FDP Willich - Stark vor Ort!

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Walter Scheel (*8.07.1919 Solingen, + 24.08.2016 Bad Krozingen)

Walter Scheel ist im Alter von 97 Jahren verstorben - Ein Nachruf

Eilmeldung. 24.08.2016 - 15:30

Er war Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister. Walter Scheel ist im Alter von 97 Jahren verstorben. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Walter Scheel hatte als Begründer der sozialliberalen Koalition mit Willy Brandt den Mut, für Deutschland ein neues Kapitel zu öffnen. Ohne ihn hätte es die neue Ostpolitik und mehr gesellschaftliche Liberalität nie gegeben. Die Freien Demokraten und unser Land haben ihm viel zu verdanken."

Scheel trat 1946 in die FDP ein und war von 1961 mit einer kurzen Unterbrechung bis 1966 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ab 1969 war er Außenminister der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt (SPD). Daneben war der Liberale auch sechs Jahre FDP-Bundesvorsitzender, zwei Jahre lange Vizepräsident des Bundestags und über Jahrzehnte Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit.

Der FDP-Ehrenvorsitzende gehörte zu denen, die den Grundstein für die Deutsche Einheit legten. Als Präsident setzte Scheel die Entspannungspolitik fort. 1975 besuchte er als erstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik die Sowjetunion. Scheel war das vierte Staatsoberhaupt der Republik und nach Theodor Heuss der zweite FDP-Politiker in diesem Amt.

Interview Christian Lindner mit der Welt am Sonntag am 21. August 2016

"Es geht um ein Lebensgefühl"


Noch ein Jahr, dann wird der neue Bundestag gewählt. Schon nervös?

Lindner: Nein, tatendurstig. Nehmen Sie zum Beispiel Wolfgang Schäuble, der verhindert hat, dass Spanien und Portugal Strafen wegen ihres zu hohen Haushaltsdefizits erhalten. Die deutsche Bundesregierung macht die Regeln des Euro-Stabilitätspakts wieder zu einer Lachnummer – und niemand im ganzen Parlament stellt sich dagegen. Das wollen wir ändern.

Aber es sieht nach einer Zitterpartie aus. Seit Sie Vorsitzender sind, hat die FDP bei acht Landtagswahlen viermal die Fünf-Prozent-Hürde gerissen. Viermal nicht. Woran liegt es?

Lindner: Nach der Bundestagswahl galt die FDP als weg vom Fenster. Wer hat da überhaupt an ein Comeback geglaubt? Viele dachten, wir würden auseinanderfallen, eine schrille Protesttruppe werden oder eine gelbe Sozialdemokratie. Stattdessen haben wir unsere Fehler aufgearbeitet und das Profil als Freiheitspartei geschärft. Bei den letzten fünf Wahlen haben wir zugelegt. Ich bewerte das als Trendwende.

Vielleicht im Westen des Landes. In Ostdeutschland haben Sie nur Pleiten eingefahren.

Lindner: In Sachsen-Anhalt lagen wir bei den Erststimmen über fünf Prozent, bei den Zweitstimmen knapp darunter – da hätte es um Haaresbreite gereicht. Mich treibt um, dass es dort, wo es eine friedliche Freiheitsrevolution gab, gegenwärtig keine liberale Stimme in den Parlamenten vertreten ist. Das verstehen wir als Auftrag, schon für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Welche neuen Wählerschichten haben Sie sich bisher erschlossen?

Lindner: In statistisch ausgewählten Wählergruppen denken wir nicht. Wir sind ein Angebot für alle, die beseelt sind vom Wunsch nach Selbstbestimmung, die Mut zur Veränderung und Freude an ihrer Schaffenskraft haben, die sich und anderen etwas zutrauen. Dem Unternehmer, der nicht die Marktwirtschaft, sondern nur die Subvention für seine Fotovoltaik-Anlage schätzt, kann die FDP nichts anbieten. Der Lehrerin hingegen, die mit dem Elternverein und Sponsoren dafür sorgt, dass die Digitalisierung in ihrem Unterricht ankommt, wollen wir alle bürokratischen Hürden aus dem Weg räumen. Es geht um ein Lebensgefühl.

Es geht um ein Lebensgefühl – und um Aufmerksamkeit. Der jagen Sie mitunter hinterher. In der Außenpolitik sind Sie sogar radikaler als die Linke. Die fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sie setzen noch eins drauf und vergleichen Erdogan mit Hitler.

Lindner: Das habe ich nicht getan, weil es absurd wäre. Allerdings habe ich darauf hingewiesen, dass Erdogan den gescheiterten Putsch instrumentalisiert, um ein autoritäres Regierungssystem zu schaffen. Diese Methode hat historische Parallelen. Unser Außenexperte Alexander Lambsdorff hat schon lange vorher gefordert, die Beitrittsverhandlungen zur EU zu beenden. Übrigens auch, weil die EU selbst nicht aufnahmefähig wäre und viel Reformarbeit vor sich hat.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken stuft die Bundesregierung die Türkei als zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen ein. Ist das notwendige Ehrlichkeit oder eine diplomatische Dummheit?

Lindner: Ein Fauxpas, der das Chaos in der Türkei-Politik innerhalb der Regierung zeigt. Erst werden Staatsgeheimnisse fahrlässig an die Linkspartei verraten, dann lässt man das Außenministerium und unsere Soldaten im Türkei-Einsatz mit den Folgen allein. Jetzt ist die Frage, was folgt.

Und? Was folgt Ihrer Meinung nach?

Lindner: Als Realist kann man sich seine Gesprächspartner international nicht aussuchen. Man muss mit Erdogan also weiter über Menschenrechte und punktuelle Kooperation sprechen. Aber Europa muss sich aus der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingspolitik befreien, weil wir sonst erpressbar sind.

Haben wir uns zu sehr in Erdogans Hände begeben?

Lindner: Es ist jedenfalls falsch, dass insbesondere die CDU sagt, der Flüchtlingsdeal sei alternativlos. Im Gegenteil ist die Zeit gekommen, aktiv am Plan B zu arbeiten. Wenn Europa weiter auf Binnengrenzen verzichten will, muss es seine Außengrenzen kontrollieren. Das ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaats. Die Alternative zu Erdogan ist der Ausbau der kleinen Agentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei, die mit echten Kompetenzen und moderner Ausrüstung wieder Kontrolle herstellt. Dafür braucht man eher 10.000 als 1000 Mann.

Sie kennen die Ägäis? Sie kennen die griechische Küstenlinie?

Lindner: Ja, eben deshalb kann man die griechische Regierung nicht allein lassen. In der Praxis würde es zu einer Art Pufferzone kommen, bis hinter Griechenland ein Raum von Schengen 2.0 beginnt. Auch das wäre ein klares Signal an jene, die in Bewegung sind, dass Europa nicht mehr grenzenlos aufnahmebereit ist.

Dann war die Schließung der Balkan-Route richtig?

Lindner: Absolut. Wir profitieren davon mehr als vom Deal mit der Türkei.

Auch in der Innenpolitik gehen Sie mit der Regierung hart ins Gericht. Machen die auch etwas richtig?

Lindner: Die große Koalition hat es zustande gebracht, dass in Zeiten steigender Steuereinnahmen und höchster Beschäftigtenzahlen dennoch die Sozialabgaben steigen und eine Entlastung der Menschen nicht in Sicht ist. Das Neueste ist, dass die Benzinsteuer automatisch steigen soll, wenn ausnahmsweise die Preise fallen. Bei Zukunftsfragen wie der Digitalisierung droht Deutschland abgehängt zu werden. Kupferkabel statt Glasfaser – das ist symbolisch für diese Regierung.

Kritik an der Regierung ist das eine, selbst ein Thema zu setzen das andere. Sind Sie risikoscheu?

Lindner: Ich nenne beispielhaft mal konkrete Themen, dann beurteilen Ihre Leser das. Erstens muss der Bildungsföderalismus reformiert werden. Die Reibungsverluste von 16 Ländern sind nicht mehr zeitgemäß. Weil wir die Bildung modernisieren, die Schulen digitalisieren und die Lehrer weiterbilden müssen, sollten wir die Kleinstaaterei überwinden. Zweitens Erbschaftsteuer: Im Modell der großen Koalition bleibt ein Milliardär mit Betriebsvermögen steuerfrei, hat aber bürokratische Fesseln. Ich schlage eine Erbschaftsteuer vor, die ab einem Freibetrag von einer Millionen Euro ohne Bürokratie zehn Prozent fordert, die über ein Jahrzehnt gezahlt werden. Drittens sollte Deutschland seine hyperehrgeizigen Klimaziele korrigieren – gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aussteigen ist physikalisch und ökonomisch unmöglich. Viertens ist das Thema Steuerreform für die FDP ein gewisses Risiko, weil uns sofort wieder Verengung vorgeworfen werden könnte. Wir halten aber daran fest, weil Entlastung und Vereinfachung überfällig sind.

Auch der Wirtschaftsflügel der Union hat gerade Vorschläge gemacht, die Bürger steuerlich zu entlasten...

Lindner: Wie glaubwürdig ist das, nachdem die zu allen neuen Belastungen in den letzten drei Jahren die Hand im Bundestag gehoben haben? Die Union hat vor den letzten drei Bundestagswahlen jeweils Entlastungen angekündigt, nach den Wahlen davon aber nichts mehr wissen wollen. Und jetzt folgt vor der nächsten Wahl die nächste Ankündigung, die aber nicht einmal zur Finanzplanung von Herrn Schäuble passt? Ich fordere die Regierung auf, noch in diesem Jahr eine Entlastung auf den Weg zu bringen. Ansonsten weiß jeder, dass das nicht mehr als leere Worte sind.

Nachdem die anderen Parteien so vieles falsch machen: Mit wem wollen Sie 2017 zusammenarbeiten?

Lindner: Mir würde es leichter fallen, Ihre Frage zu beantworten, wenn Sie mir bitte den genauen Unterschied zwischen CDU, SPD und Grünen erklären könnten. Ich sehe da nämlich keinen.

Die SPD in Rheinland-Pfalz ist zufrieden mit der Ampel-Koalition. Sie hat gerade empfohlen, das auch im Bund zu versuchen. Eine gute Idee?

Lindner: Ich bin gespannt auf die Initiativen aus der Landes-SPD, das Wahlprogramm der Bundespartei zu prägen. Was ich gegenwärtig höre, sind Fantasien zu Steuererhöhungen, Schuldenpolitik in Europa und Bürokratieausbau. Das passt nicht.

Bürgerrechte gehören zur DNA der FDP. Ist es schwer, die Freiheitsrechte einzufordern in Zeiten des Terrors?

Lindner: Es ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Horst Seehofer hat gesagt, die Sicherheit sei das Wichtigste in der Demokratie. Das ist krass falsch. Die Freiheit ist für das Grundgesetz der wichtigste Wert. Meine Kollege Wolfgang Kubicki sagt zu Recht: Fassung bewahren und Verfassung achten.

Was ist Ihre Antwort auf die Terrorbedrohung?

Lindner: Engste Zusammenarbeit in Europa. In Deutschland bin ich dafür, dass wir alle potenziellen Gefährder, insbesondere die rückkehrenden Gotteskrieger, lückenlos überwachen. Aber ich bin dagegen, dass unsere Sicherheitsbehörden sich selbst überfordern, indem sie Daten von jedem sammeln bis hin zur Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht. Das zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat. So wird nichts besser, denn nicht die Gesetze sind das Problem, sondern ihr Vollzug. Also sollte die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats durch mehr Polizei gestärkt werden. Ich halte es auch für richtig, dass die Vollverschleierung beim Kontakt mit öffentlichen Institutionen unterbunden wird. Aber das ist in Wahrheit doch ein Wahlkampfmanöver der CDU. Diese Symboldebatte soll davon ablenken, dass die Regierung kein modernes Einwanderungsgesetz und keine Rücknahmevereinbarung mit den Staaten Nordafrikas zustande bringt.

Der Staat hat seine Kernaufgaben über viele Jahre vernachlässigt: Polizei, Bundeswehr, Justiz. Muss die FDP sich nicht vorwerfen, daran mitgewirkt zu haben?

Lindner: Die Welt- und Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verändert, also muss sich auch die Politik ändern. Der Staat hat jedes Jahr mehr Geld, das er verteilt. In den Kernaufgaben äußere und innere Sicherheit, Justiz, Infrastruktur und Bildung haben wir aber an Performance eingebüßt. Wäre der Staat ein Unternehmen, bräuchten wir jetzt einen Restrukturierer, der sagt: Zurück zum Kerngeschäft!

Zum Schluss noch die Chance, ein Thema zu setzen: Vor fünf Jahren war es maßgeblich die FDP, die Joachim Gauck ins Bundespräsidialamt brachte. Welcher Kandidat soll es Ihrer Meinung nach diesmal sein?

Lindner: Der Unterschied ist, dass wir gegenwärtig nicht gerade auf dem Höhepunkt unseres Einflusses in der Bundesversammlung sind. Deshalb warten wir zunächst einmal ab.

Welche Eigenschaften sollte der neue Präsident besitzen?

Lindner: Wir haben ein Erklär- und Vertrauensdefizit in der Politik, das nach dem Ausscheiden von Joachim Gauck nicht größer werden darf. Ich wünsche mir daher eine Persönlichkeit, die mit Überzeugung und echter Leidenschaft für unser liberale Verfassung und unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung eintritt – auch wenn das bisweilen für die Regierung unangenehm ist. Er oder sie muss aber in meinen Augen keine Persönlichkeit "von außen" sein, wie es viele Kollegen in den anderen Parteien fordern. Ich verstehe dieses Ressentiment gegen Politiker nicht. Ist es ein Makel, wenn jemand von den Bürgern in ein Mandat gewählt worden ist? Welches Selbstzeugnis stellt sich eine Demokratie aus, wenn ihre führenden Repräsentanten für das Amt des Staatsoberhauptes sagen: Bloß kein gewählter Politiker! Was zählt, sollte die Persönlichkeit sein.

Lammert oder Schäuble?

Lindner: Alle Namen sind spekulativ. Ich beobachte jedoch mit Interesse, wie sich vor allem die Grünen winden, weil sie kein Signal Richtung Schwarz-Grün und kein Signal Richtung Rot-Rot-Grün senden wollen. Die übertaktieren.

Wir trauern

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Ohne große Worte.
Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Angehörigen des Amoklaufs von München.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen

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15.07.2016 - 10:54

In Nizza hat ein Attentäter einen Lastwagen in eine feiernde Menschenmenge gefahren und mindestens 84 Menschen getötet. Viele weitere Opfer wurden verletzt. Die Freien Demokraten trauern mit Frankreich und appellieren, auf den Hass mit Mut und gelebter Freiheit zu antworten. "Der menschenverachtende Anschlag erfüllt uns mit tiefer Trauer, Anteilnahme und Sorge", erklärte FDP-Chef Christian Lindner. "Wir werden uns unsere ‪Freiheit von Fanatikern nicht nehmen lassen", unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Auch FDP-Vize Katja Suding verurteilte diesen erneuten feigen Anschlag auf die freie Welt. Die FDP-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet-Weidhofer, plädierte dafür, europäische Grundwerte entschlossen zu verteidigen.

"Gestern früh war ich noch im friedlichen Nizza, das mit allen Franzosen den Nationalfeiertag feiern wollte. Meine Gedanken, unsere Gedanken sind bei den Freunden, denen wir fest zur Seite stehen", erläuterte Lindner. Er machte klar: "Der Terror hat nicht das letzte Wort. Auch wenn es im Angesicht solcher menschenverachtender Gewalt schwer fällt, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen." Auf den Hass müssten die westlichen Gesellschaften mit der Entschlossenheit antworten, ihre Offenheit zu behalten und zu verteidigen, forderte der FDP-Chef.

"Das Attentat von ‪‎Nizza macht fassungslos, betroffen und traurig", schrieb Kubicki. Er fand unmissverständliche Worte für extremistische Gewalttäter: "Nichts kann die wahllose Ermordung von unschuldigen Menschen rechtfertigen, kein Gott, keine Religion, keine politische Überzeugung. Attentäter wie der in Nizza oder die in ‪Paris, ‪Brüssel oder ‪‎Istanbul sind keine Märtyrer oder Helden, sie sind feige und hinterhältig, einfach nur krank."

Gemeinsam gegen den Terror

Auch Bonnet-Weidhofer äußerte sich bestürzt: "Ich denke natürlich viel an meine Freunde und Familie, die gestern und überall in Frankreich gefeiert haben, die draußen waren, gut drauf, die Zeit zusammen verbringen wollten, die aber auch Grundwerte wie ‎Liberté, ‪Egalité und ‎Fraternité zelebrieren wollten." Die Freidemokratin zeigte ihr Unverständnis und Bedauern darüber, dass lange umkämpfte Errungenschaften wie Freiheit und Liberalität auch in der heutigen Welt immer noch so fragil zu sein schienen. Als gebürtige Französin und überzeugte Europäerin appellierte sie: "Geben wir nicht auf, wir Freunde der Freiheit – wir müssen für unsere Grundwerte kämpfen."

FDP - Brexit-Referendum: Dialog über die Zukunft der EU einleiten

24.06.2016 - 12:52

Die Wähler in Großbritannien haben mehrheitlich für den Brexit abgestimmt. "Eine bedauerliche Entscheidung der Briten, auf die es keinen Rabatt geben darf", findet FDP-Chef Christian Lindner. Vielmehr müsse jetzt ein Neustart der Europäischen Union erfolgen. Es gelte, das aktuelle Momentum der Debatte zu nutzen, um Europa besser zu machen. "Gefragt ist ein Europa für die großen Dinge und nicht jedes Detail", verdeutlichte der Freidemokrat gegenüber der dpa. Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte einen Reformkongress und einen offenen Dialog über die Zukunft der EU.

Im Interview mit "NDR Info" betonte Lambsdorff, dass die EU Fehler gemacht habe. Aus seiner Sicht braucht es jetzt einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern. Auch die Arbeit des Europäischen Parlaments müsse transparenter und demokratischer werden, forderte der Freidemokrat. "Wir brauchen einen Reformkonvent, in dem die Vertragsveränderungen in einen Dialog mit den europäischen Regierungen eingebettet werden", sagte Lambsdorff im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Es sei notwendig, die in Europa verbreitete Kritik an den EU-Institutionen aufzunehmen, sich dabei aber "nicht von Populisten treiben zu lassen".

Dieser Forderung schloss sich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer an. "Jetzt braucht Europa die Kraft der positiven Vision. Wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie jetzt erfinden", unterstrich der Freidemokrat. "Die EU ist eben nicht die UdSSR: Jedes Land kann jederzeit selbst entscheiden, ob es in der Gemeinschaft bleiben will oder nicht." Über den anstehenden Ausstieg der Briten sei er zwar traurig. "Aber ich bin auch entschlossen, die Idee der europäischen Einigung noch überzeugender zu verteidigen."

Wirtschaftliche Konsequenzen für Großbritannien sind abzusehen

"Wir reiben uns alle ein wenig die Augen, denn natürlich hatten wir gehofft, Großbritannien würde dabei bleiben", erläuterte Lambsdorff im "Deutschlandfunk". Der anstehende Scheidungsprozess werde wahrscheinlich zwei oder drei Jahre dauern. "In dieser Zeit gibt es wahnsinnig viel Ungewissheit, negative wirtschaftliche Konsequenzen sind ohne jeden Zweifel für England abzusehen", erklärte er. Lambsdorff übte in diesem Zusammenhang Kritik am britischen Premierminister David Cameron, der für die jüngsten Entwicklungen verantwortlich sei und inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat. Cameron habe "einen politischen Fehler nach dem anderen gemacht", machte der Freidemokrat deutlich.

"Eines muss klar sein: Einen Rabatt kann es jetzt nicht geben", ist Lambsdorff überzeugt. "Die britische Bevölkerung hat gesprochen und möchte die Europäische Union verlassen. Das ist in Ordnung, das wird bestimmte Konsequenzen haben." Diese hätten in allererster Linie mit dem Marktzugang für britische Produkte und Dienstleistungen zu tun. "Da wird es sehr hart zugehen, da bin ich ganz sicher, denn es gibt keinerlei Anlass in Brüssel oder in den anderen nationalen Hauptstädten, Anreize für Nachahmer zu schaffen", gab er zu bedenken.

Großbritannien bleibt unser Freund

Bei aller Enttäuschung betonte Lambsdorff: "Großbritannien bleibt unser Nachbar, Großbritannien bleibt unser Freund. Es ist ein Land, mit dem wir vielfältige Verbindungen haben." Das Ziel müsse sein, ein Arrangement mit Großbritannien zu finden, "das auf beiden Seiten den Schaden jedenfalls so gering hält wie möglich", führte er aus.

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In Orlando wurden am Sonntag 49 Menschen in einem Club für Schwule und Lesben ermordet und weitere verletzt. Die Freien Demokraten verabscheuen dieses Verbrechen und trauern um die Opfer. Entschlossen streiten wir für eine tolerante Gesellschaft und wenden uns gegen jegliche Form von Diskriminierung, Homo- und Transphobie. Das gilt für Deutschland und auch weltweit. Wir sind überzeugt: Love wins.

On Sunday in Orlando, 49 people in a local gay club were murdered and more injured. The Free Democrats abhor and condemn this crime and grieve for the victims. We will continue to strive resolutely for a tolerant society and stand against every form of discrimination, homo- and transphobia. This applies to Germany and the wider world. We are strong in our conviction: Love wins.

Die FDP-Vorstellung einer Beta Republik - Gestalten. Probieren. Testen. Machen!

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Der 67. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten stand unter dem Motto Beta Republik Deutschland. Der Gedanke dahinter: Auch bei der Digitalisierung stehen wir für German Mut. Das heißt: Ausprobieren. Austesten. Auch wenn es nicht sofort perfekt ist. Beta eben.

Angesichts einer Großen Koalition, die das Land verwaltet und keine Vision hat, glauben wir, dass es Deutschland gut tun würde, mehr Neues zu wagen. Die Freien Demokraten sind fortschrittsoptimistisch und technologieoffen. Wir sehen zuerst die Chancen und nicht nur Risiken. Wir wollen gestalten und damit den Stillstand beenden: Willkommen in der Beta Republik.

Hans-Dietrich Genscher ist verstorben

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Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister: Hans-Dietrich Genscher. In der vergangenen Nacht ist der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister der Bundesrepublik und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt. Er bekleidete das Amt damit so lange wie bislang kein anderer Politiker. Von 1974 bis 1985 war er Vorsitzender der FDP.

Die Freien Demokraten trauern um einen großen deutschen Liberalen und politischen Vordenker. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den langjährigen Bundesvorsitzenden der FDP als Architekten der Einheit, einer der Begründer der EU und "unser väterlicher Freund."

Guido Westerwelle ist gestorben

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Guido Westerwelle ist im Alter von 54 Jahren gestorben. Er starb am 18. März 2016 in der Universitätsklinik zu Köln an den Folgen einer Leukämie-Erkrankung. Die FDP Willich ist zutiefst betroffen und trauert mit seinen Angehörigen. (R.I.P.)
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Wolfgang Kubicki

FDP beantwortet wesentliche Fragen

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die FDP Erfolge verbuchen. Im Interview mit "Focus Online" sprach Parteivize Wolfgang Kubicki über die Arbeitsweise der Freien Demokraten: "Wir haben uns darauf besonnen, den Bürgern in für uns wesentlichen Fragen Antworten zu bieten - zum Beispiel beim Thema Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Rechtsstaatlichkeit." Die AfD werde sich nach ihrem Wahlerfolg der parlamentarischen Auseinandersetzung stellen müssen, betonte Kubicki.

Die Erfolge der FDP seien "ganz klar eine Teamleistung", unterstrich Kubicki. Das gesamte Präsidium sei im Wahlkampf mit vollem Einsatz dabei gewesen. Er fürhte aus: "Mit jedem Wahlerfolg nimmt die öffentliche Aufmerksamkeit für die FDP wieder zu, und dann rücken auch wieder mehr Personen in den Fokus der Öffentlichkeit."

Kubicki warnte vor einem Moralurteil über die AfD. "Wir müssen uns auf verschiedenen Politikfeldern inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen. Dann offenbart sich, wie tragfähig oder auch wenig tragfähig ihre Konzepte sind." Dumpfe Parolen würden nicht mehr ausreichen, die AfD müsse tragfähige Konzepte präsentieren, stellte der Freidemokrat klar. "Jetzt muss die AfD zeigen, wie sie was erreichen und finanzieren will."

Frage: War der Ausgang der Landtagswahlen für die Liberalen schlechter oder besser, als Sie es erwartet hätten?

KUBICKI: Das Ergebnis ist nicht so gut wie erwartet. In Sachsen-Anhalt haben wir mit 4,9 Prozent das denkbar bitterste Ergebnis eingefahren. Aber die Ergebnisse in den anderen beiden Bundesländern sind sehr erfreulich: In Rheinland-Pfalz sind wir stärker als die Grünen, die ja Regierungspartei sind. Und in Baden-Württemberg haben wir wirklich beachtlich zugelegt.

Frage: Durch den Einzug der AfD in die Länderparlamente ist die Regierungsbildung noch schwieriger geworden. Das macht Dreier-Bündnisse wahrscheinlicher. Mit wem würde die FDP am liebsten koalieren?

KUBICKI: Das ist eine Frage, die im jeweiligen Bundesland entschieden werden muss. Eine Anordnung der Bundespartei gibt es dazu nicht. Auch ich habe mich als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein stets dagegen verwahrt, hier Vorgaben aus der Bundespolitik zu bekommen. Was aber klar ist: Angesichts der Konstellation in den Landtagen wird es nicht einfach, Koalitionen zu finden.

Frage: Nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, schlug ihr viel Häme entgegen. Eine Zeit lang schien es, als könnte die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinken. Was ist an der FDP von heute anders als an der von damals?

KUBICKI: Wir haben ein komplett neues Führungspersonal. Wir haben die Kommunikation zwischen Bürgern und Partei verändert. Wir haben uns darauf besonnen, den Bürgern in für uns wesentlichen Fragen Antworten zu bieten – zum Beispiel beim Thema Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Rechtsstaatlichkeit.

Frage: Die öffentliche Wahrnehmung im Bund fokussierte sich zuletzt sehr stark auf den Parteivorsitzenden Christian Lindner. Steht und fällt der Erfolg mit ihm?

KUBICKI: Die Erfolge sind ganz klar eine Teamleistung – mit Christian Lindner an der Spitze. Im Wahlkampf fokussiert sich alles auf das Führungspersonal, das haben wir auch bei Winfried Kretschmann und Malu Dreyer gesehen. Aber das gesamte Präsidium war im Wahlkampf mit vollem Einsatz dabei. Mit jedem Wahlerfolg nimmt die öffentliche Aufmerksamkeit für die FDP wieder zu, und dann rücken auch wieder mehr Personen in den Fokus der Öffentlichkeit.

Frage: In den Landtagswahlen sehen viele auch eine Art Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik. Wie interpretieren Sie das Ergebnis in dieser Hinsicht?

KUBICKI: Die Wahlen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Merkels „Wir schaffen das“ nicht mitträgt – zumindest solange nicht klar ist, was genau und wie wir das schaffen. Die Menschen wollen klare Antworten und nicht nur salbungsvolle Worte.

Frage: In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben mit Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zwei Spitzenkandidaten gewonnen, die Merkels Kurs unterstützen…

KUBICKI: Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf haben einen Wahlkampf gemacht, den die Bürger nicht verstanden haben. Man kann nicht gleichzeitig für und gegen etwas sein. Den Erfolg von Grün und Rot nun als Merkels Erfolg zu bezeichnen, führt in die Irre.

Frage: Wird der Wahlausgang die weitere Flüchtlingspolitik beeinflussen?

KUBICKI: Ich gehe davon aus, dass Merkel ihren Kurs in nächster Zeit korrigieren wird. Ohne eine gemeinsame europäische Haltung kommt sie nicht weiter. Und die wird sicherlich nicht darin bestehen, dass Deutschland die Richtung vorgibt und die anderen sich unterordnen müssen.

Frage: Die AfD hat es aus dem Stand in allen drei Bundesländern auf zweistellige Ergebnisse gebracht. Keine der etablierten Parteien will mit ihr zusammenarbeiten. Wie geht es jetzt wohl in den Landtagen weiter?

KUBICKI: Wir müssen aufpassen, dass wir die AfD jetzt nicht moralisch in den Senkel stellen. Wir müssen uns auf verschiedenen Politikfeldern inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen. Dann offenbart sich, wie tragfähig oder auch wenig tragfähig ihre Konzepte sind. Jetzt muss die AfD zeigen, wie sie was erreichen und finanzieren will. Jetzt sind sie „die da oben“. Dumpfe Parolen reichen da nicht mehr aus. Zugleich müssen die anderen Parteien zur Kenntnis nehmen, dass sie viele Fragen nicht ausreichend beantwortet haben. Die Menschen sind verunsichert. Sie wollen konkrete Antworten auf ihre Fragen. Zum Beispiel, wer bleiben darf, wie die Menschen integriert werden, wo die Menschen wohnen sollen, wie wir Ghettoisierung vermeiden und so weiter. Auf diese Fragen muss die Politik Antworten liefern.

15.03.2016 (Quelle: www.fdp.de; www.focus.de)

Die Neersener Hauptstraße

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Nur so ruhig geht es außerhalb der Verkehrsstoßzeiten in der Neersener Hauptstraße zu.
Dennoch missachten LKW´s immer wieder die Verbotsdurchfahrt.

FDP-Fraktion fordert Verkehrskonzept für Neersen

"Die Stadtverwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Kreis Viersen und der Polizei Maßnahmen zu prüfen und vorzuschlagen, die zu einer Verkehrsberuhigung und zu mehr Verkehrssicherheit in Neersen führen, insbesondere für die Hauptstraße zwischen der Einmündung Kickenstr. / Kirchhofstr. und Einmündung Rothweg / Virmondstr." Dies hat die FDP-Fraktion beim Bürgermeister beantragt.

Die Initiatoren des Antrages, Ralf Klein und die FDP-Mitglieder Karl-Heinz Koch und Ulrich Mischke, weisen darauf hin, die Hauptstraße sei aufgrund ihres hohen Verkehrsaufkommens stark belastet, da sie quer durch den Ortsteil führe. Zugleich werde sie in Richtung Mönchengladbach und auch aus Mönchengladbach von den durchfahrende Autos stark genutzt. Deshalb hätten die Anwohner schon des Öfteren massive Beschwerden über die damit verbundenen Belästigungen vorgetragen.

Beklagt werde u. a.: "Die vorgeschriebene Geschwindigkeitsgrenzen werden von vielen Autofahrern nicht eingehalten. Dies führt vor allem für Schüler und ältere Menschen zur Verkehrsgefährdung. Ein großes Problem stellen die Lastkraftwagen dar, die nicht zum Anliegerverkehr zählen. Trotz Verbot fahren immer noch sehr viele unberechtigt durch die Hauptstraße, was teilweise zu chaotischen Zuständen im Engpass zwischen den Einmündungen der Kickenstr. / Hauptstr. und der Einmündung am Minoritenplatz führt. Durch Begegnungsverkehr fährt sich der Verkehr auch immer wieder Stau bildend fest. Auch sind die vorhandenen Schilder für die Verkehrsregelung der Lkw`s auf der Hauptstraße widersprüchlich bzw. unzureichend. So können Lkw´s an verschiedenen Stellen in die Hauptstraße einbiegen, ohne dass sie gegen eine Verkehrsregelung verstoßen, weil Lkw-Verbotsschilder fehlen".

Hier geht es zum News-Artikel und zu den Fragen der FDP-Fraktion an den Bürgermeister:

Freie Demokraten zur Flüchtlingskrise

Die Freien Demokraten haben sich schon früh mit Vorschlägen in die Flüchtlingsdebatte eingeschaltet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Hier finden Sie nicht nur aktuelle Meldungen, Interviews und Gastbeiträge, sondern auch die FDP-Initiativen der letzten Monate und Jahre.


Flüchtlingskrise: Statement von Christian Lindner am 21.09.2015

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Facebook Christian Lindner
Beitrag von Phoenix-TV

Die Richtung der Erneuerung stimmt

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FDP-Chef Christian Lindner fordert im Gespräch mit der "Frankenpost" einen Politikwechsel. Mit seiner Partei will er eine Alternative zur großen Koalition schaffen. Die FDP sieht er auf dem Weg einer ersten Stabilisierung: "Es zeigt sich, dass die Richtung unserer Erneuerung stimmt." Die Freien Demokraten hätten den Kern ihrer Überzeugung wieder gefunden. Dazu gehören für den FDP-Chef die Schwerpunkte Bildung, wirtschaftliche Vernunft und bürgerliche Freiheitsrechte."Bildung, weil sie den Einzelnen in die Lage versetzt, das Leben selbstbestimmt zu führen. Wirtschaftliche Vernunft, weil wir für die Enkel einen handlungsfähigen Staat und die Chance auf Wohlstand garantieren müssen. Und bürgerliche Freiheitsrechte, weil wir unsere Privatsphäre schützen und nicht bevormundet und bespitzelt werden wollen", erläutert Lindner.Er nimmt in dem Interview insbesondere die Bildung ins Visier: "Die Schüler von heute werden morgen in Jobs arbeiten, die es noch nicht gibt", wirbt er für neue Unterrichtsmethoden in der digitalisierten Welt. Er vermisst aber auch insgesamt eine zukunftsgerichtetet Politik: "Die Politik ist im Modus der Wohlfühlstagnation. Deutschland hat damit begonnen, seine gegenwärtige Stärke zu verspielen. Deshalb brauchen wir einen Politikwechsel."Lesen Sie hier das gesamte Interview:
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Bericht zum 66. Ordentlichen Parteitag der FDP in Berlin

Hier erfahren Sie mehr über den 66. Ordentlichen Bundespartei der FDP in Berlin.
Die FDP richtet sich freiheitlich neu aus, setzt markante Ziele im Bereich der Bildung, des Steuerwesens, in der Europapolitik und fordert von den Deutschen vor allem eine neue Mentalität.

Das neue Leitbild der Freien Demokraten

Einfach, klar und strukturiert.... so ist die neue FDP zu verstehen!

Schauen Sie einfach mal rein!

Wir sind Freie Demokraten

Die FDP hat das letzte Jahr intensiv genutzt, um ihr Profil zu schärfen, sich ihrer Identität zu versichern und Fehler aufzuarbeiten. Jetzt hat sie mit gutem Schwung das neue politische Jahr zur Dreikönigskundgebung in Stuttgart eingeleitet. Nach der Phase der gemeinsamen Strategiefindung durch den Leitbildprozess geht es nun darum, die Inhalte jedermann wieder nach außen zu verdeutlichen. Dazu trägt auch ein neuer werblicher Auftritt bei. "Mit unserem neuen Auftritt bekräftigen wir nun das Bekenntnis von Theodor Heuss und den Mitgründern unserer liberalen Partei: Wir sind Freie Demokraten", sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Das neue Jahr 2015 soll dazu dienen, auch wieder nach außen klar und unmissverständlich klarzustellen, wer die Freidemokraten sind und wofür sie stehen: "Die FDP steht für mehr Chancen durch mehr Freiheit. Wir sind die Kraft, die für Fortschritt, für die Selbstbestimmung des Einzelnen und für faire Spielregeln Partei nimmt. Wir haben Lust auf die Gestaltung der Zukunft statt uns in der Gegenwart zurückzulehnen. Wir verteidigen den Innovations- und Wohlstandsmotor Soziale Marktwirtschaft, die Bürgerrechte und die Toleranz unseres Landes gegen Angriffe jeglicher Art", fasst Christian Lindner zusammen.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzt: "Wir nehmen die Menschen ernst und machen politische Angebote für die, die in diesem Land etwas nach vorn bewegen wollen, die etwas besser machen wollen, denen das Vorankommen aller, ihrer selbst und auch der anderen, am Herzen liegt. Wir wollen sie stark machen, nicht zum Gebrauch der Ellenbogen, sondern um ihnen die Freiräume zu geben, die sie für die Entwicklung nach vorn brauchen. Wir wollen den Menschen wieder Lust machen, die eigene Zukunft zu gestalten, ihre Verantwortung für sich und andere wahrzunehmen."
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Und dieser Geist wird auch durch einen neuen werblichen Auftritt unterstrichen. In Zukunft wird der Wert der Freiheit nicht hinter einer Abkürzung versteckt. Den Menschen werden die Freien Demokraten gezeigt. Die FDP ist auch weiterhin blau-gelb, aber künftig bunter. Denn: "Die FDP muss mehr Farbe zeigen. Schließlich stehen wir für mehr Vielfalt", erläutert Beer.

LIBERALE MACHEN GEGEN MAUT MOBIL

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Mit einer gemeinsamen Aktion machen deutsche und niederländische Liberale an der Grenze zwischen beiden Staaten gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland mobil. Sie befürchten, dass die Maut Handel und Tourismus in der Grenzregion schadet und zum neuen Schlagbaum zwischen den beiden Ländern wird. FDP und VVD fordern: Freie Fahrt statt neuer Grenzen. Informationen und den Link samt einem Video finden Sie hier!

Liberale packen an

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Wir scheuen uns vor keiner Aktion. So war es uns auch einmal wichtig, dass wir da anpacken, wo niemand einen kommunalen Politiker erwartet hätte. Wir planen weitere Aktionen! Wer gerne einmal mitmachen möchte oder eine gute Idee hat, soll sich bei uns melden. Oder nutzen Sie einfach unser Kontaktformular. 

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