende - mindestens eine kleine Lösung in der Nähe der Feuer- und Rettungswache in Alt-Willich, so Donath.

Der alte und neue Parteivorsitzende Christoph Maethner ehrte am Ende der Versammlung langjährige Mitglieder. Seit 45 Jahren ist Brigitte Gruschel dabei, seit 40 Jahren sind Elisabeth Icks und Andreas Rost bei den Liberalen, seit 35 Jahren ist Bernhard Holtmann Mitglied. Für 30-jährige Mitgliedschaft wurden Ellen Roidl-Hock und Franz-Josef Stapel geehrt, seit 25 Jahren ist Ortrud Stapel dabei.

Quelle: RP

RP-Online berichtet am 08.02.2018: FDP und Grüne wollen E-Mobilität der Stadt Willich prüfen lassen

Stadt Willich. Christoph Maethner, FDP-Parteichef und Mitglied im Umweltausschuss der Stadt Willich, möchte seine Mobilität auf ein Elektroauto umstellen. Der Haken an der Sache: Er wohnt in Schiefbahn, und dort gibt es nicht eine einzige Ladesäule.

Überhaupt gibt es in der ganzen Stadt Willich nur zwei Ladestationen - am Technischen Rathaus in Neersen und eine in Willich bei den Stadtwerken. Unter dem Strich ist dem Freien Demokraten das Angebot für potenzielle Kunden viel zu gering: "Schaut man zum Beispiel nach Essen, so findet man 63 Ladestationen. Hier könnte man bedenkenlos ein E-Auto kaufen, auch wenn man keine Garage oder keinen Stromanschluss hat."

Auch Stefanie Vogt, Mitglied im Betriebsausschuss, sieht das Angebot kritisch: "Alle sprechen von E-Mobilität, aber sie findet in der Stadt Willich kaum statt. Es beginnt schon bei der Verwaltung, die aktuell mit nur einem E-Smart rumstromert. Dazu kommen noch zwei Pedelecs, und das ist es dann auch schon. Auch bei den stadteigenen Betrieben gibt es meines Wissens nur ein E-Fahrzeug. Auch das ist zu wenig. Daher wollen wir jetzt neue Möglichkeiten und Konzepte prüfen lassen. Denn nur wenn die Stadt Vorreiter ist, wird sich die Struktur der E-Mobilität beziehungsweise alternativer Mobilität verändern." Daher hat die FDP-Fraktion nun einen Antrag an die Verwaltung gestellt, der die Prüfung und Berichterstattung der Kosten zum Ausbau der E-Mobilität, vor allem aber des stadteigenen Fuhrparks samt der stadteigenen Betriebe zum Inhalt hat.

Auch die Grünen haben sich des Themas angenommen. Sie möchten, dass die Stadt Willich an allen öffentlichen Gebäuden, insbesondere an den Rathäusern in Willich, Schiefbahn und Anrath, sowie am Schwimmbad und für den Bürgerbus, Ladesäulen für Elektroautos errichtet. Gegebenenfalls könne dies in Kooperation mit den Stadtwerken geschehen. "Das Land NRW erstattet 80 Prozent der Kosten, maximal 8000 Euro. Die Stadt Willich hat eine Vorbildfunktion wahrzunehmen sowie die Aufgabe die Schadstoffbelastung zu senken", so die Grünen. Darüber hinaus möchten sie, dass die Stadtverwaltung prüft, welche neu zukaufende Fahrzeuge als Elektroautos anschafft werden können.

Quelle: RP

RP-Online berichtet am 26.01.2018: Julis fordern Alternativen für Regiobahn

Stadt Willich. Die Jungen Liberalen (Julis) im Kreis Viersen machen sich für mehr Mobilität im Kreis stark. Ginge es nach den Julis, wären die Planungen für eine Fortführung der Regiobahn S28 von Kaarst über Schiefbahn und Neersen nach Viersen schon viel weiter.

Die S8 würde den Kreis von Mönchengladbach über Viersen bis Kaldenkirchen erschließen. Mit diesem Ansinnen hatten sich die Julis an die FDP in Willich mit der Bitte gewandt, mögliche Alternativen für die S28 zu prüfen, die das Stadtgebiet von Mönchengladbach nicht tangieren.

Eric Scheuerle, Vorsitzender der Julis im Kreis: "Es ist sehr bedauerlich, dass die Politik in Mönchengladbach das S28-Projekt verhindern will, aber wir lassen nicht locker. Wir haben die FDP in Willich gebeten, ihre Bemühungen für eine Realisierung auf Willicher Stadtgebiet fortzuführen." Das Willicher Vorstandsmitglied der Julis, Christian Koch: "Die Willicher Kollegen haben eine alternative Streckenführung ausgearbeitet, die möglichst wenig Landverbrauch und Eingriffe in privates Eigentum und die Natur berücksichtigt.

Wir Julis hoffen nun, dass der Prüfantrag für diese Strecke in der Willicher Politik in Angriff genommen wird, damit wir die Lücke zwischen Kaarst und Viersen schließen können."

(msc)

RP-Online berichtet am 24.01.2018: Stadt Willich Vorfahrt auf der Hauptstraße ändern?

Stadt Willich. Neersener FDP-Poliktiker setzen sich für Verkehrsberuhigung ein.

Mit gleich vier Anträgen setzen sich die Neersener FDP-Mitglieder Karl-Heinz Koch, Ulrich Mischke und Ralf Klein für die Verkehrsberuhigung und die Verkehrssicherheit zwischen der Buswendeschleife und der Einmündung Minoritenplatz auf der Neersener Hauptstraße ein. Aus vielen Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern, Geschäftsinhabern und Passanten wissen die Freien Demokraten, dass die Hauptstraße zu bestimmten Zeiten sehr stark belastet ist. Es wird teilweise nicht nur zu schnell gefahren, sondern es gibt auch Gefahrenstellen für jüngere und betagte Menschen, die es zu beseitigen gilt. Darüber hinaus gibt es einen sehr regen LKW-Verkehr, der nach Ansicht der FDP nicht ausschließlich dem Anliegerverkehr zuzurechnen ist. Koch, Mischke und Klein sehen sich in einer Auswertung der Stadtverwaltung bestätigt, die auf einen Antrag der FDP im Januar 2016 zustande kam. Ende Dezember 2016 legte die Verwaltung die Untersuchungsergebnisse vor. Die Auswertung der Verkehrsdaten in der Zeit vom 30. Mai bis zum 6. Juni 2016 ergab, dass vor allem im Bereich der Hauptstraße 38 Prozent aller Fahrzeuge zu schnell fuhren.

In Bezug auf den LKW-Verkehr bittet die FDP nun die Verwaltung nochmals im Rahmen eines Prüfauftrages gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zu prüfen, ob die Verbotsschilder für LKWs ausreichend sind. In einem weiteren Antrag regen die Liberalen an, die Vorfahrtregelung im Bereich der Hauptstraße / Ecke Minoritenplatz auf eine "rechts vor links"-Regelung in Fahrtrichtung Schwarzen Pfuhl zu ändern. Mit dieser Maßnahme könnten dann aus dem Minoritenplatz in die Hauptstraße einbiegende Fahrzeuge leichter einfahren.

Nachdem die Buswendeschleife an der Hauptstraße am Schloss in ihrer Funktion zu einer Bushaltestelle der Linie 036 erweitert wurde, ist ein neuer Gefahrenbereich entstanden. Fußgänger, die nun zwischen der Haltestelle am Schloss und der Buswendeschleife wechseln, leben im unübersichtlichen Kurvenbereich gefährlich, da dort Tempo 50 gilt. Die FDP beantragt daher, bereits kurz nach dem Ortseingang die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. Für die neue frei stehende Haltestelle der Linie 036 in der Buswendeschleife beantragt die FDP die Aufstellung eines beleuchteten Buswartehäuschens. Damit wird den Fahrgästen eine optische Sicherheit und auch eine Unterstellmöglichkeit geboten.

Quelle: RP

RP-Online berichtet am 23.01.2018: Bürger wollen

Stadt Willich. Das neue Baugebiet, das sich an die Flüchtlingshäuser anschließen wird, sorgt für Diskussionen. Vor allem geht es dabei um die Frage, wie Autos das Gebiet erreichen sollen. Die FDP hatte jetzt zu einem Ortstermin eingeladen.

Bereits vor etwa zwei Jahren hatten Anwohner einen Kompromiss vorgeschlagen: Sie wollten an der Fontanestraße keine reinen Flüchtlingshäuser, sondern stattdessen ein neues Baugebiet mit zusätzlichen Wohnhäusern. Der Weg bis dahin - noch gibt es zwar einen Aufstellungsbeschluss, aber noch keine Inhalte - ist ziemlich schwierig, wie jetzt auch bei einem von der FDP initiierten Ortstermin deutlich wurde. Dabei ging es hauptsächlich darum, wie der Verkehr das neue Wohngebiet erreichen kann. Das Gebiet schließt sich unmittelbar an die vier Flüchtlingshäuser (drei Doppelhäuser, ein Dreier-Haus für insgesamt 54 Personen) an. Dazu war jüngst im Planungsausschuss ein Verkehrsgutachten mit drei Varianten vorgestellt worden. Weil damit allerdings die SPD und die FDP überhaupt nicht einverstanden sind, hatte spontan der Liberale Franz-Josef Stapel, der in unmittelbarer Nähe auf dem Ringofenweg wohnt, die Anwohner zu einem Außentermin eingeladen.

"Das könnte hier ja fast eine Ratssitzung sein", konstatierte lächelnd der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bernd-Dieter Röhrscheid, der wie Stapel ebenfalls dort wohnt. Denn viele Ratsherren von CDU, SPD und FDP waren darunter, außerdem der Vorsitzende des Planungsausschusses, Christian Pakusch (CDU). Es kamen aber auch etwa 30 Anwohner. Sie ließen erst einmal ihrem Ärger freien Lauf: Viele von ihnen wohnen an verkehrsberuhigten Straßen, auf denen in den vergangenen Monaten die schweren Baufahrzeuge zu den neuen Flüchtlingsbauten fuhren. Sie sprachen von großen Beeinträchtigungen, teilweise von Gefährdungen, sogar von Setzrissen an ihren Häusern und von einem davon sehr strapazierten Straßenpflaster. Anwohnerin Anke Holz: "Es war kaum zum auszuhalten, ein Jahr nur Palaver. Ich überlege, mein Haus zu verkaufen, da das ruhige Wohnen vorbei ist, wenn außerdem bald die Flüchtlinge einziehen."

Willi Schöfer

RP-Online berichtet am 22. 01.2018: FDP: Gute Stimmung beim Neujahrsempfang

Stadt Willich. Gut drauf waren die Liberalen im Neersener Schlosskeller, in dem die FDP-Fraktion ihren Neujahrsempfang veranstaltete. Kreis-Vorsitzender Wolfgang Lochner freute sich nicht nur, dass die FDP wieder in Berlin mitspricht und in NRW mit der Union die Koalition bildet, sondern auch über die zunehmende Mitgliederzahl. Kreisweit habe es in den vergangenen Monaten etwa 70 neue Mitglieder gegeben, derzeit seien dies insgesamt 370.

Bei der FDP Willich gab es sieben Neue, liegt der Stand derzeit bei 69. Über 60 Gäste konnte Ellen Roidl-Hock beim Empfang willkommen heißen. "Suchen Sie mit uns den Dialog, sagen Sie uns, wo es klemmt", sagte sie eingangs. Neben anderen Fraktionsvertretern waren Abordnungen von Vereinen gekommen, so Bürgerbusverein Anrath, Schützen, Chöre, DLRG oder Seniorenbeirat. Das Mikrofon ergriff später außerdem der Lanstagsabgeordnete Dietmar Brockes. Bei den Reden hörte man viele bekannte Statements, aber nicht nur: "Wir wollen stark in der Stadt Willich bleiben, werden auch weiterhin dem Bürger zuhören und nicht umgekehrt", meinte Fraktions-Vorsitzender Hans-Joachim Donath.

"Wir brauchen weiterhin eine erstklassige und keine zweitklassige Verwaltung mit hochqualifizierten Mitarbeitern", betonte Donath und sicherte zu, dass generell die kleineren Fraktionen nicht die Mehrheits beschaffer für die größeren sein sollen.

Dies war auch ein Seitenhieb auf die kürzliche gegründete "Allianz" zwischen CDU und Bündnis 90/ Grünen in Willich. Die Liberalen vermuten, dass dies vor allem deshalb geschah, um sich bei künftig anstehenden Personalentscheidungen gegenseitig ein Vorschlagsrecht einzuräumen. So geht im August die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger. Dazu Ratsherr Franz-Josef Stapel auf Nachfrage: "Auch dabei werden wir auf eine ordnungsgemäße Ausschreibung drängen." Bündnisse ja, wenn dies für den Bürger sinnvoll ist und man sich dabei nicht verbiegt.

Dieser Ansicht vertrat ferner Christoph Maethner, Fraktionsmitglied und seit etwa zwei Jahren Willichs FDP-Parteivorsitzender. Maethner, der am 31. Januar 61 Jahre alt wird, versicherte, dass man weiterhin auf kommunalpolitischer Ebene Akzente setzen werde. Er nahm die Gelegenheit wahr, sich bei den vielen Ehrenamtler zu bedanken, die sich für die Flüchtlinge aber auch in vielen anderen Bereichen für das Allgemeinwohl einsetzen.

(schö)

RP-Online berichtet am 13.01.2018: FDP 2018: Von Jamaica bis Neersen

Stadt Willich. Die Themen reichten von den Berliner Sondierungsgesprächen bis zur Dezernenten-Frage in Willich - die Willicher FDP hatte zum Auftakt des Jahres zu einem Grundsatz-Gespräch über liberale Ideen eingeladen. Ellen Roidl-Hock, Christoph Maethner (Parteivorsitzender), Hans-Joachim Donath (Fraktionsvorsitzender), Thomas Brandt, Ralf Klein, Franz-Josef Stapel und Karl-Heinz Koch positionierten ihre Partei zu verschiedenen Punkten.

Ganz klar unterstützten sie die Entscheidung des Bundesvorsitzenden Christian Lindner, die Jamaika-Gespräche zu verlassen: "Wir können uns nicht verbiegen. Auf die CDU kann man sich nicht verlassen. Unsere Umfragewerte liegen stabil bei 9 Prozent", so etwa Hans-Joachim Donath. Karl-Heinz Koch meinte, die Zahl der Amtszeiten eines Bundeskanzlers seien besser begrenzt, "Merkel hat eine gute Zeit gehabt", aber das sei nicht beliebig ausdehnbar. Die Liberalen hätten auch keine Angst vor Neuwahlen - wobei sie die Wahrscheinlichkeit nicht sehen.

In Willich sieht die FDP die Besetzung der drei Wahlbeamten- / Dezernenten-Stellen als strategische Frage für die Zukunft der Stadt. Bekanntlich gehen die Technische Beigeordnete Martina Stall 2018 und Kämmerer Willy Kerbusch 2020 in Rente, die Amtszeit der Beigeordneten Brigitte Schwerdtfeger endet in diesem Jahr. Alle drei Stellen sollen neu ausgeschrieben werden - wobei sich die Amtsinhaber - konkret wäre es nur Schwerdtfeger - auch bewerben sollen. Für diese Positionen fordern die Liberalen nicht nur Fachwissen bei den Bewerbern ein, sondern auch die Fähigkeit zur Entwicklung von Konzepten und Visionen hinsichtlich der Stadtgestaltung. Eine klare Absage erteilten die Liberalen den Spekulationen, der derzeitige Grünen-Fraktionsvorsitzende Raimund Berg sei ein geeigneter Nachfolger: Ihm fehle Wissen und unternehmerisches Denken. Das Bündnis von CDU und Grünen diene ausschließlich dem Machterhalt, so die FDP-Spitze. Die FDP bleibt bei ihrer Entscheidung, seit der Kommunalwahl keine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der CDU umzusetzen, sondern auf Einzelentscheidungen zu setzen. "Wir sind nicht Mehrheitsbeschaffer", so Maethner. Auf die Frage, ob er sich 2020 noch einmal für die Position des Bürgermeisters bewerben wolle, wollte Donath noch keine Antwort geben - er überlege es, da er dann ja mit Amtsantritt auch schon 64 Jahre sein werde.

Als weitere Themen fordern die Liberalen einen "Entschuldungsplan" für die Stadt und freuen sich darüber, dass bei den Haushaltsberatungen 2018 ihr Antrag zur Schuldengrenze angenommen wurde. Außerdem wollen sie eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit mit allen umliegenden, nicht nur den kreisangehörigen Städten.

(djm)

RP-Online berichtet am 06.10.2017: 1,4 Millionen Euro mehr für Kitas

Stadt Willich. Mit einer positiven Nachricht hat sich der FDP-Landtagsabgeordnete des Kreises Viersen, Dietmar Brockes, an den Vorsitzenden der Willicher Ratsfraktion Hans-Joachim Donath gewandt: Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat den Weg für die Investition von 500 Millionen Euro in die Kindestageseinrichtungen in NRW freigemacht. Für Willich bedeutet dies den Zufluss von 1.425.150 Euro.

Brockes sagt dazu: "Die Kitas in NRW waren in der Zeit von Rot-Grün chronisch unterfinanziert. Durch das schnelle Handeln des Familienministers können die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt werden. Die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert und davon profitiert auch die Stadt Willich." Der Willicher FDP-Fraktionschef Donath ist froh über diese Kunde: "Wir wollen in weiteren Schritten die Qualität der Kitas in der Stadt Willich steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Zudem haben wir derzeit in Willich einen kleinen Kinderboom. Für uns als Kommune ist da aktives Handeln gefragt und diese Geldleistung kommt gerade rechtzeitig." Die FDP-Fraktion will sich nun aktiv an den Kämmerer Willy Kerbusch und die Sozialdezernentin Brigitte Schwerdtfeger wenden, um ein Handlungskonzept einzufordern. "Die Politik braucht nun schnell eine Prioritätenliste in Bezug auf die eingehenden Mittel. Wir werden gemeinsam entscheiden müssen, wie das Geld nun eingesetzt werden soll, um die Versorgungslage in Willich zu optimieren", so Fabian Wawerda, Fraktionsmitglied der FDP im Sozialausschuss.

Quelle: RP

RP-Online berichtet am 02.03.2017: FDP: Start-up-Firmen im Alleeschulgebäude

Stadt Willich. "Nachdem die CDU vor drei Jahren den Verkauf der Alleeschule in Anrath gegen den Willen von SPD, FDP und GRÜNEN im Rat der Stadt Willich durchgesetzt hat, steht das geschichtsträchtige Gebäude inzwischen leer", schreibt FDP-Parteigeschäftsführer Ralf Klein in einer Pressemitteilung.

Die Immobilie werde derzeit auf entsprechenden Portalen ohne Erfolg zum Verkauf angeboten. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Ellen Roidl-Hock sieht das aktuelle Geschehen sehr kritisch: "Von den vielen Versprechungen, die der Bürgermeister und die CDU-Fraktion gemacht haben, ist leider nichts übrig geblieben. Was ist aus den Arbeitsplätzen und was ist aus der Zusammenarbeit mit der Hochschule Niederrhein geworden? Und man muss sich die Frage stellen, was nun aus dem schwierig zu vermarktenden Gebäude werden soll?"

"Die FDP hatte sich 2013 vehement für eine öffentliche Nutzung im Interesse der Bevölkerung eingesetzt. Dies ist nach wie vor die bessere Verwendung für das Anrather Wahrzeichen", ergänzt das FDP-Urgestein Hans-Gerd Segerath. Eine Möglichkeit beziehungsweise Idee sieht die Willicher FDP in der Errichtung eines Gründerzentrums für junge Unternehmen, die keine Halle wie im Stahlwerk Becker benötigen. Die Freien Demokraten glauben, dass Start-up-Unternehmen aus den Bereichen Werbung, IT und anderen innovativen Branchen der Einstieg in die Geschäftstätigkeit erleichtert werden kann. Segerath meint: "Da das Gebäude von den bisherigen Eigentümern umfassend saniert und IT-technisch auf den neuesten Stand gebracht wurde, sind die Voraussetzungen für diese Branchen exzellent. Früher war es eine Schule, nun könnte es eine aufbauende Schule für Jungunternehmen werden."

Auch Hans-Joachim Donath, Finanzexperte der FDP, glaubt an eine weitere Erfolgsgeschichte und den neuen Lösungsansatz: "Die laufenden Unterhaltskosten des Gebäudes kann die Stadt über die Mieten finanzieren. Für den Steuerzahler entsteht kein Aufwand. Junge Willicher Existenzgründer müssten so nicht nach Krefeld, Mönchengladbach oder Düsseldorf abwandern, wir könnten sie an Willich binden. Dies ist eine hundertprozentige Win-Win-Situation für Stadt, Bürger sowie Unternehmen und es bringt Arbeitsplätze."

Quelle: RP

RP Online berichtet am 13.01.2017: Ehrenamt: FDP ist verärgert über Heyes

Stadt Willich. Die Willicher FDP kritisiert Bürgermeister Josef Heyes scharf. Dieser hatte während des CDU-Neujahrsempfangs kritisiert, dass es bei der Landesregierung Tendenzen gebe, die ehrenamtliche Arbeit übermäßig finanziell zu entschädigen - sowohl bei der Freiwilligen Feuerwehr als auch bei der Kommunalpolitik. Es könne nicht sein, dass sich Menschen wegen der Entschädigungen für ein Ehrenamt entscheiden. (von Marc Schütz)

FDP-Fraktionschef Hans-Joachim Donath ist empört: "Es gibt einen Konsens in allen Parteien in Willich, dass wir das Ehrenamt besser ausstatten müssen, um Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen. Die Belastungen sind zum Teil sehr hoch, und die Entschädigungen kompensieren bei Weitem nicht den tatsächlichen Aufwand." Donath führt an, dass ein Wehrführer mit knapp über 154 Euro und sein Stellvertreter mit knapp über 77 Euro auskommen muss, obwohl sie mehr und mehr Dienste leisten müssen. So vermeldet die Willicher Feuerwehr alleine für das vergangene Jahr mit 226 Einsätzen 12,4 Prozent mehr Einsätze. Auch die Einsatzstunden, die die Wehrführer zu koordinieren haben, steigerten sich auf 20.612 Stunden (+ 18,9 Prozent), so Donath.

In der Politik sei dies genauso, wobei der Aufwand eines Ratsmitgliedes mit deutlich unter 400 Euro monatlich entschädigt werde. Gemessen an der Sitzungs- und Stundenintensität (Rat, Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Aufsichtsgremien) sei dies, so Donath, im Vergleich mit der "üppigen finanziellen Ausstattung des Bürgermeisteramtes ein Witz". Donath: "Unser Bürgermeister stellt sich gegen seine eigene Fraktion. Die CDU will das Ehrenamt stärken, der Bürgermeister agiert dagegen. Da muss man sich die Frage stellen, ob unser Stadtoberhaupt den Boden jeder Realität verloren hat. Ehrenamtler opfern ihre Freizeit, Mitglieder der Feuerwehr riskieren sogar ihr Leben. Das werden wir ihm so nicht durchgehen lassen. Ich bin davon überzeugt, dass auch die anderen Fraktionen nach wie vor diesen Standpunkt mit uns teilen."
(msc)


WZ-Newsline berichtet am 15.12.2016: Parteien sind sich einig: Der Haushalt passiert den Rat

Dennoch gibt es Kritik: Für die kommenden Jahre fordern die Fraktionen Änderungen im Finanz-Kurs.

Neersen. Der Willicher Stadtrat hat den Haushalt 2017 einstimmig beschlossen. Er sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils knapp 140 Millionen Euro vor. Bei einem positiven Ergebnis von 565 000 Euro ist der Haushalt ausgeglichen. So richtig glücklich war aber keine der vier im Rat vertretenen Fraktionen.

Johannes Bäumges (CDU) zitierte Goethe: „Man muss sich immerfort verändern, erneuern, verjüngen, um nicht zu verstocken.“ Die Komplexität in der Gesellschaft steige rasant an, Globalisierung und Dynamisierung nähmen zu. Das habe auch Auswirkungen auf den städtischen Etat. Was Bäumges fordert: „Ein Weiter so beim Willicher Haushalt geht nicht.“ Die Haushaltsentwürfe seien in den letzten Jahren zu optimistisch gewesen. Und: „Die Strahlkraft unserer Stadt Willich muss wieder mehr herausgestellt werden, um so qualitatives Wachstum zu generieren.“ Das Willicher Modell müsse wiederbelebt werden, es gelte, Wachstums- und Zukunftsbranchen anzusiedeln. Nachdem der Haushalt 2015 mit einem Defizit von fast vier Millionen Euro abgeschlossen hat, bleibe, auf einen positiven Abschluss des Haushaltsjahres 2016 zu hoffen.

Bernd-Dieter Röhrscheid, SPD-Fraktionsvorsitzender, machte auf folgendes aufmerksam: „Selten war ein Haushalt so fremdbestimmt wie der im kommenden Jahr.“ Er werde zunehmend durch globale Ereignisse bestimmt. Was Röhrscheid nicht begreifen kann: „Warum zahlen unsere Unternehmen zunehmend weniger Gewerbesteuer?“ In Kempen sprudelten die Gewerbesteuereinnahmen. Im kommenden Jahr müsse nach den Ursachen geforscht werden. Röhrscheid erinnerte daran, dass niemand wisse, wie groß die Flüchtlingsströme im kommenden Jahr sein werden. Er beklagte, dass der Kreistag keinen Sparwillen zeige. Er erwartet von allen Willicher Kreistagsmitgliedern ein entschiedenes Ja zu einer deutlichen Senkung der Kreisumlage.

Raimund Berg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, geht nicht davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete gesteigert werden können. Er mahnte, künftig zu unterscheiden zwischen notwendigen Investitionen und solchen, die zwar wünschenswert sind, aber nicht unbedingt erforderlich. Worauf er hinwies: „Mit insgesamt fast 2 500 Euro je Einwohner hat sich die Verschuldung gegenüber vor rund zehn Jahren fast verfünffacht.“ Es müsse umgesteuert werden.

Bei Hans-Joachim Donath (FDP) hörte sich das so ähnlich an: „So kann es nicht weitergehen, wir müssen neue Wege gehen.“ Donath kündigte schon jetzt an, den Haushalt 2018 nicht mittragen zu wollen, falls 2017 in Punkten wie wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, Anpassung an den demografischen Wandel sowie interkommunaler Zusammenarbeit kein Paradigmenwechsel vollzogen werde.

RP-Online vom 24.08.21016: FDP: Die Reihenfolge stimmt oft nicht

Stadt Willich. Für die Willicher Liberalen sind viele Ziele der Politik und Verwaltung zwar in Ordnung. Doch häufig werde nicht vernetzt gedacht, finden die FDP-Fraktionsvorsitzenden. Das "Schiefbahner Dreieck" sei nur ein Beispiel dafür.
Von Marc Schütz

Die Entscheidung für das Baugebiet "Schiefbahner Dreieck" gegen die Stimmen von FDP und Grünen ist für die Willicher Liberalen ein Paradebeispiel für das, was in der Stadt politisch falsch läuft: "Die Reihenfolge stimmt einfach nicht", sagt Hans-Joachim Donath, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender. Ihm fehlt zudem ein "vernetztes Denken", das die Auswirkungen einzelner Entscheidungen auf andere Bereiche berücksichtigt.

Das "Schiefbahner Dreieck" sei nun auf den Weg gebracht, obwohl das Verkehrsproblem im Schiefbahner Norden - vor allem auf der Willicher Straße - noch immer nicht gelöst sei, sagt Franz-Josef Stapel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Auch in Wekeln habe man damals 5000 Bürger angesiedelt, ohne vorher die Rahmenbedingungen zu schaffen.

"Wir finden, dass die Bürger, die bereits in der Umgebung des ,Schiefbahner Dreiecks' wohnen, durch die neue Bebauung keine Nachteile haben sollten - weder finanziell noch verkehrstechnisch", sagt Donath. Bereits jetzt führen viele Schiefbahner nach Alt-Willich, um einzukaufen oder ihre Kinder in Schulen oder Kitas zu bringen. Und viele führe ihr Weg über die Willicher Straße. Mit dem "Schiefbahner Dreieck" sorge man nur für noch mehr Verkehr.

Überhaupt sei der Norden Schiefbahns, was eine neue Bebauung angehe, ausgereizt. Der Süden sei wesentlich sinnvoller, da es dort bereits den Autobahnanschluss gibt und in Zukunft dort auch der Haltepunkt der Regiobahn entstehen soll - wenn sie denn mal realisiert wird. Zurück in den Norden: Dort wird an der Fontanestraße bald ein neues Wohngebiet erschlossen - Anwohner hatten sich das gewünscht, weil die Stadtverwaltung den Standort für neun Reihenhäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgeguckt hatte. Nun soll dort aber auch - wie an drei anderen Stellen in Schiefbahn und Neersen - sozialer Wohnungsbau entstehen, da die Stadt aufgrund der gewählten Finanzierung nicht an die Belegung allein durch Flüchtlinge gebunden ist. "Hier hat die Verwaltung Politik gemacht, das ist nicht in Ordnung. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf dem Ticket ,Flüchtlingspolitik' soziale Brennpunkte schaffen, die wir nicht wollen", sagt Donath. Über sozialen Wohnungsbau hätte man besser ohne Zeitdruck entschieden und auch politisch über andere Standorte diskutiert. "Aber die Verwaltung hat uns über das Flüchtlingsthema ,kassiert'", so Stapel. Kritik äußern die Liberalen auch am Vorstoß der Willicher CDU, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) massiv auszubauen. "Das ist Populismus, hier wird mit den Ängsten der Bürger gespielt", findet Hans-Joachim Donath. "Es gibt weder Fakten dazu, dass die Sicherheit der Willicher Bürger beeinträchtigt ist, noch dazu, dass der KOD tatsächlich etwas verbessern würde." Zudem verwechsle die CDU die Themen Ordnung und Sicherheit. Bei Einbrüchen oder Navidiebstählen beispielsweise könne der KOD nichts ausrichten. "Es ist ein Grundprinzip konservativer Politik, alles regeln und steuern zu wollen. Das widerstrebt natürlich unserem liberalen Geist", sagt Stapel. Die FDP plädiert vielmehr dafür, darauf einzuwirken, dass "die Polizei auf der Straße gehalten wird. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Polizei ihnen hilft", so Donath. Der Landrat entscheide, wo und wann Polizeifahrzeuge im Kreis Viersen eingesetzt werden. Und die Kommunen hätten durchaus Einfluss auf Entscheidungen des Kreises. Dies müsse man nutzen.

Nutzen und sogar stärken sollte man nach Ansicht der Liberalen die Wirtschaftsförderung der Stadt Willich. Zwar habe man im Umkreis einen der höchsten Gewerbesteuersätze, aber bezogen auf die Fläche der Stadt die geringsten Gewerbesteuer-Einnahmen, bemängelt Donath. Die Ansiedelungspolitik der vergangenen Jahre räche sich nun: "Wir haben einnahmeseitig atypische Einbrüche. Da stimmt was im Mix nicht." Willich brauche nicht vorwiegend große internationale Firmen, sondern "Firmen, die nicht so leicht flüchten können. Und das ist der Mittelstand. Die Wirtschaftsförderung muss solchen Firmen die Stadt Willich schmackhaft machen. Und dazu braucht es Personal", sagt Donath. "Die Leute, die wir haben, sind unheimlich gut, aber es sind zu wenige", ergänzt Stapel. Und: "Bisher konzentriert sich die Wirtschaftsförderung zu sehr auf Alt-Willich. Aber wir haben auch in den anderen Stadtteilen Gewerbegebiete, die Potenzial haben", sagt Donath.

So wichtig es sei, durch Wirtschaftsförderung auf der Einnahmeseite etwas zu verbessern, so wichtig sei es aber auch, zu sparen und Verschuldung abzubauen. "Leider sehen wir bei den anderen Fraktionen und in der Verwaltung diesbezüglich wenig Engagement. Es ist kein Druck da, weil der Haushalt noch ausgeglichen ist", sagt Donath. Sparen könne man laut FDP beispielsweise durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. "Wir haben den Kreis Neuss und die Städte Krefeld und Mönchengladbach im unmittelbaren Umfeld. Bereiche, in denen es nur wenig Kontakt zum Bürger gibt, könnten gemeinsam bearbeitet werden. Leider gibt es hierzu keine Gespräche", sagt Donath.

Quelle: RP

RP Online am 04.06.2016: Klohäuschen ohne Anschluss

Stadt Willich. "Die neue Toilettenanlage auf dem Friedhof in Neersen ist nicht nur ein sehr teures Objekt. Sie entwickelt sich zugleich zur endlosen Geschichte", beklagt die Willicher FDP-Fraktion. Bereits am 24. September 2014 akzeptierte der zuständige Ratsausschuss gegen die Stimmen der FDP ein Angebot für den Bau in Höhe von 94.000 Euro. Dabei waren die Kosten für die Erstellung von Ver-, Entsorgungsleitungen und der Außenanlage sowie das Honorar für die Bauleitung noch nicht einberechnet. Die Verwaltung veranschlagte deshalb Gesamtkosten für 140.000 Euro. Die FDP favorisierte dagegen eine kostengünstigere Alternative.

Anfang März dieses Jahres wurde die Toilettenanlage dann aus vorgefertigten Bauteilen geliefert. Anderthalb Jahre habe die Verwaltung deshalb Zeit gehabt, so die FDP, um vorab bereits die für das Projekt erforderlichen Anschlüsse zur Baustelle zu verlegen. "Doch nichts war vorbereitet. Zwar sagte die Verwaltung, Ende April/Anfang Mai könne die Anlage benutzt werden. Jetzt aber steht das Toilettenhäuschen bereits drei Monate und ist verschlossen!", so die FDP in einer Pressemitteilung. Die Verwaltung habe auf Nachfrage erklärt, der Kanalanschluss fehle und könne derzeit nicht verlegt werden. Dazu müsse die Kirchhofstraße gesperrt werden, und dies sei wegen des Busverkehrs nur in den Sommerferien möglich.

FDP-Ratsmitglied Karl-Heinz Koch fragt: "Wusste man dies nicht vorher? Warum hat die Verwaltung in den anderthalb Jahren vor der Lieferung des Fertigbaues nicht bereits die Anschlüsse verlegt? Warum gab es keine abgestimmte terminliche Planung?"

Quelle: RP, 04.06.2016

Rheinische Post: Willicher FDP kritisiert Baupläne der Verwaltung

Stadt Willich - Die FDP-Fraktion nimmt in einer Pressemitteilung die Ansicht der Verwaltungsspitze, dass es bisher keine weiteren Standort-Alternativen für Flüchtlingsunterkünfte geben würde, zum Anlass, das Vorgehen der Stadtverwaltung zu kritisieren. So wird FDP-Ratsherr Franz-Josef Stapel zitiert: "Wir fragen daher, warum es bis heute zu den seinerzeit von der FDP-Fraktion und einzelnen Ratsmitgliedern vorgeschlagenen 16 Standorten keine weiteren Informationen seitens der Verwaltung gibt.

" Seit der Hauptausschuss-Sitzung vom 19. November seien zu den genannten Standorten noch keine eindeutigen Antworten seitens der Verwaltung vorgelegt worden. "Seinerzeit musste der Stadtrat unter erheblichen Zeitdruck entscheiden. Wir haben den betroffenen Bürgern versprochen, dass nur bei Bedarf gebaut wird. Auch wollten wir sie immer auf dem Laufenden halten. Wo sind denn die runden Tische? Wir gehen auf Juni zu! Die Flüchtlingszahlen sind rapide gesunken, und Willich hat keine merklichen weiteren Zuweisungen bekommen", ergänzt die FDP-Ratsfrau Ellen Roidl-Hock.

Das Ganze erweckt bei den Liberalen den Eindruck, dass unter dem Deckmantel der Flüchtlingssituation der soziale Wohnungsbau still und heimlich durch die Hintertür an Standorten errichtet werden solle, die sich die Verwaltung ausgesucht habe. "Die FDP ist nicht gegen den sozialen Wohnungsbau - aber die FDP möchte das Thema dann offiziell und innerhalb der Stadtentwicklung erörtern.

Quelle: RP-Online, 26. Mai 2016

FDP mit neuem Vorsitzenden

Die Rheinische Post berichtet unter RP Online am 24.02.2016 über den Parteitag der Willicher FDP.
Den Bericht der Reporterin Bianca Treffer finden Sie hier:

FDP kritisiert Gutachten zu den Schlossfestspielen

Die Willicher Nachrichten berichten am 11. November 2014 über die Kritik der FDP am Gutachten zu den Neersener Schlossfestspielen.

FDP begrüßt die Einführung eines Bürgerbeteiligungsmodells

Der Extra-Tipp (Report Anzeigenblatt) berichtet am 02. November 2014 über die Reaktion der FDP zur Einführung eines Bürgerbeteiligungsmodells.

Schiefbahner Dreieck erst mal auf Eis

Die Rheinische Post bereichtet auf RP-Online zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Schiefbahner Dreieck

Grenzweg: FDP Ratsherr kritisiert Bezirksregierung

Die Willicher Nachrichten berichten über die Kritik von FDP-Ratsherr Karl-Heinz Koch an der Bezirksregierung zur Neuausweisung von Überschwemmungsgebieten.

Westdeutsche Zeitung: Heyes verliert - und gewinnt

Die Westdeutsche Zeitung berichtet von den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014

Das sind die Wahlergebnisse aus Willich

Die Rheinische Post berichtet auf RP-Online zu den Willicher Wahlergebnissen der Kommunalwahl 2014