FDP Willich - Stark vor Ort!

Das hat dazu beigetragen, dass sich die Fraktion der Liberalen im Europa-Parlament um 39 Sitze auf nunmehr 107 Sitze verstärken wird.

Dafür möchte sich die FDP Willich bei allen Wählerinnen und Wähler bedanken!

Das europäische Einigungsprojekt steht am Scheideweg.

Europa ist sehr zerbrechlich geworden.

Wir wollen den Stillstand in Europa beseitigen:

Europa soll zukunftsfähig, gerecht, dynamisch, freiund offen sein.

Wir als Freie Demokraten treten bei der Wahl

am 26.Mai mit einer klaren Reformagenda an.

Brexit,Flüchtlingskrise, Rechtsruck - Europa steht in vielen gesellschaftlichen und politischen Fragen am Scheideweg. Es ist hier und da reformbedürftig, es gibt Baustellen wie den digitalen Binnenmarkt, Grundwertefragen oder die Sicherheitspolitik. Und das schon seit einigen Jahren. Für die Freien Demokraten ist diese Europawahl eine Gestaltungswahl für die Zukunft Europas.

Die FDP steht für ein freiheitliches Europa, das sich nicht im Kleinen verlieren will, sondern sich um die großen Fragen kümmert, um Freiheit, Chancen und die Selbstbehauptung Europas in einer dramatisch veränderten Welt. Auf dem Europaparteitag waren sich die Delegierten deshalb einig:
Europa soll zukunftsfähig, gerecht, dynamisch, frei undoffen sein.

Mut zur Veränderung

Wir Freie Demokraten sind von der europäischen Idee begeistert, sie garantiert uns allen Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Doch gerade weil wir überzeugte Europäer sind, wollen wir die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potenziale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen wieder unmittelbar in ihrem Alltag erfahren und verstehen können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse:

Das jetzige europäische Modell muss wieder geländegängig gemacht werden,denn die großen Fragen unserer Zeit können nur mit einem gestärkten Europa beantwortet werden.

Deshalb wollen wir:

Ein Europa der Chancen und des Aufstiegs: Wir fordern die Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit. Ob im Schüleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in Polen oder im Freiwilligendienst auf Malta – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein. Wer andere Länder so erlebt, beginnt, sie zu lieben– und Europa wächst zusammen.

Einegemeinsame Stimme für Europa: Wir fordern eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine echte „EU-Außenministerin". Wir wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverant-wortlichen Gewährleistung der Sicherheit Europas.

Ein Europa für die großen Aufgaben: Klare Zuständigkeiten: Europa muss sich den großen Herausforderungen unserer Zeit widmen, anstatt sich im Klein-Klein zu verzetteln. Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Sei es in Fragen der Globalisierung, der Digitalisierung, der Migration oder des Klimawandels.

Ein Europa der Ideen und Innovation: Wir wollen Gründer und Startups europaweit fördern und digitale Freiheitszonen schaffen. Europa darf in der Welt den Anschluss nicht verlieren. Gute Ideen und Chancen durch neue Technologien müssen Realität werden, für die Zukunft und den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger. Für ein Europa der Innovation müssen wir mutig sein und Weichen jetzt richtig stellen.Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Unternehmer, Startups und sonstige Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen. Das schafft Wachstum,Arbeitsplätze und somit Chancen für uns alle.

Ein Europa der gemeinsamen Werte: Wir werden die Bürgerrechte innerhalb der EU schützen. Europa muss wieder ein Garant für Bürgerrechte und Werte werden. Etwa bei der Verteidigung der Grundrechte, bei der Gewährleistung persönlicher Freiheitsrechte oder beim Datenschutz. Wir Freie Demokraten setzen gegenüber den europäischen Partnerländern auf Dialog und Überzeugungskraft. Wir stehen für ein Europa der Vielfalt. Wir stehen für ein Europa, in dem die Menschen verschieden sein können, weil das bereichernd für alle ist.

Dies und noch viel mehr ist unsere Vision vonEuropa. Das ist der Weg, auf dem die Europäische Union besser funktionieren kann. Wir müssen Europa dabei nicht neu gründen, aber wir müssen es dringend neu ausbalancieren. Und deswegen brauchen wir gleichzeitig mehr und weniger Europa. Wir brauchen mehr Europa dort, wo wir nur gemeinsam mit der Kraft der 27 stark sein können. Und wir brauchen weniger Europa da, wo es besser ist, wenn Entscheidungen vor Ort in den jeweiligen Regionen der EU getroffen werden.

Die Zukunft für jede und jeden in diesem Europa zu gestalten, Erfolge wieder möglich zu machen, ein Kontinent der Chancen, das ist das, was unser Programm verspricht.

Wir wollen an der Seite unseres überzeugenden Kandidatenteams mit einem engagierten Wahlkampf und einem fulminanten Ergebnis Europa besser machen: Wir können mit einer starken Fraktion die Verkrustung der großen Koalition im EU-Parlament aufbrechen. Wir werden uns den Populisten in den Weg stellen. Wir können beweisen, dass Leidenschaft, gepaart mit Vernunft und der Kraft des klugen Arguments, den Ideologen links wie rechts überlegen ist.Und wir können all jenen, die uns in Deutschland schwach sehen wollen,beweisen, wie stark wir als Freie Demokraten wieder sind - und dass sich Prinzipientreue am Ende auszahlt!

Nichts ist in Europa mehr selbstverständlich,wenig kann so bleiben, wie es ist: Wir müssen die Kraft sein, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus dafür sorgt, dass ein erneuertes Europa wieder begeistern kann. Lasst uns Europa zum Leuchten bringen! Das schaffen wir aber nur alle gemeinsam. Auf jeden Einzelnen kommt es deshalb in diesem Wahlkampf an. Wir brauchen Sie. Damit Europa ein Kontinent der Chancen bleibt.

Wir Freien Demokraten wollen bei dieser Wahl den Unterschied machen.

Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Klaus Kinkel. Er starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb in einer ersten Reaktion: "Der Tod von Klaus Kinkel geht mir nahe. Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter, dessen freundschaftlichen Rat ich sehr geschätzt habe. Ich habe ihm viel zu verdanken." Lindner würdigte Kinkels Verdienste um Deutschland und Europa: "Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde."

Kinkel habe sich "um diese Partei, aber vor allen Dingen auch um unser Land hoch verdient" gemacht. "Kinkel verkörperte vieles von dem, was wir brauchen: Vernunft, Offenheit und Toleranz. In diesen gefährlichen Zeiten sei Kinkels Bekenntnis zu Europa und dessen Grundwerten nötiger denn je", zollt er dem starken moralischen Kompass des liberalen Urgesteins seinen Respekt. "Wir verlieren mit ihm einen väterlichen Freund. Er war uns bis in diese Tage ein weiser und bisweilen leidenschaftlicher Ratgeber. Dabei war er immer loyal und diskret. Wir werden ihn sehr vermissen", so Lindner. Was er auch tat, er sei in rauem Umfeld ein prinzipientreuer, liebenswürdiger und bescheidener Mensch geblieben: "Er wird uns fehlen."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zeigte sich ebenfalls tief bewegt vom Tod dieses verdienstvollen Liberalen aus Baden-Württemberg: "Dr. Kinkel bleibt mir als humorvoller, bescheidener, umgänglicher Mitstreiter für liberale Ziele in Erinnerung." Auch Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer reagierte bestürzt auf den Tod seines Parteifreundes. "Wer das Glück hatte, ihm persönlich begegnet zu sein, wird ihn nicht vergessen", sagte Theurer über den gebürtigen Schwaben. "Zusammen mit Hans-Dietrich Genscher war er in Zeiten großer innen- und außenpolitischer Herausforderungen Verteidiger des liberalen Rechtsstaats".

Willich. Die Willicher FDP möchte die Bürger im kommenden Jahr finanziell entlasten. Das ist ein Ergebnis der Haushaltsberatungen der Liberalen. „Unser Ziel ist es, den Konsolidierungsweg der städtischen Finanzen konsequent weiterzuverfolgen und gleichzeitig die Steuerzahler angemessen zu entlasten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Donath auf Nachfrage unserer Redaktion.

Seit 2011 seien die Willicher Bürger und die Gewerbetreibenden durch Steuererhöhungen wiederholt zur Kasse gebeten worden. „Ihnen wurde immer versprochen, die Steuern auch wieder zu senken, wenn es der Stadt besser geht. Nun sprudeln die Einnahmen. Also wann sollen die Steuerzahler entlastet werden, wenn nicht jetzt?“, fragt Donath. Bei der nach wie vor hohen Verschuldung könne die Entlastung allerdings nur in kleinen Schritten erfolgen.

Die FDP beantragt, dass der Hebesatz der Grundsteuer A von 260 auf 250 gesenkt wird, was eine Reduzierung der Einnahmen von 6700 Euro bedeutet. Der für Hausbesitzer und Mieter interessante Hebesatz der Grundsteuer B soll von 495 auf 490 gesenkt werden – 101.000 Euro weniger würde die Stadt dadurch einnehmen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll von 439 auf 435 abgesenkt werden, fordern die Liberalen weiter – eine Entlastung für die Gewerbetreibenden in der Stadt von insgesamt 328.000 Euro. Und auch die Hundebesitzer dürfen sich freuen, wenn es nach der FDP geht: Die Hundesteuer soll von 120 auf 110 Euro pro Hund und Jahr gesenkt werden. Um 41.700 Euro würde das die Willicher Hundefreunde im Jahr 2019 entlasten.

Um die Entschuldung der Stadt voranzutreiben fordern die Willicher Liberalen, dass die Stadt pro Jahr nur noch Liquiditätskredite in Höhe von höchstens 28 Millionen Euro in Anspruch nehmen darf. Bisher sind es 32 Millionen Euro.

Was Anträge, die Mehrausgaben bedeuten, hält sich die FDP zurück. Allerdings soll die Grundreinigung in Kindergärten aus hygienischen Gründen wieder eingeführt werden (Kosten pro Jahr: 34.000 Euro). Zudem soll die Stadtverwaltung ein Konzept zu entwickeln, mit dem das Fahrradfahren auf der Tupsheide, dem Bertzweg und der Kreuzstraße sicherer gestaltet werden kann. „Dabei ist eine kostengünstige Lösung wünschenswert. Auch die Variante, die für den ortsnahen Teil der Krefelder Straße gewählt wurde, soll in die Prüfung mit einbezogen werden“, fordern die Liberalen. „Der Verzicht auf das Auto und der Umstieg auf das Fahrrad gelingt nur, wenn in der Stadt attraktive Fahrradwege angeboten werden. Ein Blick in die Niederlande zeigt, welche Möglichkeiten hierzu bestehen.“

Die Anträge werden nun im Haupt- und Finanzausschuss politisch beraten, in der Ratssitzung am 18. Dezember wird der Haushalt 2019 dann verabschiedet.

Mit einer Informationsveranstaltung zum Thema „Glasfaser“ wollten sich die Willicher Parteien gemeinsam für die Verlegung des Glasfasernetzes in Neersen stark machen und luden insbesondere die örtliche Bevölkerung in den Wahlefeldsaal nach Neersen ein. Über 80 Bürger kamen zu dieser Veranstaltung. Als Vertreter der Parteien warben Dr. Robert Brintrup (CDU), Hendrik Pempelfort (SPD), Dr. Raimund Berg (Grüne), Karl-Heinz Koch (FDP) und Detelf Nicola (FürWillich) insbesondere dafür, dass sich die Bürger und Unternehmen des Stadtteils für diese neue zukunftsweisende Technologie entscheiden. Die Politiker haben die Befürchtung, dass die Stadt Willich und auch der Stadtteil Neersen wichtige Chancen verpassen, wenn nicht bis zum Stichtag 26. November 2018 eine Nachfragebündelung von 40% erreicht wird. Am Veranstaltungstag waren erst 13 % erreicht. Die Parteivertreter vertraten unisono die Meinung, dass man sich weder als Wirtschafts-, noch als Bildungs- und qualitativ hochwertiger Wohnstandort der Zukunft verschließen darf.

Der Moderator der Veranstaltung Ralf Klein (FDP) gab insbesondere dem Wirtschaftsförderer der Stadt Willich, Mike Bierwas die Möglichkeit, die aktuelle Breitbandversorgung und die Pläne der Stadt darzulegen. Bierwas sagte, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hätte, dass Rathaus und vor allem die Bildungseinrichtungen der Stadt entsprechende Anträge auf Glasfaservernetzung gestellt hätten. Allerdings machte er auch klar, dass selbst die Stadt nicht angeschlossen würde, wenn die Breitbandversorgung nicht auf wirtschaftliche 40% gebündelt werden könne.

Breiten Raum nahmen die Fragen der Bürger zur Technologie ein, die wiederum umfassend und verständlich von Nicole Holländer als Vertreterin der Deutschen Glasfaser erläutert wurden. Nicole Holländer stellte insbesondere die Zukunftsfähigkeit des Netzes dar. Auch der anwesende Bürgermeister Josef Heyes warb dafür, dass man sich möglichst für das Glasfasernetz entscheiden solle, er aber als Vertreter der Stadt nicht für die Deutsche Glasfaser werben dürfe.

Diese Aussage führte zur Unzufriedenheit bei anwesenden Unternehmern. Stellvertretend für diese sagte Matthias Stieger (Landgut Ramshof), dass er vom obersten Wirtschaftsförderer der Stadt Willich ein klares und öffentliches Statement für die Glasfaser-Technologie erwarten dürfe, zumal sich auch in anderen Kommunen die Bürgermeister entsprechend stark gemacht hätten.

In Neersen läuft die Nachfragebündelung zum 26.11.2018 ab. Aktuell wollen nur knapp über 11 %
der vorhandenen Anschlüsse den Glasfaser-Anschluss. 40% sind aber zur Umsetzung nötig.
Verliert Neersen den Anschluss...? In Schiefbahn, Niederheide, Knickelsdorf und in der Dickerheide
wurde das Rennen schon verloren. In Hardt und Wekeln hat es gereicht, Glasfaser kommt dort.
Daher ist die Frage, warum die Willicher so uneinheitlich entscheiden? Haben die Menschen Fragen?
Sind Sie (sie) aufgeklärt, um eine fundierte Entscheidung für die Zukunft treffen zu können?
Diesen Fragen geht diese Veranstaltung nach. Ihre Fragen sollen hier möglichst beantwortet werden!
Sie sind herzlich eingeladen!

Termin: Montag, 12.11.2018, 19 Uhr

Ort: Wahlefeldsaal, Minoritenplatz (neben EDEKA),

47877 Willich-Neersen

#FDPWillich, #willicherleben, #cduwillich, #spdwillich, #gruenewillich, #fuerwillich

Schüler Adrian B. wundert sich über die neuen Fahrradständer „to go“.

Bereits vor Wochen haben Karl-Heinz Koch und Angelika Baumbach im Planungsausschuss auf die unzulängliche Befestigung der neuen Fahrradständer hingewiesen. Leider gibt es weitere Säulen die zur Nutzung als Fahrradständer ihren Dienst nicht erfüllen.Eine Sicherung für Stadtmobiliar und Fahrrad ist so nicht gewährleistet. Der Bürger nimmt sie darüber hinaus auch nicht als solche wahr.

Die Reaktion der Verwaltung blaue Piktogramme auf den Boden zu sprühen war nicht erfolgreich, sie verschwinden im Straßengrau!

Als Lösung für eine bessere Erkennung schlägt Koch vor, Piktogramme auf die Säulen zu kleben. Gern ist er bei der Produktion und Anbringung unterstützend tätig. "Aber eine sachgerechte Befestigung muss zu erst erfolgen!", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Planungsausschusses Karl-Heinz Koch und weiter: "Vielleicht tut sich ja eher was, wenn wir den Mängelmelder der Stadt hierfür offiziell nutzen?"

Fraktionschef Hans-Joachim Donath machte in seinem Bericht deutlich, dass sich die FDP den Bürgerinnen und Bürgern derzeit wohl als einzige aktive und gestalterische Kraft als Gegenpol zu CDU und den Grünen anbietet. Letztgenannte haben bereits hinter den Kulissen eine Koalition geschlossen und wollen sich bei den Wahlen 2020 gegenseitig unterstützen. Dies betrifft auch die Posten-Vergabe, die ebenso in 2020 erfolgen wird, wenn die Bürgermeisterwahl und die Wahl des Kämmerers ansteht. Donath wies zudem auf die vielen Anträge hin, die die FDP in 2017 gestellt hat. Die FDP hat insbesondere bei den Themen Verkehr, E-Mobilität und dem Schuldenabbau eine Vorreiterrolle übernommen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass die FDP nicht nur in 2017 einen erfolgreichen Kurs eingeschlagen hat, sondern auch hält, was sie verspricht. Lochner spielte hier auf die Sondierungsgespräche an, die zumeist von den Grünen torpediert wurden. Auch auf den Stillstand der Justiz im Bereich der Staatsanwaltschaft Krefeld wies Lochner hin und dass sagte, dass hier dringender Handlungsbedarf angesichts vieler verschleppter Verfahren bestehe.

Bei der Versammlung wählten die 21 stimmberechtigten Mitglieder auch einen Vorstand für weitere zwei Jahre. Wiedergewählt wurden der Vorsitzende Christoph Maethner, seine Stellvertreter Hans-Joachim Donath (Willich), Franz-Josef Stapel (Schiefbahn), Ellen Roidl-Hock (Anrath) und Karl-Heinz Koch (Neersen). Schatzmeisterin bleibt Stefanie Vogt, Schriftführerin Bärbel Scholz. Zu ihrer Stellvertreterin wurde Elisabeth Icks gewählt. Ebenso wurden acht Beisitzer gewählt. Dies sind Fabian Wawerda, Angelika Baumbach, Christian Koch, Björn Falk, Bert Halangk, Klaus Vogt, Hans-Gerd Sasserath und Thomas Brandt.

Der Parteitag ehrte zudem folgende Mitglieder für langjährige Mitgliedschaften:
45 Jahre Brigitte Gruschel, 40 Jahre Elisabeth Icks und Andreas Rost, 35 Jahre Bernhard Holtmann, 30 Jahre Ellen Roidl-Hock und Franz-Josef Stapel, 25 Jahre Ortrud Stapel
(RK)

Stadt Willich. Gut drauf waren die Liberalen im Neersener Schlosskeller, in dem die FDP-Fraktion ihren Neujahrsempfang veranstaltete. Kreis-Vorsitzender Wolfgang Lochner freute sich nicht nur, dass die FDP wieder in Berlin mitspricht und in NRW mit der Union die Koalition bildet, sondern auch über die zunehmende Mitgliederzahl. Kreisweit habe es in den vergangenen Monaten etwa 70 neue Mitglieder gegeben, derzeit seien dies insgesamt 370.

Bei der FDP Willich gab es sieben Neue, liegt der Stand derzeit bei 69. Über 60 Gäste konnte Ellen Roidl-Hock beim Empfang willkommen heißen. "Suchen Sie mit uns den Dialog, sagen Sie uns, wo es klemmt", sagte sie eingangs. Neben anderen Fraktionsvertretern waren Abordnungen von Vereinen gekommen, so Bürgerbusverein Anrath, Schützen, Chöre, DLRG oder Seniorenbeirat. Das Mikrofon ergriff später außerdem der Lanstagsabgeordnete Dietmar Brockes. Bei den Reden hörte man viele bekannte Statements, aber nicht nur: "Wir wollen stark in der Stadt Willich bleiben, werden auch weiterhin dem Bürger zuhören und nicht umgekehrt", meinte Fraktions-Vorsitzender Hans-Joachim Donath.

"Wir brauchen weiterhin eine erstklassige und keine zweitklassige Verwaltung mit hochqualifizierten Mitarbeitern", betonte Donath und sicherte zu, dass generell die kleineren Fraktionen nicht die Mehrheitsbeschaffer für die größeren sein sollen.

Dies war auch ein Seitenhieb auf die kürzliche gegründete "Allianz" zwischen CDU und Bündnis 90/ Grünen in Willich. Die Liberalen vermuten, dass dies vor allem deshalb geschah, um sich bei künftig anstehenden Personalentscheidungen gegenseitig ein Vorschlagsrecht einzuräumen. So geht im August die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger. Dazu Ratsherr Franz-Josef Stapel auf Nachfrage: "Auch dabei werden wir auf eine ordnungsgemäße Ausschreibung drängen." Bündnisse ja, wenn dies für den Bürger sinnvoll ist und man sich dabei nicht verbiegt.

Dieser Ansicht vertrat ferner Christoph Maethner, Fraktionsmitglied und seit etwa zwei Jahren Willichs FDP-Parteivorsitzender. Maethner, der am 31. Januar 61 Jahre alt wird, versicherte, dass man weiterhin auf kommunalpolitischer Ebene Akzente setzen werde. Er nahm die Gelegenheit wahr, sich bei den vielen Ehrenamtler zu bedanken, die sich für die Flüchtlinge aber auch in vielen anderen Bereichen für das Allgemeinwohl einsetzen.

(schö)

Willi Schöfer

Die Pressekonferenz vom 19.11.2017 im Wortlaut:

"Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik.

Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen.

Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal in Frage gestellt worden sind. Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.

Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.

Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien und unsere Haltung.

Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll.

Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.

Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zuregieren.

Auf Wiedersehen.“

Bildquelle: FDP

Im Bereich Bildung will die FDP von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Dazu gehören mehr Kooperation und Koordination zwischen den für Bildung zuständigen Ländern und dem Bund sowie eine Aufstockung der gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen auf das Niveau der "Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen."

Digitalisierung als Chance

Die Freien Demokraten fordern eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen sie den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom stammen. Außerdem wollen sie die öffentliche Verwaltung digitalisieren, um bessere Möglichkeiten für Bürger zu schaffen, ihre Behördengänge auch online zu erledigen.

Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Die FDP will eine spürbare Entlastung für die Bürger. Vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Ingenieur. Im Wahlaufruf heißt es, dass ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich bis 2021 möglich sei.

Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Die FDP plädiert für eine wirksame Sicherheitspolitik: Statt für neue Gesetze setzt sich die FDP für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Landesnachrichtendienste sollen fusioniert werden, um den Informationsaustausch der Ämter zu befördern. Zugleich will die FDP die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

Liberale Einwanderungspolitik

Die FDP will weg von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland brauche unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Die FDP plädiert für eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei und die europäisch organisierte Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika.

An diesen Trendwenden lassen wir uns messen

Vernünftige Energiepolitik

Flexibler Bürgerstaat

Moderne Gesellschaft

Europa bleibt unsere Zukunft

Verantwortung in der Welt

Die FDP bekennt sich zum transatlantischen Bündnis mit den USA, will die Integration der EU-Streitkräfte vorantreiben und sich in Afrika engagieren, um den Migrationsdruck zu senken. Im Verhältnis zu Russland sei man für "Festigkeit, Konsequenz, aber auch Dialogbereitschaft“. Weiter heißt es: "Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen."

"Mit diesem vernünftigen, ambitionierten, optimistischen Programm für Trendwenden in Deutschland bewerben wir uns um neues Vertrauen, um ein politisches Comeback", sagte Lindner. "An ihnen lassen wir uns messen."

Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne für die Bundestagswahl 2017 präsentiert. Unter dem Slogan 'Denken wir neu' und mit außergewöhnlichem Design wirbt die FDP um Stimmen. Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann begrüßte die zahlreichen anwesenden Journalisten. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Die FDP meldet sich zurück, als eine Partei der Mitte für die Mitte". Generalsekretärin Nicola Beer gab Einblicke in den Entstehungsprozess und erläuterte erste Motive.

Buschmann verdeutlichte, dass die Freien Demokraten seit 2015 bei allen Wahlen hinzugewonnen hätten. "Das macht uns nicht selbstzufrieden, das macht uns dankbar", unterstrich er. Es zeige auch, dass die Partei auf dem richtigen Weg sei.

Lindner legte die politischen Hintergründe der Kampagne dar. "Wir wenden uns nicht an die Ränder, wir wenden uns an eine Mittelschicht und die Menschen, die aufsteigen wollen." In der Phase der außerparlamentarischen Opposition habe die Partei allen Versuchungen widerstanden, garstig oder gefällig zu werden.

Die FDP habe neu darüber nachgedacht, warum sie in den Bundestag wolle und was für Deutschland richtig sei, hob er hervor. Dabei seien neue Antworten erarbeitet worden, teils allerdings auch klassische Positionen bestätigt worden. "Wir wollen unser ganzes Land einladen, über bestimmte Fragen neu nachzudenken und Prioritäten zu justieren", erläuterte Lindner. Als Beispiele nannte er bessere Bildung und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt statt stärkerer Umverteilung, Wohlstand und Eigentum statt immer höherer Steuern und Abgaben sowie eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

In diesem Jahr seien Wahlen mit dem Mut zur Veränderung gewonnen worden, so der FDP-Chef. Dies beseele auch die Kampagne der Freien Demokraten. "Wir sind weltläufige Optimisten und die Menschen, die wir erreichen wollen, sind die ungeduldige Mitte in unserem Land. Unsere Kampagne ist getragen von Optimismus, Gestaltungsfreude, Selbstironie und Bescheidenheit", fasste Lindner zusammen.

Quelle: www.fdp.de

13,1 Millionen Menschen konnten in Nordrhein-Westfalen über einen neuen Landtag abstimmen. Das sind mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Und die zeigten der amtierenden rot-grünen Landesregierung, dass sie ihrer überdrüssig sind: Die CDU wird stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün ist Geschichte. Die Freien Demokraten hingegen haben ihr Ziel, dritte Kraft im Landtag zu werden, erreicht. Sie erzielten laut ersten Prognosen 12 Prozent, das beste Ergebnis seit über 50 Jahren. FDP-Chef Christian Lindner wertete das Ergebnis als Auftrag für die Freien Demokraten, ihren Kurs zu halten: "Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen", sieht er in dem Wahlerfolg einen Ansporn für die Bundestagswahl.

Die seit 2010 regierende rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss herbe Verluste einstecken: Die SPD sackte um fast 7,3 auf 31,3 Prozent ab. Die Grünen verloren 5,0 Prozent und stehen nun bei 6,3 Prozent. Hannelore Kraft tritt nach der SPD-Wahlniederlage von ihrem Amt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück.

Die Christdemokraten haben klar gewonnen und legten um 6,6 auf 32,9 Prozent zu. Die AfD kann erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Sie kommt auf 7,4 Prozent. Die Linke wird nach fünfjähriger Abwesenheit erneut nicht in den Landtag ziehen. In den Prognosen kommt sie nicht über die 5-Prozent-Hürde.

Die FDP freut sich über 12,5 Prozent. Sie legte um 3,9 Prozent zu und kann in Zukunft 28 Abgeordnete ins Landesparlament schicken. "Wenn eine kleine Partei so stark an Gewicht gewinnt, dann wächst auch ihre Verantwortung", sagte Lindner am Sonntag. Der Erfolg in Düsseldorf sei gelungen, obwohl die CDU hart Wahlkampf gegen die Liberalen gemacht habe. Es handele sich also um ein "ehrliches Ergebnis", so Lindner. "Das Ergebnis des heutigen Abends ist nicht eine Belohnung, sondern ein Auftrag, genau so weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren." Diese Wahl sei natürlich der Beginn auch des Bundestagswahlkampfs.

Es geht um unser Land.

Beste Bildung hat für uns höchste Priorität. Sie ist der Schlüssel für Teilhabe und sozialen Aufstieg. Wir möchten, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entwickeln können, um selbstbestimmt leben zu können.

Wir möchten, dass NRW ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands ist. Ohne beste Bildung ist das nicht möglich. Wir brauchen die klügsten Köpfe und besten Ideen. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den Hochschulen verbessert werden. Unsere Schulen müssen mehr Gestaltungsfreiräume erhalten und für das Lernen im digitalen Zeitalter fit gemacht werden.

Hier geht's weiter:

Wir wollen einen Staat, der unser Leben einfacher statt komplizierter macht. Der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: innere Sicherheit, eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, der Schutz des Eigentums, Bildung als Bürgerrecht, moderne Infrastruktur und kulturelle Vielfalt.

Wir wollen einen Staat, der transparent ist und weniger Gesetze beschließt oder bestehende abschafft, der unbürokratischer ist. Einen Staat, der die Menschen bei den großen Lebensaufgaben nicht im Stich, aber im Alltag in Ruhe lässt.

Hier geht's weiter:

Freiheit und Selbstbestimmung, die Bereitschaft für sich und andere Verantwortung zu übernehmen – das sind Kernanliegen unserer Politik: Wir wollen den Einzelnen stark machen, nicht den Staat.

Mehr Freiheit ist die Keimzelle von Kreativität, die Voraussetzung für Fortschritt und die Triebfeder unseres Lebensglücks. Wir wollen mit Freiheit auch Chancen für alle sichern – durch eine offene Gesellschaft, eine verantwortungsvolle Wirtschaft und nachhaltiges Wachstum.

Hier geht's weiter:

Nordrhein-Westfalen ist unsere Heimat – weltoffen und tolerant, vielfältig und innovativ. Hier leben wir gerne.

Wir möchten, dass NRW seine Stärken weiterentwickelt. Dass Industriegeschichte in Zukunftstechnologie fortgeschrieben wird. Dazu muss NRW an der Spitze der Bundesländer stehen: bei Bildung, Wirtschaft, Innovation und Fortschritt.

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Neue Technologien, Digitalisierung, Globalisierung, eine sich verändernde Gesellschaft – das sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Häufig überwiegt in der Gesellschaft Zweifel statt Mut. Wenn Angst das Handeln bestimmt, wird die Gegenwart aber nur noch verwaltet.

Wir brauchen mehr Vertrauen in Eigenverantwortung, Kreativität und Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger, statt in den Staat. Wir brauchen Fortschritt statt Rückschritt, um den Wandel aktiv zu gestalten und ein liberales und innovationsfreudiges Land zu bleiben.

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Jeder Mensch soll selbstbestimmt, in Freiheit und ohne Angst leben und eigenständige Entscheidungen treffen können. Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und Offenheit der Gesellschaft sichern. Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen.

Wir möchten eine barrierefreie Gesellschaft, die Teilhabe verbessert. Denn nur dann können faire Chancen ermöglicht werden und selbstbestimmtes Leben gelingen.

Hier geht's weiter:

Solide Finanzen sind die Basis für einen gesunden Staat. Wir wollen, dass der Staat ohne neue Schulden auskommt. Das ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute sind Steuern von morgen. Sie verhindern Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.

Wir wollen einen Staat, der rechnen kann. Der nicht mehr ausgibt, als er erwirtschaftet. Der Sparsamkeit und einen effizienten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler gewährleistet. Wir möchten, dass jeder durch eigene Leistung vorankommen kann und der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Hier geht's weiter:

Freiheit und Wettbewerb, Fairness und Verantwortung – das sind die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Mündige Bürger, fleißige Mitarbeiter und verantwortungsvolle Unternehmer haben unseren Wohlstand möglich gemacht.

Mehr Freiheit und Wettbewerb – statt Bürokratie und staatlicher Regulierung – sind notwendig, um den Wohlstand von morgen zu erwirtschaften. Dazu brauchen Industrie und Mittelstand klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerechtigkeit und Chancen für alle – das geht nur mit einer starken Wirtschaft.

Hier geht's weiter:

Eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kommt für den FDP-Bundesvorsitzenden in NRW nicht in Frage, zu groß sind die Defizite, die Rot-Grün im Land hinterlassen hat. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt als der wichtige Prüfstein für die FDP vor der Bundestagswahl im September 2017.

Dementsprechend mutig fiel der Kampagnenauftakt der FDP NRW in Düsseldorf aus.
Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit - das werden die Schwerpunkte der FDP in der NRW-Kampagne sein. Handwerk und Mittelstand sind die wichtigen Säulen in der NRW-Wirtschaft.
Wichtig ist den Freien Demokraten, diese Wirtschaftssäulen wieder zu stärken, von unnötiger Bürokratie zu entlasten und zusätzlich die Digitalisierung zu forcieren.

Dies und noch mehr finden Sie auf dem nachfolgenden Link.
Es geht um unser Land! Seien Sie dabei!

Der Willicher Stadtrat hat den Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet. Er sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils ca. 139 Mio Euro vor. Bei einem Plus-Ergebnis von 565 000 Euro soll der Haushalt im Grunde ausgeglichen sein. Allerdings ist keine Willicher Ratsfraktion mit dem Beschluss zufrieden, basiert er doch sehr auf dem Prinzip "Hoffnung".

Während die CDU künftig auf "qualitatives Wachstum mit der Ansiedlung von Wachstums- und Zukunftsbranchen" setzen will, möchte die SPD Ursachenforschung betreiben und herausfinden, warum die Unternehmen in Willich trotz prosperierender Wirtschaft so wenig Gewerbesteuern zahlen. Die Sozialdemokraten "hoffen" auch auf die Senkung der Kreisumlage. Die Grünen wollen umsteuern, liefern aber keine Hinweise darauf, wie das geschehen soll.

Hans-Joachim Donath, Fraktionschef der FDP wurde da in der Kritik schon deutlicher und verwies auf Forderungen, die die FDP schon lange gestellt habe: „So kann es nicht weitergehen, wir müssen neue Wege gehen.“ Donath kündigte schon jetzt an, den Haushalt 2018 nicht mittragen zu wollen, falls 2017 in Punkten wie wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, Anpassung an den demografischen Wandel sowie interkommunaler Zusammenarbeit keine Paradigmenwechsel vollzogen werden. Insbesondere sofort umsetzbare Maßnahmen wurden von den Freien Demokraten angemahnt, so z. B. der sofortige Austritt aus dem Deutschen Städtetag und die Generierung interkommunaler Einsparpotentiale. Dazu setzt die FDP auf die Anwendung erfolgreicher Best-Practise-Beispiele aus anderen Kommunen, die nur kopiert werden müssten. Kurzum: Die Liberalen fordern erneut einen kompletten Mentalitätswechsel in der Politik und werden in 2017 genau beobachten, ob die anderen Fraktionen einen zukunftsfähigen Weg einschlagen.

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In Zukunft sollen bereits zu Lebzeiten in Willich Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten verliehen werden können. Bisher ist dies in der Regel erst anlässlich eines Todesfalles möglich. Deshalb fordert die FDP-Fraktion auf Initiative der sachkundigen Bürgerin Ingrid Plangger-Schaumburg eine Änderung der Friedhofssatzung.

Zur Begründung führt die FDP aus, in unserer modernen Gesellschaft sei das Zusammenleben mehrerer Generationen eher eine Ausnahme. Kinder zögen studien- oder berufsbedingt in andere Städte. Die Globalisierung fördere ein hohes Maß an Mobilität. Viele ältere Menschen fürchteten deshalb, dass sich ihre Kinder nach ihrem Tod nicht in gebotenem Maße um eine Grabstelle kümmern könnten. Auch sei die Sorge, Kinder mit der Beerdigung finanziell zu belasten, vorhanden. Daher gäbe es ältere Menschen, die für den Fall des Todes Vorsorge treffen möchten.

Dazu gehöre neben der Auswahl des Sarges auch die Auswahl der Grabstätte. Für diesen Fall solle in der Friedhofssatzung die Möglichkeit der Verleihung einer Grabstelle zu Lebzeiten geschaffen werden. Aufgrund der wachsenden Zahl der Urnengräber ständen in der Stadt Willich auch ausreichende Friedhofsflächen zur Verfügung, so dass eine entsprechende Änderung nicht zu einem Mangel an Grabstätten führen würde.

Beste Bildung hat für uns höchste Priorität. Sie ist der Schlüssel für Teilhabe und sozialen Aufstieg. Wir möchten, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entwickeln können, um selbstbestimmt leben zu können.

Wir möchten, dass NRW ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands ist. Ohne beste Bildung ist das nicht möglich. Wir brauchen die klügsten Köpfe und besten Ideen. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den Hochschulen verbessert werden. Unsere Schulen müssen mehr Gestaltungsfreiräume erhalten und für das Lernen im digitalen Zeitalter fit gemacht werden.

Hier geht's zum Link der FDP-Fraktion im Landtag von NRW:

Eilmeldung. 24.08.2016 - 15:30

Er war Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister. Walter Scheel ist im Alter von 97 Jahren verstorben. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Walter Scheel hatte als Begründer der sozialliberalen Koalition mit Willy Brandt den Mut, für Deutschland ein neues Kapitel zu öffnen. Ohne ihn hätte es die neue Ostpolitik und mehr gesellschaftliche Liberalität nie gegeben. Die Freien Demokraten und unser Land haben ihm viel zu verdanken."

Scheel trat 1946 in die FDP ein und war von 1961 mit einer kurzen Unterbrechung bis 1966 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ab 1969 war er Außenminister der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt (SPD). Daneben war der Liberale auch sechs Jahre FDP-Bundesvorsitzender, zwei Jahre lange Vizepräsident des Bundestags und über Jahrzehnte Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit.

Der FDP-Ehrenvorsitzende gehörte zu denen, die den Grundstein für die Deutsche Einheit legten. Als Präsident setzte Scheel die Entspannungspolitik fort. 1975 besuchte er als erstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik die Sowjetunion. Scheel war das vierte Staatsoberhaupt der Republik und nach Theodor Heuss der zweite FDP-Politiker in diesem Amt.

Angesichts einer Großen Koalition, die das Land verwaltet und keine Vision hat, glauben wir, dass es Deutschland gut tun würde, mehr Neues zu wagen. Die Freien Demokraten sind fortschrittsoptimistisch und technologieoffen. Wir sehen zuerst die Chancen und nicht nur Risiken. Wir wollen gestalten und damit den Stillstand beenden: Willkommen in der Beta Republik.

Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister: Hans-Dietrich Genscher. In der vergangenen Nacht ist der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister der Bundesrepublik und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt. Er bekleidete das Amt damit so lange wie bislang kein anderer Politiker. Von 1974 bis 1985 war er Vorsitzender der FDP.

Die Freien Demokraten trauern um einen großen deutschen Liberalen und politischen Vordenker. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den langjährigen Bundesvorsitzenden der FDP als Architekten der Einheit, einer der Begründer der EU und "unser väterlicher Freund."

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die FDP Erfolge verbuchen. Im Interview mit "Focus Online" sprach Parteivize Wolfgang Kubicki über die Arbeitsweise der Freien Demokraten: "Wir haben uns darauf besonnen, den Bürgern in für uns wesentlichen Fragen Antworten zu bieten - zum Beispiel beim Thema Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Rechtsstaatlichkeit." Die AfD werde sich nach ihrem Wahlerfolg der parlamentarischen Auseinandersetzung stellen müssen, betonte Kubicki.

Die Erfolge der FDP seien "ganz klar eine Teamleistung", unterstrich Kubicki. Das gesamte Präsidium sei im Wahlkampf mit vollem Einsatz dabei gewesen. Er fürhte aus: "Mit jedem Wahlerfolg nimmt die öffentliche Aufmerksamkeit für die FDP wieder zu, und dann rücken auch wieder mehr Personen in den Fokus der Öffentlichkeit."

Kubicki warnte vor einem Moralurteil über die AfD. "Wir müssen uns auf verschiedenen Politikfeldern inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen. Dann offenbart sich, wie tragfähig oder auch wenig tragfähig ihre Konzepte sind." Dumpfe Parolen würden nicht mehr ausreichen, die AfD müsse tragfähige Konzepte präsentieren, stellte der Freidemokrat klar. "Jetzt muss die AfD zeigen, wie sie was erreichen und finanzieren will."

Frage: War der Ausgang der Landtagswahlen für die Liberalen schlechter oder besser, als Sie es erwartet hätten?

KUBICKI: Das Ergebnis ist nicht so gut wie erwartet. In Sachsen-Anhalt haben wir mit 4,9 Prozent das denkbar bitterste Ergebnis eingefahren. Aber die Ergebnisse in den anderen beiden Bundesländern sind sehr erfreulich: In Rheinland-Pfalz sind wir stärker als die Grünen, die ja Regierungspartei sind. Und in Baden-Württemberg haben wir wirklich beachtlich zugelegt.

Frage: Durch den Einzug der AfD in die Länderparlamente ist die Regierungsbildung noch schwieriger geworden. Das macht Dreier-Bündnisse wahrscheinlicher. Mit wem würde die FDP am liebsten koalieren?

KUBICKI: Das ist eine Frage, die im jeweiligen Bundesland entschieden werden muss. Eine Anordnung der Bundespartei gibt es dazu nicht. Auch ich habe mich als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein stets dagegen verwahrt, hier Vorgaben aus der Bundespolitik zu bekommen. Was aber klar ist: Angesichts der Konstellation in den Landtagen wird es nicht einfach, Koalitionen zu finden.

Frage: Nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, schlug ihr viel Häme entgegen. Eine Zeit lang schien es, als könnte die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinken. Was ist an der FDP von heute anders als an der von damals?

KUBICKI: Wir haben ein komplett neues Führungspersonal. Wir haben die Kommunikation zwischen Bürgern und Partei verändert. Wir haben uns darauf besonnen, den Bürgern in für uns wesentlichen Fragen Antworten zu bieten – zum Beispiel beim Thema Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Rechtsstaatlichkeit.

Frage: Die öffentliche Wahrnehmung im Bund fokussierte sich zuletzt sehr stark auf den Parteivorsitzenden Christian Lindner. Steht und fällt der Erfolg mit ihm?

KUBICKI: Die Erfolge sind ganz klar eine Teamleistung – mit Christian Lindner an der Spitze. Im Wahlkampf fokussiert sich alles auf das Führungspersonal, das haben wir auch bei Winfried Kretschmann und Malu Dreyer gesehen. Aber das gesamte Präsidium war im Wahlkampf mit vollem Einsatz dabei. Mit jedem Wahlerfolg nimmt die öffentliche Aufmerksamkeit für die FDP wieder zu, und dann rücken auch wieder mehr Personen in den Fokus der Öffentlichkeit.

Frage: In den Landtagswahlen sehen viele auch eine Art Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik. Wie interpretieren Sie das Ergebnis in dieser Hinsicht?

KUBICKI: Die Wahlen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Merkels „Wir schaffen das“ nicht mitträgt – zumindest solange nicht klar ist, was genau und wie wir das schaffen. Die Menschen wollen klare Antworten und nicht nur salbungsvolle Worte.

Frage: In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben mit Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zwei Spitzenkandidaten gewonnen, die Merkels Kurs unterstützen…

KUBICKI: Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf haben einen Wahlkampf gemacht, den die Bürger nicht verstanden haben. Man kann nicht gleichzeitig für und gegen etwas sein. Den Erfolg von Grün und Rot nun als Merkels Erfolg zu bezeichnen, führt in die Irre.

Frage: Wird der Wahlausgang die weitere Flüchtlingspolitik beeinflussen?

KUBICKI: Ich gehe davon aus, dass Merkel ihren Kurs in nächster Zeit korrigieren wird. Ohne eine gemeinsame europäische Haltung kommt sie nicht weiter. Und die wird sicherlich nicht darin bestehen, dass Deutschland die Richtung vorgibt und die anderen sich unterordnen müssen.

Frage: Die AfD hat es aus dem Stand in allen drei Bundesländern auf zweistellige Ergebnisse gebracht. Keine der etablierten Parteien will mit ihr zusammenarbeiten. Wie geht es jetzt wohl in den Landtagen weiter?

KUBICKI: Wir müssen aufpassen, dass wir die AfD jetzt nicht moralisch in den Senkel stellen. Wir müssen uns auf verschiedenen Politikfeldern inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen. Dann offenbart sich, wie tragfähig oder auch wenig tragfähig ihre Konzepte sind. Jetzt muss die AfD zeigen, wie sie was erreichen und finanzieren will. Jetzt sind sie „die da oben“. Dumpfe Parolen reichen da nicht mehr aus. Zugleich müssen die anderen Parteien zur Kenntnis nehmen, dass sie viele Fragen nicht ausreichend beantwortet haben. Die Menschen sind verunsichert. Sie wollen konkrete Antworten auf ihre Fragen. Zum Beispiel, wer bleiben darf, wie die Menschen integriert werden, wo die Menschen wohnen sollen, wie wir Ghettoisierung vermeiden und so weiter. Auf diese Fragen muss die Politik Antworten liefern.

15.03.2016 (Quelle: www.fdp.de; www.focus.de)