Schnuppermitgliedschaft in der Willicher FDP
Die Schnuppermitgliedschaft in der Willicher FDP
Gestalten Sie Ihre Stadt mit!
Der FDP-Stadtverband Willich bietet ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern eine Schnuppermitgliedschaft an. Alle Interessierten können jetzt sechs Monate die Mitgliedschaft in der FDP völlig unverbindlich testen, kostenfrei und ohne weitere Verpflichtungen. Die Schnuppermitgliedschaft endet automatisch.
Alle Willicher sind herzlich eingeladen, die Vorteile zu nutzen, die Partei direkt und intern zu erleben und sich ein eigenes Bild zu machen. Zu den Vorteilen dieser unverbindlichen Schnuppermitgliedschaft zählt die FDP u.a.: Einladungen zu allen Veranstaltungen, politische Informationen aus erster Hand – aktuell und ungefiltert, aktive Teilnahme an politischen Entscheidungen, Einfluss auf die Gestaltung der Willicher Kommunalpolitik und viele interessante Kontakte und Begegnungen sowie Nutzung der FDP-Infrastruktur.
FDP-Ansprechpartner für diese Schnuppermitgliedschaft sind u.a.:
Thomas Brandt, 02154/429097 (Alt-Willich/Wekeln)
Franz-Josef Stapel, 02154/80174 (Schiefbahn)
Ellen Roidl-Hock, 02156/419001 (Anrath)
Ralf Klein, 02156/910500 (Neersen).
Weitere Ansprechpartner mit ihren Kontaktdaten finden Sie hier.
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Noch keine Lösung für die Post in Neersen FDP ist im Gespräch mit dem gelben Riesen Einen informativen Anruf erhielt in diesen Tagen das Neersener FDP Ratsmitglied Ralf Klein von der Deutschen Post AG. Der liberale Politiker hatte sich vor der Schließung der Post in Neersen schriftlich an den Postkonzern gewandt und sich für einen schnellen Übergang bei der Postversorgung eingesetzt. Berthold Hoppe, bei der Post zuständig für den Bereich Kommunikation mit der regionalen Politik, versicherte nun Klein, dass man sich sehr um eine neue Agentur bemühe. Allerdings machte der Postmanager auch deutlich, dass man von der plötzlichen Insolvenz des Bäckereifilialunternehmens überrascht worden sei und eine schnelle Lösung noch nicht in Sicht sei. „Das Problem ist der in Neersen mangelnde Einzelhandelsbesatz, zu dem eine Postagentur passe“, betont Hoppe. Dennoch arbeite die Post eifrig an dem Problem. Die zuständige Bezirksbetreuerin suche derzeit Unternehmen im Ort, die in das Anforderungsprofil passen. Ralf Klein hierzu: „Ich habe den Eindruck, dass sich die Post sehr bemüht und das ist zunächst einmal positiv. Jetzt müssen wir hoffen, dass sich schnell ein Betreiber findet, damit die Post möglichst schnell wieder eröffnet. Dennoch kann die Suche dauern, da eine solche Entscheidung nicht ad hoc fällt.“ Eine Interimslösung mit eigenen Postmitarbeitern scheidet nach Ansicht des gelben Konzerns aus. „Wir lösen derzeit eigene Filialen auf und geben diese in private Hände. Der umgekehrte Weg ist auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll“, argumentiert Berthold Hoppe gegen den FDP-Vorschlag. Auf jeden Fall wollen FDP und die Post im Gespräch bleiben. Beide Seiten sind sich einig, dass die Postversorgung für die Neersener schnell wieder hergestellt werden muss. |
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| Weitere Informationen zu „Deutsche Post sucht kompetente Partner“ erhalten Sie über den Post-Informationslink Neersen Post News. | |
| Kommunalen Finanzkompass der FDP für die Stadt Willich | |
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Ausfallende Steuereinnahmen belasten weiterhin den städtischen Haushalt. Die FDP-Fraktion beobachtet die Entwicklung mit großer Sorge. Dabei ist für uns vor allem die Verschuldung der Stadt ein besonderes Thema. Das statistische Landesamt IT.NRW hat es uns schwarz auf weiß gegeben: Zum 31.12.2009 hatte jeder Willicher Bürger alleine städtische Schulden in Höhe von 924,55 EUR. Eine vierköpfige Familie kommt dann schon auf fast 4.000 EUR. Ende 2008 waren es noch 5 % weniger. Zusammen mit den kreditähnlichen Rechtsgeschäften (PPP-Projekte) in Höhe von rd. 9,3 Mio. € wird die Verschuldung bis Ende 2010 rd. 32,1 Mio. EUR betragen. Dazu kommen aktuell Kassenkredite (Kredite zur Liquiditätssicherung) von mehr als 20 Mio EUR. Mit anderen Worten: Das städtische Konto ist um über 20 Mio EUR überzogen. 2009 war unser schlechtestes Jahr, hat der Kämmerer erst kürzlich ausgeführt. Das Eigenkapital schmilzt, die Schulden werden größer. Die Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber 2008 um 18 Mio EUR gesunken, so Willy Kehrbusch. 2010 konnte der Haushalt schon im Ansatz nur durch eine Entnahme von 7 Mio EUR aus der Deckungsrücklage ausgeglichen werden. Im Vollzug müssen noch einmal 1,7 Mio EUR entnommen werden, um die neue Finanzierungslücke von 3,4 Mio EUR zu schließen. Das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes beträgt nunmehr 8,3 Mio EUR bzw 7,7 %. Nur schnelles Handeln kann verhindern, dass ein Berg von Schulden aufgebaut wird. Hierbei legt die FDP-Fraktion größten Wert auf Nachhaltigkeit und die Einhaltung des Generationenvertrages. Wir wollen vermeiden, dass unsere Kinder für unsere Versäumnisse finanziell haften müssen. Hier finden Sie den FDP-Finanzkompass das Arbeitspapier zum Willicher Haushalt. |
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Aktuell in Willich
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle, kulturelle und politische Informationen zu Willich, Schiefbahn, Anrath und Neersen: aktuell-in-willich.de
| IHK warnt vor Kaiserplatzumbau in der geplanten Form! | |
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In ihrer Stellungnahme an die Stadt Willich zum Umbau des Kaiserplatzes begründet die Industrie- und Handelskammer Mittler Niederrhein ihre Ablehnung des Umbaues in der geplanten Art und Weise wie folgt: „Im umliegenden Bereich sind eine Apotheke, eine Druckerei, ein Nagelstudio, ein Versicherungsbüro, ein Steuerberater, drei Gaststätten (zwei davon mit Sälen für ca. 700 Personen), eine Arztpraxis und das Standesamt vorhanden. Das geplante Seniorenwohnheim wird zusätzlichen Besucherverkehr erzeugen, der einen entsprechenden Parkdruck erzeugen wird. Auch die geplante Ausgabe von Anwohnerparkausweisen wird die Parksituation weiter verschärfen, da die verbleibenden Parkplätze dann dauerhaft von Bewohnern blockiert sein können und nicht mehr für Besucher und Kunden mit Kurzparkabsicht zur Verfügung stehen. Der Kaiserplatz gehört zum zentralen Versorgungsbereich Alt-Willich. Wie auch aus dem Einzelhandelsgutachten der BBE von Mai 2005 ersichtlich ist, ist die Ortsmitte Alt-Willich ein wichtiger Einkaufsplatz. Ein Ziel des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Willich ist es, die Kaufkraftbindung im Stadtgebiet zu festigen und zu erhöhen. Zur Erreichung dieses Zieles ist es unerlässlich, dass die Innenstadt für den Individualverkehr erreichbar ist und das für das Hauptverkehrsmittel Auto ausreichende Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Zurücknahme von Parkplätzen im Bereich des Kaiserplatzes würde insofern kontraproduktiv wirken. Gleiches gilt für die Planung, die Peterstraße als Einbahnstraße in Richtung Martin-Rieffert-Straße umzugestalten. Die Industrie- und Handelskammer regt daher an, von der geplanten Reduzierung der Parkplätze abzusehen. Gegen eine rein stadtgestalterische Aufwertung des Platzes bestehen unsererseits keine Bedenken.“ Dazu erklärte der FDP Fraktionssprecher Klaus Vogt: „Dies unterstreicht die Forderungen der FDP. Dieser Plan kann nicht das zukunftsweisende Innenstadtkonzept sein! Es gibt auch andere Alternativen. Ohne ein gesamtheitliches Verkehrs- und Innenstadtkonzept umzusetzen und die Parkmöglichkeiten zu erhalten, macht die Umgestaltung keinen Sinn.“ Dies bestätigt auch der Zwischenbericht des neuen Verkehrsgutachters. Er erklärte: “ Die Willicher sind überdurchschnittlich mobil und es wird der PKW zu 54 % (täglich) und bis zu 90% (täglich/wöchentlich/monatlich) benutzt.“ „In einer so schwierigen Haushaltslage diesen Umbau für insgesamt 1,263 Milionen Euro fest zu beschließen, hält die FDP für einen großen Fehler. Neben den Schulmensen ist die Modernisierung von zwei Feuerwachen viel wichtiger. Auch die Stadt Willich kann einen Euro nur einmal ausgeben.“ fügt Vogt hinzu. |
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| Willich hat gewählt! | |
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Bundestagswahl 27.09.2009 Zweitstimmen Vergleich: Bundestagswahl 18.09.2005 Stadt Willich Gesamtergebnis Wahlbeteiligung: 75,45 % (Vergleich: 81,27 %) Endergebnis (48 von 48 Stimmbezirken) Auszählungsstand: 20:56 Uhr (geändert: 28.09.2009 10:05 Uhr) ..............Wahl 2009 Wahl 2005 Differenz davon für: .....................% ...........% .............%.......................................... SPD ...........21,04 ......32,92 .......-11,88 CDU ..........39,15 .......39,60........ -0,45 FDP .........19,60 ......14,43 .....+5,17 GRÜNE .......9,24 .........6,61 .......+2,63 DIE LINKE ..6,32 .........4,07 ........+2,25 NPD........... 0,59 .........0,52 ........+0,07 Direkt zur Wahlergebnispräsentation für die Bundestagswahl>>> |
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| Westerwelle: Macht die Mitte stark - mit einer starken FDP! | Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 |
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FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte in seiner Rede die Bürger in Deutschland auf, am kommenden Sonntag für die Liberalen zu stimmen. Es gehe um eine weitere Weichenstellung für das Land. Genauso wie 1949, 1969 oder 1989. "Wir wollen nicht, dass das Land von den Rändern, sondern von der Mitte aus regiert wird", so Westerwelle. Denn man brauche mehr als nur eine Krisenverwaltung. "Wir brauchen eine Regierung, die sich den Zukunftsaufgaben des Landes widmet." Die FDP werbe für klare Verhältnisse. Denn: "Es geht um die Zukunft unseres Landes. Stärken Sie die FDP!" |
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| "Willich: 10.000.000 € Haushaltsloch!" | |
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Die Willicher FDP ist entsetzt über die Größe des Haushaltsloches von 10 Millionen Euro. Richtig ist, dass es bereits seit längerer Zeit verwaltungs- und ratsinterne Signale an die Fraktionen gegeben hat, es gibt ein Liquiditätsproblem. Auf diese Problematik hat aber auch die FDP-Fraktion bereits bei den letzten Beratungen des Haushalts hingewiesen. Entscheidend ist jedoch, dass den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt bzw. die Wahrheit, dass eine Haushaltssperre kommt, vorenthalten worden ist. Partei- und Fraktionsvorstand der Liberalen sind davon überzeugt, dass die Haushaltssperre schon vor der Wahl durch die Verwaltungsspitze beschlossen war. Schließlich hat der Kämmerer im Rat erklärt: "Die Haushaltssperre hätte ich bereits vorher verkündigen können, aber nicht acht Wochen vor der Wahl. Das wollte ich nicht". Also stand bereits acht Wochen vor der Wahl fest, dass die Haushaltssperre kommt. Die FDP ist auch erstaunt, dass auf der Webseite der CDU weiterhin zu lesen ist, "Wir in Willich sind hier in einer glücklichen Lage, da wir neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben noch Freiraum für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben haben" , obwohl mit der Haushaltssperre die Finanzierung von freiwilligen Aufgaben verboten ist. Für die FDP haben nach wie vor die Investitionen in die Bildungseinrichtungen in Willich Priorität. Dazu Fraktionschef Franz-Josef Stapel: "Insbesondere, dass der Bau der geplanten Mensen des Lise-Meitner-Gymnasiums in Anrath und des St. Bernhard-Gymnasiums in Schiefbahn zurückgestellt werden sollen, bereitet uns große Sorgen. Warum haben wir z.B. nicht schon längst die zeitraubende Diskussion um den geplanten Umbau des Kaiserplatzes abgebrochen, wenn die Finanzlage eine Neugestaltung nicht ermöglicht?". Und Parteichef Karl-Heinz Koch stellt klar: "Die FDP in Willich wird ihren finanzpolitischen Weg nicht verlassen. Wenn wir weniger Geld haben, müssen wir das Vorhandene intelligenter einsetzen. An den Ausbildungseinrichtungen unserer Kinder zu sparen, ist der falsche Ansatz". Da gibt es anderen Maßnahmen, deren Umsetzung in dieser Situation auf den Prüfstand gehören!". Die FDP will jetzt handeln, und nicht bis zur nächsten Ratssitzung, Ende Oktober, warten. Im Schreiben der FDP an Bürgermeister Heyes fordert diese eine konkrete schriftliche Information zur Finanzsituation mit allen Fakten. Gleichzeitig beantragt die FDP-Fraktion eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Darin will die FDP die weiteren Schritte mit den anderen Fraktionen besprechen und Maßnahmen festlegen. Ein schnelles Handeln ist erforderlich, um Fehlentwicklungen zu stoppen. |
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"Mit FDP nicht zu machen" Westerwelle lehnt Ampel ab! |
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In weniger als zwei Wochen werden bei der Bundestagswahl am 27. September die Weichen für die zukünftige Politik in Deutschland gestellt. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat jetzt erneut deutlich gemacht, dass es keine Chance für eine Ampel mit SPD und Grünen gebe. "Wir setzen auf Schwarz-Gelb", so Westerwelle. "Wir sehen bei einer Ampel rot", erklärt auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. "Wenn man die Programme von uns und von Grünen und SPD kennt, lässt das keinen Spielraum für Interpretationen", sagte Westerwelle in Kassel. "Die Pläne von SPD und Grünen sind nur mit einer enormen Mehrbelastung für die Steuerzahler umzusetzen, das ist mit der FDP nicht zu machen." Die FDP arbeite auf eine Regierung mit der CDU hin: "Wir setzen auf schwarzgelb und genau das werden wir bei unserem Parteitag am Sonntag auch beschließen." Weitere Infos >>> |
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| Willich hat gewählt! | |
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Gesamtergebnis der Ratswahl am 30.08.2009 in der Stadt Willich. Wahlbeteiligung: 58,51 % Endergebnis (alle Stimmbezirken) Wahlberechtigte 40.838 Wähler 23.894 ungültige Stimmen 377 gültige Stimmen 23.517 Ergebniss in % CDU: 58,30 SPD: 18,70 FDP: 12,40 GRÜNE: 10,60 |
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| Kommunalwahlprogramm der FDP Willich | |
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Warum sollten Sie die FDP wählen? Weil es bei Politik darum geht, die Wünsche der Bürger ernst zu nehmen und Veränderungen und Entscheidungen im Sinne der Menschen zu treffen. Weiter zum Wahlprogramm oder ein schneller Überblick. |
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Europawahl 07.06.2009 Willich hat gewählt! Gesamtergebnis der Europawahl 2009 in Willich. |
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Wahlbeteiligung: 44,89 % (Vergleich: 42,70 %) Endergebnis (48 von 48 Stimmbezirken) aktuelle Wahl 2009 - Vergleichswahl2004 Differenz % 2009 % 2004 % + - CDU 43,76 50,76 -7,00 SPD 18,87 19,14 -0,27 FDP 16,45 10,24 +6,21 GRÜNE 11,19 11,73 -0,54 |
| Verfassungsgericht bestätigt den Kommunalwahltermin am 30. August | |
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Die FDP Willich begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, den Kommunalwahltermin am 30. August zu bestätigen. „Es ist für alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker selbstverständlich und zwingend, dass die Kommunalwahl in einem eigenständigen Wahlentscheid durchgeführt wird“, erklärt der Partei Vorsitzende Karl-Heinz Koch. „Die Wahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, wie von SPD und Grünen vor Gericht gefordert, zeigt den mangelnden Respekt vor der Eigenständigkeit der Politik in unseren Städten und Gemeinden. Die einzige sinnvolle Alternative wäre ein gemeinsamer Termin mit der Europawahl gewesen. Hierbei wäre die Eigenständigkeit gewahrt geblieben.“ Auch den Ausführungen des Innenministers Dr. Ingo Wolf ist das Gericht gefolgt und bejahte die Entscheidung, die Ober/Bürgermeister in einem Wahlgang zu wählen. Weiter zu den Fakten |
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| Großer Andrang beim Schiefbahner Maifest! | |
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Die Schiefbahner Einzelhändler, Vereine und Organisationen hatten als Motto für das Maifest der Schiefbahner Werbegemeinschaft "kostenloser Spaß für die Kids". Auch die Liberalen waren mit einer kostenlosen Aktion für die Kinder dabei. Die Kids standen schlange an dem Gücksrad der FDP. Hier gab es die verschiedensten Preise zu erspielen. Ob kleine Leckereien oder etwas zum Spielen - bei uns gab es nur Gewinner. Das war auch der Hauptzweck der Veranstaltung, so der Vorsitzende der Willicher FDP, Karl-Heinz Koch: "Beim Maifest sollte der Spaß für die Kleinen an erster Stelle stehen." "Das Maifest war so abwechslungsreich wie schon lange nicht mehr und die Schiefbahner Werbegemeinschaft und alle Beteiligten haben einen tollen Tag auf die Beine gestellt" ergänzt der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Stapel. |
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| Kommunalwahl 2009 | |
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Thomas Brandt, Spitzenkandidat: „ Wir werden einen bürgernahen, ehrlichen und fairen Wahlkampf führen. Unser Ziel ist es mindestens ein zusätzliches Ratsmandat zu gewinnen und die absolute Mehrheit der CDU im Stadtrat zu brechen„ Parteivorsitzender Karl-Heinz Koch: „Die einzelnen Willicher Stadtteile müssen attraktiv gehalten werden. Wir werden den Willicher Bürgern zuhören, damit wir uns ihren Problemen annehmen können„ Direktkandidaten der FDP zur Besetzung der Wahlkreise in Willich (PDF-Format) |
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| Aus der Kreistagsfraktion | |
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FDP für Senkung der Kreisumlage! Die FDP-Kreistagsfraktion hat nach den Beratungen zum Kreishaushalt 2009 den Landrat aufgefordert, die Kreisumlage zu senken und dadurch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen in diesen Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrisen zu entlasten. Dazu der stellv. Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Hans Gerd Segerath: "Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen nach den bisherigen Plänen der Kreisverwaltung ca. 6 Mio € mehr an Kreisumlage zahlen, die die Städte und Gemeinden selbst erwirtschaftet haben. Wir Liberale fordern die Kreisverwaltung stattdessen auf, alle noch vorhandenen Einsparmöglichkeiten auszunutzen." Zur Gegenfinanzierung stellte die Fraktion jetzt drei Anträge an den Kreistag mit erheblichem Einsparpotential. Vor allen Dingen wird die geplante Neuanschaffung der Möbel für das Forum kritisiert. Die vorhandenen Designermöbel wurden vor 25 Jahren angeschafft und sind alle voll funktionsfähig. In Zeiten der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise sollte genau überlegt werden, wofür Gelder inverstiert werden. |
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| Der Parteivorsitzende der FDP auf dem Neujahrsempfang 2009 | |
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Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP ist unbestritten die Partei der persönlichen Freiheit. Für uns Liberale bedeutet persönliche Freiheit aber auch immer persönliche Verantwortung, Grenzen respektieren. Ich denke, deshalb haben wir in Willich mit Weitsicht und Augenmaß verantwortungsvolle Kommunalpolitik betrieben. Für uns war vieles wünschenswert, aber nicht alles was Wünschenswert ist, ist umsetzbar -sprich finanzierbar. Die vollständige Rede finden Sie hier. |
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| Ehrung des Bürgervereins Anrath | |
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Es gibt eine gute Tradition beim Neujahrsempfang der FDP-Willich, Organisationen, die zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich arbeiten, zu ehren und ihre Arbeit zu würdigen. Dies war in den letzten Jahren die Freiwillige Feuerwehr Willich, der Bürgerverein gegen den Ausbau des Flugplatzes Mönchengladbach, die Willicher Tafel, die Organisation Hand in Hand (Verein zur Integration behinderter Kinder) sowie der ehrenamtlich tätige Seniorenbeirat der Stadt Willich, die von der FDP geehrt worden sind. 2009 haben wir unsere Tradition fortgeführt und wieder eine Auszeichnung ausgesprochen. Es wurde der Bürgerverein Anrath e.V. geehrt. Stellvertretend für die anwesenden Mitglieder des Bürgervereins Anrath überreichte der Parteivorsitzende, Karl-Heinz Koch, der Vorsitzenden, Frau Carla Meiendresch, die Urkunde. |
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| Liberadler-Tour | |
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Am Sonntag, dem 22. Juni, trafen sich die Willicher Liberalen zur traditionellen Liberadler-Tour. Einmal im Jahr geht es los und jeder, der Lust hat, kann mitradeln. Gestartet wurde um 12.00 Uhr am Neersener Schloss. mehr dazu |
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| Heuchlerische Debatte von SPD und Grünen um den Kommunalwahltermin 2009 | |
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Wider besseren Wissens führen SPD und Grüne eine Diskussion um den Termin der Kommunalwahl (KW). Ihre Anschuldigungen, der Termin sei ein Spielball parteipolitischer Interessen von CDU und FDP, hier würde Geld verschleudert und die FDP hoffe, von der Terminwahl zu profitieren, entbehren jeder Grundlage. SPD und Grüne haben keinerlei Beweise für ihre Behauptungen, sondern argumentieren mit Falschbehauptungen und Unterstellungen. Das sind die Fakten |
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| KiBiz was ist das? | |
| → aktuelle Informationen zum Kinderbildungsgesetz |
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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010
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Steuersenkung - geht das? Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen. Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro. Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Geringund Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung. Weiter lesen... |
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Das Programm der FDP in NRW Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP hat im Juni 2009 eine Kommission zur Erarbeitung des Programms für die Landtagswahl 2010 eingesetzt. Das Gremium, dem zwanzig Mitglieder angehören, wurde von Generalsekretär Christian Lindner geleitet. Mit dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs hat FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp den Vorsitz der Programmkommission übernommen. "Nordrhein-Westfalen ist seit 2005 viel stärker geworden. Der Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen, die mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik und die Priorität für Bildung und Betreuung sind auch Erfolge der FDP. Dieser Kurs der Erneuerung muss nach 2010 fortgesetzt werden, damit unser Land wieder an die Spitze der Bundesländer rückt. Mit unserem Regierungsprogramm wollen wir eine neue Perspektive für Nordrhein-Westfalen in einem neuen Jahrzehnt beschreiben", beschreibt Stamp den Auftrag der Programmkommission. Das PROGRAMM GIBT ES HIER! Oder das Kurzwahlprogramm der FDP in NRW als Hörbuch hier. |
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| Stefan Feiter Ihr Kandidat für die Landtagswahl (für den Wahlbezirk Viersen I = Willich) |
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| Bei der Landtagswahl am 9. Mai geht es weder um die Arbeit der Bundesregierung noch um Kampagnen gegen unseren Außenminister Guido Westerwelle, sondern ausschließlich darum, ob die erfolgreiche Arbeit der CDU / FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden kann, oder ob eine Koalition aus SPD / Grünen und Linkspartei unser Land wieder um Jahrzehnte zurückwirft. Weitere Infos gibt es hier. |
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Die Bilanz Versprochen. Gehalten. Weitergedacht. Messen Sie uns daran, was wir Ihnen vor der Wahl versprochen und was wir für die Zukunft weitergedacht haben. Wir eröffnen bessere Start- und Aufstiegschancen für alle in Schule und Beruf und halten Wort, wenn es darum geht, dass sich Arbeit in unserem Land wieder lohnt. Auf den folgenden Seiten können Sie sich davon überzeugen. Klicken Sie einfach auf eines der vier Motive und erfahren Sie mehr zu den Themen Bildung, Innovation, Wirtschaft und Freiheit. Für weitere Infos zu den Themen: Warum FDP wählen, Bildung, Inivation, Wirtschaft und Freiheit klicken Sie einfach auf die Grafiken. |
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| Zum Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 geht es hier! |
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| Europawahl am 07. Juni 2009, Willich entscheidet mit! | |
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Das Europawahlprogramm der FDP Das klare Bekenntnis zum Wettbewerb im Binnenmarkt, die Sicherung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die Wiederherstellung einer glaubwürdigen Erweiterungspolitik stehen für uns im Vordergrund. Wir wollen ein schlankes, aber starkes Europa. mehr dazu |
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Die FDP im Europäischen Parlament (EP) Hier finden Sie die Informationen zur Arbeit und die Positionen der FDP im EP und alle Informationen zu den Europaabgeordneten der FDP. mehr dazu |
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| Die Neugestaltung des Kaiserplatzes für rund 1.000.000 € | |
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Die Möglichkeit, sich auf der öffentlichen Fraktionssitzung der FDP über die Pläne zum Kaiserplatz zu informieren, wurde von vielen Anwohnern, Geschäftsleuten und interessierten Willichern wahrgenommen. Nach der Präsentation der vorläufigen Pläne zur Neugestaltung des Kaiserplatzes begann eine angeregte Diskussion. Im Verlauf der Fragen und Meinungskundgebungen kristallisierte sich eine deutliche Ablehnung der jetzigen Pläne heraus. Zugleich wurde die Notwendigkeit einer Verbesserung des Kaiserplatzes nicht in Frage gestellt. Insbesondere die hohen Kosten und eine deutliche Verringerung der Parkplätze im Bereich des Kaiserplatzes auf nur noch 35 Parkplätze lehnen die Anwohner und die FDP ab. Eine ansprechende Gestaltung ist auch mit 60 Stellplätzen und geringeren Kosten umsetzbar, entscheidend ist der Planungsauftrag. Die FDP fordert eine Stadtplanung mit dem Bürger. Das Nichteinbeziehen der Anwohner, der Schützen, des Werberinges und der übrigen Betroffenen ist für die FDP-Fraktion nicht nachvollziehbar. Dazu sagt die FDP: „Sicher ist es sinnvoll, den Kaiserplatz attraktiver zu gestalten, aber nicht um jeden Preis und nicht für 1 Million Euro wenn gleichzeitig, aus Kostengründen, die Sanierung des Konrad-Adenauer-Parkes für 600.000 Euro nicht erfolgt. Auch ist es schon seltsam, dass noch vor einigen Monaten eine Tiefgarage unter dem Kaiserplatz gebaut werden sollte, um Parkraum zu schaffen und nun auf einmal der Parkraum verringert werden soll. Des weiteren sind die mit eingerechneten rd. 200 Parkplätze des Extra-Parkplatzes im Privateigentum und die freie Nutzung kann jederzeit beendet werden (z.B. bei einem Mieterwechsel). Der Wegfall von Parkplätzen im Ortszentrum ist für die Liberalen daher nicht zu vertreten.“ „Kinder, Jugend und Bildung sind uns wichtiger, daher sagen wir "Ja" zu Investitionen gegen die Konjunkturschwäche, "Ja" zu sinnvolleren Projekten, wie Kindergärten und Schulen, aber ein klares "Nein" zum Kaiserplatz in der geplanten Form!“ ergänzt Hans-Joachim Donath. Die FDP fordert ein Verkehrskonzept für die gesamte Stadt und darin eingebunden eine sinnvolle Umgestaltung des Kaiserplatzes. Das Ziel der FDP ist es auch weiterhin, eine „soziale Stadtplanung“, die alle Stadtteile einschließt und die auch für Alle verträgliche Verkehrsplanungen umsetzt. Deshalb sind in den Willicher Geschäften Unterschriftenlisten ausgelegt mit denen diese Forderung unterstützt werden kann. |
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| Die neue Blau-Schaf-Herde | |
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Das blau-gelbe Schaf und seine Freunde Am 26.11.2008 fand die Präsentation der neuen "Blau-Schaf-Herde" im Schlosspark Neersen statt. Der Parteivorsitzende der FDP, Karl-Heinz Koch, freute sich mit den anwesenden Parteifreunden, Gästen und dem Künstler über die gelungene Wiederansiedlung der Blau-Schaf-Herde im Park. Das von der FDP gesponserte Schaf bekam, passend zur Jahreszeit, einen gelben Schal. Durch den Einsatz engagierter Bürger und Politiker aller Parteien konnte die durch Vandalismus zerstörte Herde wieder aufgebaut werden. |
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