Fraktionschef Hans-Joachim Donath machte in seinem Bericht deutlich, dass sich die FDP den Bürgerinnen und Bürgern derzeit wohl als einzige aktive und gestalterische Kraft als Gegenpol zu CDU und den Grünen anbietet. Letztgenannte haben bereits hinter den Kulissen eine Koalition geschlossen und wollen sich bei den Wahlen 2020 gegenseitig unterstützen. Dies betrifft auch die Posten-Vergabe, die ebenso in 2020 erfolgen wird, wenn die Bürgermeisterwahl und die Wahl des Kämmerers ansteht. Donath wies zudem auf die vielen Anträge hin, die die FDP in 2017 gestellt hat. Die FDP hat insbesondere bei den Themen Verkehr, E-Mobilität und dem Schuldenabbau eine Vorreiterrolle übernommen.
Der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass die FDP nicht nur in 2017 einen erfolgreichen Kurs eingeschlagen hat, sondern auch hält, was sie verspricht. Lochner spielte hier auf die Sondierungsgespräche an, die zumeist von den Grünen torpediert wurden. Auch auf den Stillstand der Justiz im Bereich der Staatsanwaltschaft Krefeld wies Lochner hin und dass sagte, dass hier dringender Handlungsbedarf angesichts vieler verschleppter Verfahren bestehe.
Bei der Versammlung wählten die 21 stimmberechtigten Mitglieder auch einen Vorstand für weitere zwei Jahre. Wiedergewählt wurden der Vorsitzende Christoph Maethner, seine Stellvertreter Hans-Joachim Donath (Willich), Franz-Josef Stapel (Schiefbahn), Ellen Roidl-Hock (Anrath) und Karl-Heinz Koch (Neersen). Schatzmeisterin bleibt Stefanie Vogt, Schriftführerin Bärbel Scholz. Zu ihrer Stellvertreterin wurde Elisabeth Icks gewählt. Ebenso wurden acht Beisitzer gewählt. Dies sind Fabian Wawerda, Angelika Baumbach, Christian Koch, Björn Falk, Bert Halangk, Klaus Vogt, Hans-Gerd Sasserath und Thomas Brandt.
Der Parteitag ehrte zudem folgende Mitglieder für langjährige Mitgliedschaften:
45 Jahre Brigitte Gruschel, 40 Jahre Elisabeth Icks und Andreas Rost, 35 Jahre Bernhard Holtmann, 30 Jahre Ellen Roidl-Hock und Franz-Josef Stapel, 25 Jahre Ortrud Stapel
(RK)
Stadt Willich. Gut drauf waren die Liberalen im Neersener Schlosskeller, in dem die FDP-Fraktion ihren Neujahrsempfang veranstaltete. Kreis-Vorsitzender Wolfgang Lochner freute sich nicht nur, dass die FDP wieder in Berlin mitspricht und in NRW mit der Union die Koalition bildet, sondern auch über die zunehmende Mitgliederzahl. Kreisweit habe es in den vergangenen Monaten etwa 70 neue Mitglieder gegeben, derzeit seien dies insgesamt 370.
Bei der FDP Willich gab es sieben Neue, liegt der Stand derzeit bei 69. Über 60 Gäste konnte Ellen Roidl-Hock beim Empfang willkommen heißen. "Suchen Sie mit uns den Dialog, sagen Sie uns, wo es klemmt", sagte sie eingangs. Neben anderen Fraktionsvertretern waren Abordnungen von Vereinen gekommen, so Bürgerbusverein Anrath, Schützen, Chöre, DLRG oder Seniorenbeirat. Das Mikrofon ergriff später außerdem der Lanstagsabgeordnete Dietmar Brockes. Bei den Reden hörte man viele bekannte Statements, aber nicht nur: "Wir wollen stark in der Stadt Willich bleiben, werden auch weiterhin dem Bürger zuhören und nicht umgekehrt", meinte Fraktions-Vorsitzender Hans-Joachim Donath.
"Wir brauchen weiterhin eine erstklassige und keine zweitklassige Verwaltung mit hochqualifizierten Mitarbeitern", betonte Donath und sicherte zu, dass generell die kleineren Fraktionen nicht die Mehrheitsbeschaffer für die größeren sein sollen.
Dies war auch ein Seitenhieb auf die kürzliche gegründete "Allianz" zwischen CDU und Bündnis 90/ Grünen in Willich. Die Liberalen vermuten, dass dies vor allem deshalb geschah, um sich bei künftig anstehenden Personalentscheidungen gegenseitig ein Vorschlagsrecht einzuräumen. So geht im August die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger. Dazu Ratsherr Franz-Josef Stapel auf Nachfrage: "Auch dabei werden wir auf eine ordnungsgemäße Ausschreibung drängen." Bündnisse ja, wenn dies für den Bürger sinnvoll ist und man sich dabei nicht verbiegt.
Dieser Ansicht vertrat ferner Christoph Maethner, Fraktionsmitglied und seit etwa zwei Jahren Willichs FDP-Parteivorsitzender. Maethner, der am 31. Januar 61 Jahre alt wird, versicherte, dass man weiterhin auf kommunalpolitischer Ebene Akzente setzen werde. Er nahm die Gelegenheit wahr, sich bei den vielen Ehrenamtler zu bedanken, die sich für die Flüchtlinge aber auch in vielen anderen Bereichen für das Allgemeinwohl einsetzen.
(schö)
Willi Schöfer
Die Pressekonferenz vom 19.11.2017 im Wortlaut:
"Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik.
Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.
Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.
Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen.
Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal in Frage gestellt worden sind. Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.
Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.
Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien und unsere Haltung.
Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll.
Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.
Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.
Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zuregieren.
Auf Wiedersehen.“
Bildquelle: FDP
Im Bereich Bildung will die FDP von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Dazu gehören mehr Kooperation und Koordination zwischen den für Bildung zuständigen Ländern und dem Bund sowie eine Aufstockung der gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen auf das Niveau der "Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen."
Digitalisierung als Chance
Die Freien Demokraten fordern eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen sie den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom stammen. Außerdem wollen sie die öffentliche Verwaltung digitalisieren, um bessere Möglichkeiten für Bürger zu schaffen, ihre Behördengänge auch online zu erledigen.
Faire Balance zwischen Bürger und Staat
Die FDP will eine spürbare Entlastung für die Bürger. Vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Ingenieur. Im Wahlaufruf heißt es, dass ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich bis 2021 möglich sei.
Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat
Die FDP plädiert für eine wirksame Sicherheitspolitik: Statt für neue Gesetze setzt sich die FDP für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Landesnachrichtendienste sollen fusioniert werden, um den Informationsaustausch der Ämter zu befördern. Zugleich will die FDP die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.
Liberale Einwanderungspolitik
Die FDP will weg von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland brauche unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Die FDP plädiert für eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei und die europäisch organisierte Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika.
An diesen Trendwenden lassen wir uns messen
Vernünftige Energiepolitik
Flexibler Bürgerstaat
Moderne Gesellschaft
Europa bleibt unsere Zukunft
Verantwortung in der Welt
Die FDP bekennt sich zum transatlantischen Bündnis mit den USA, will die Integration der EU-Streitkräfte vorantreiben und sich in Afrika engagieren, um den Migrationsdruck zu senken. Im Verhältnis zu Russland sei man für "Festigkeit, Konsequenz, aber auch Dialogbereitschaft“. Weiter heißt es: "Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen."
"Mit diesem vernünftigen, ambitionierten, optimistischen Programm für Trendwenden in Deutschland bewerben wir uns um neues Vertrauen, um ein politisches Comeback", sagte Lindner. "An ihnen lassen wir uns messen."
Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne für die Bundestagswahl 2017 präsentiert. Unter dem Slogan 'Denken wir neu' und mit außergewöhnlichem Design wirbt die FDP um Stimmen. Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann begrüßte die zahlreichen anwesenden Journalisten. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Die FDP meldet sich zurück, als eine Partei der Mitte für die Mitte". Generalsekretärin Nicola Beer gab Einblicke in den Entstehungsprozess und erläuterte erste Motive.
Buschmann verdeutlichte, dass die Freien Demokraten seit 2015 bei allen Wahlen hinzugewonnen hätten. "Das macht uns nicht selbstzufrieden, das macht uns dankbar", unterstrich er. Es zeige auch, dass die Partei auf dem richtigen Weg sei.
Lindner legte die politischen Hintergründe der Kampagne dar. "Wir wenden uns nicht an die Ränder, wir wenden uns an eine Mittelschicht und die Menschen, die aufsteigen wollen." In der Phase der außerparlamentarischen Opposition habe die Partei allen Versuchungen widerstanden, garstig oder gefällig zu werden.
Die FDP habe neu darüber nachgedacht, warum sie in den Bundestag wolle und was für Deutschland richtig sei, hob er hervor. Dabei seien neue Antworten erarbeitet worden, teils allerdings auch klassische Positionen bestätigt worden. "Wir wollen unser ganzes Land einladen, über bestimmte Fragen neu nachzudenken und Prioritäten zu justieren", erläuterte Lindner. Als Beispiele nannte er bessere Bildung und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt statt stärkerer Umverteilung, Wohlstand und Eigentum statt immer höherer Steuern und Abgaben sowie eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
In diesem Jahr seien Wahlen mit dem Mut zur Veränderung gewonnen worden, so der FDP-Chef. Dies beseele auch die Kampagne der Freien Demokraten. "Wir sind weltläufige Optimisten und die Menschen, die wir erreichen wollen, sind die ungeduldige Mitte in unserem Land. Unsere Kampagne ist getragen von Optimismus, Gestaltungsfreude, Selbstironie und Bescheidenheit", fasste Lindner zusammen.
Quelle: www.fdp.de
13,1 Millionen Menschen konnten in Nordrhein-Westfalen über einen neuen Landtag abstimmen. Das sind mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Und die zeigten der amtierenden rot-grünen Landesregierung, dass sie ihrer überdrüssig sind: Die CDU wird stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün ist Geschichte. Die Freien Demokraten hingegen haben ihr Ziel, dritte Kraft im Landtag zu werden, erreicht. Sie erzielten laut ersten Prognosen 12 Prozent, das beste Ergebnis seit über 50 Jahren. FDP-Chef Christian Lindner wertete das Ergebnis als Auftrag für die Freien Demokraten, ihren Kurs zu halten: "Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen", sieht er in dem Wahlerfolg einen Ansporn für die Bundestagswahl.
Die seit 2010 regierende rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss herbe Verluste einstecken: Die SPD sackte um fast 7,3 auf 31,3 Prozent ab. Die Grünen verloren 5,0 Prozent und stehen nun bei 6,3 Prozent. Hannelore Kraft tritt nach der SPD-Wahlniederlage von ihrem Amt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück.
Die Christdemokraten haben klar gewonnen und legten um 6,6 auf 32,9 Prozent zu. Die AfD kann erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Sie kommt auf 7,4 Prozent. Die Linke wird nach fünfjähriger Abwesenheit erneut nicht in den Landtag ziehen. In den Prognosen kommt sie nicht über die 5-Prozent-Hürde.
Die FDP freut sich über 12,5 Prozent. Sie legte um 3,9 Prozent zu und kann in Zukunft 28 Abgeordnete ins Landesparlament schicken. "Wenn eine kleine Partei so stark an Gewicht gewinnt, dann wächst auch ihre Verantwortung", sagte Lindner am Sonntag. Der Erfolg in Düsseldorf sei gelungen, obwohl die CDU hart Wahlkampf gegen die Liberalen gemacht habe. Es handele sich also um ein "ehrliches Ergebnis", so Lindner. "Das Ergebnis des heutigen Abends ist nicht eine Belohnung, sondern ein Auftrag, genau so weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren." Diese Wahl sei natürlich der Beginn auch des Bundestagswahlkampfs.
Beste Bildung hat für uns höchste Priorität. Sie ist der Schlüssel für Teilhabe und sozialen Aufstieg. Wir möchten, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entwickeln können, um selbstbestimmt leben zu können.
Wir möchten, dass NRW ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands ist. Ohne beste Bildung ist das nicht möglich. Wir brauchen die klügsten Köpfe und besten Ideen. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den Hochschulen verbessert werden. Unsere Schulen müssen mehr Gestaltungsfreiräume erhalten und für das Lernen im digitalen Zeitalter fit gemacht werden.
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Wir wollen einen Staat, der unser Leben einfacher statt komplizierter macht. Der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: innere Sicherheit, eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, der Schutz des Eigentums, Bildung als Bürgerrecht, moderne Infrastruktur und kulturelle Vielfalt.
Wir wollen einen Staat, der transparent ist und weniger Gesetze beschließt oder bestehende abschafft, der unbürokratischer ist. Einen Staat, der die Menschen bei den großen Lebensaufgaben nicht im Stich, aber im Alltag in Ruhe lässt.
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Freiheit und Selbstbestimmung, die Bereitschaft für sich und andere Verantwortung zu übernehmen – das sind Kernanliegen unserer Politik: Wir wollen den Einzelnen stark machen, nicht den Staat.
Mehr Freiheit ist die Keimzelle von Kreativität, die Voraussetzung für Fortschritt und die Triebfeder unseres Lebensglücks. Wir wollen mit Freiheit auch Chancen für alle sichern – durch eine offene Gesellschaft, eine verantwortungsvolle Wirtschaft und nachhaltiges Wachstum.
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Nordrhein-Westfalen ist unsere Heimat – weltoffen und tolerant, vielfältig und innovativ. Hier leben wir gerne.
Wir möchten, dass NRW seine Stärken weiterentwickelt. Dass Industriegeschichte in Zukunftstechnologie fortgeschrieben wird. Dazu muss NRW an der Spitze der Bundesländer stehen: bei Bildung, Wirtschaft, Innovation und Fortschritt.
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Neue Technologien, Digitalisierung, Globalisierung, eine sich verändernde Gesellschaft – das sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Häufig überwiegt in der Gesellschaft Zweifel statt Mut. Wenn Angst das Handeln bestimmt, wird die Gegenwart aber nur noch verwaltet.
Wir brauchen mehr Vertrauen in Eigenverantwortung, Kreativität und Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger, statt in den Staat. Wir brauchen Fortschritt statt Rückschritt, um den Wandel aktiv zu gestalten und ein liberales und innovationsfreudiges Land zu bleiben.
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Jeder Mensch soll selbstbestimmt, in Freiheit und ohne Angst leben und eigenständige Entscheidungen treffen können. Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und Offenheit der Gesellschaft sichern. Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen.
Wir möchten eine barrierefreie Gesellschaft, die Teilhabe verbessert. Denn nur dann können faire Chancen ermöglicht werden und selbstbestimmtes Leben gelingen.
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Solide Finanzen sind die Basis für einen gesunden Staat. Wir wollen, dass der Staat ohne neue Schulden auskommt. Das ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute sind Steuern von morgen. Sie verhindern Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.
Wir wollen einen Staat, der rechnen kann. Der nicht mehr ausgibt, als er erwirtschaftet. Der Sparsamkeit und einen effizienten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler gewährleistet. Wir möchten, dass jeder durch eigene Leistung vorankommen kann und der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.
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Freiheit und Wettbewerb, Fairness und Verantwortung – das sind die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Mündige Bürger, fleißige Mitarbeiter und verantwortungsvolle Unternehmer haben unseren Wohlstand möglich gemacht.
Mehr Freiheit und Wettbewerb – statt Bürokratie und staatlicher Regulierung – sind notwendig, um den Wohlstand von morgen zu erwirtschaften. Dazu brauchen Industrie und Mittelstand klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerechtigkeit und Chancen für alle – das geht nur mit einer starken Wirtschaft.
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Eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kommt für den FDP-Bundesvorsitzenden in NRW nicht in Frage, zu groß sind die Defizite, die Rot-Grün im Land hinterlassen hat. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt als der wichtige Prüfstein für die FDP vor der Bundestagswahl im September 2017.
Dementsprechend mutig fiel der Kampagnenauftakt der FDP NRW in Düsseldorf aus.
Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit - das werden die Schwerpunkte der FDP in der NRW-Kampagne sein. Handwerk und Mittelstand sind die wichtigen Säulen in der NRW-Wirtschaft.
Wichtig ist den Freien Demokraten, diese Wirtschaftssäulen wieder zu stärken, von unnötiger Bürokratie zu entlasten und zusätzlich die Digitalisierung zu forcieren.
Dies und noch mehr finden Sie auf dem nachfolgenden Link.
Es geht um unser Land! Seien Sie dabei!
2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner seine Partei auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: "Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden."
"Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst."
Mit diesen Worten schlug Christian Lindner in seiner Rede vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung zugleich den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel.
Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der "Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik" werden, sagte Lindner am Freitag im restlos gefüllten Stuttgarter Staatstheater.
Diese Haltung deklinierte Lindner durch – angefangen bei der weltpolitischen Lage: "Brexit, Erdogan, Trump, Putin, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben." Das sei aber kein Grund zur Resignation. "Das ist vielmehr der Auftrag, für liberale Werte mit Leidenschaft zu kämpfen."
Das gelte auch für die deutsche Innenpolitik: In Deutschland wollten nach unserer Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Er hätte begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Aber nichts davon sei eingelöst worden: "Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Eines ist aber klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten."
Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel könne es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. "Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik." Die AfD habe das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht – "das ist die Dunkelkammer der Politik". Davon dürfe sich die Politik nicht länger treiben lassen.
Er beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. "Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte." Dazwischen gebe es aber "dutzende Millionen von Menschen", deren Sorgen vernachlässigt würden.
Das Eintreten für die breite Mitte müsse "wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland" werden. Denn: "Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen."
Lindner appellierte an alle: "Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden. Als Freie Demokraten sagen wir in diesem Jahr 2017 wieder mit Selbstbewusstsein: Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann wählt doch was Vernünftiges! Wählt FDP !
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Wir würden uns sehr über Ihr demokratisches, ehrenamtliches, aktives oder passives Engagement freuen. Sie entscheiden, was und wieviel Sie tun können oder wollen.
Für die echte Mitte in Deutschland, für eine freie demokratische Politik!
Der Willicher Stadtrat hat den Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet. Er sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils ca. 139 Mio Euro vor. Bei einem Plus-Ergebnis von 565 000 Euro soll der Haushalt im Grunde ausgeglichen sein. Allerdings ist keine Willicher Ratsfraktion mit dem Beschluss zufrieden, basiert er doch sehr auf dem Prinzip "Hoffnung".
Während die CDU künftig auf "qualitatives Wachstum mit der Ansiedlung von Wachstums- und Zukunftsbranchen" setzen will, möchte die SPD Ursachenforschung betreiben und herausfinden, warum die Unternehmen in Willich trotz prosperierender Wirtschaft so wenig Gewerbesteuern zahlen. Die Sozialdemokraten "hoffen" auch auf die Senkung der Kreisumlage. Die Grünen wollen umsteuern, liefern aber keine Hinweise darauf, wie das geschehen soll.
Hans-Joachim Donath, Fraktionschef der FDP wurde da in der Kritik schon deutlicher und verwies auf Forderungen, die die FDP schon lange gestellt habe: „So kann es nicht weitergehen, wir müssen neue Wege gehen.“ Donath kündigte schon jetzt an, den Haushalt 2018 nicht mittragen zu wollen, falls 2017 in Punkten wie wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, Anpassung an den demografischen Wandel sowie interkommunaler Zusammenarbeit keine Paradigmenwechsel vollzogen werden. Insbesondere sofort umsetzbare Maßnahmen wurden von den Freien Demokraten angemahnt, so z. B. der sofortige Austritt aus dem Deutschen Städtetag und die Generierung interkommunaler Einsparpotentiale. Dazu setzt die FDP auf die Anwendung erfolgreicher Best-Practise-Beispiele aus anderen Kommunen, die nur kopiert werden müssten. Kurzum: Die Liberalen fordern erneut einen kompletten Mentalitätswechsel in der Politik und werden in 2017 genau beobachten, ob die anderen Fraktionen einen zukunftsfähigen Weg einschlagen.
Sie möchten die Haushaltsrede nachlesen? Bitte folgen Sie diesem Link:
In Zukunft sollen bereits zu Lebzeiten in Willich Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten verliehen werden können. Bisher ist dies in der Regel erst anlässlich eines Todesfalles möglich. Deshalb fordert die FDP-Fraktion auf Initiative der sachkundigen Bürgerin Ingrid Plangger-Schaumburg eine Änderung der Friedhofssatzung.
Zur Begründung führt die FDP aus, in unserer modernen Gesellschaft sei das Zusammenleben mehrerer Generationen eher eine Ausnahme. Kinder zögen studien- oder berufsbedingt in andere Städte. Die Globalisierung fördere ein hohes Maß an Mobilität. Viele ältere Menschen fürchteten deshalb, dass sich ihre Kinder nach ihrem Tod nicht in gebotenem Maße um eine Grabstelle kümmern könnten. Auch sei die Sorge, Kinder mit der Beerdigung finanziell zu belasten, vorhanden. Daher gäbe es ältere Menschen, die für den Fall des Todes Vorsorge treffen möchten.
Dazu gehöre neben der Auswahl des Sarges auch die Auswahl der Grabstätte. Für diesen Fall solle in der Friedhofssatzung die Möglichkeit der Verleihung einer Grabstelle zu Lebzeiten geschaffen werden. Aufgrund der wachsenden Zahl der Urnengräber ständen in der Stadt Willich auch ausreichende Friedhofsflächen zur Verfügung, so dass eine entsprechende Änderung nicht zu einem Mangel an Grabstätten führen würde.
Beste Bildung hat für uns höchste Priorität. Sie ist der Schlüssel für Teilhabe und sozialen Aufstieg. Wir möchten, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entwickeln können, um selbstbestimmt leben zu können.
Wir möchten, dass NRW ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands ist. Ohne beste Bildung ist das nicht möglich. Wir brauchen die klügsten Köpfe und besten Ideen. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den Hochschulen verbessert werden. Unsere Schulen müssen mehr Gestaltungsfreiräume erhalten und für das Lernen im digitalen Zeitalter fit gemacht werden.
Hier geht's zum Link der FDP-Fraktion im Landtag von NRW:
Er war Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister. Walter Scheel ist im Alter von 97 Jahren verstorben. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Walter Scheel hatte als Begründer der sozialliberalen Koalition mit Willy Brandt den Mut, für Deutschland ein neues Kapitel zu öffnen. Ohne ihn hätte es die neue Ostpolitik und mehr gesellschaftliche Liberalität nie gegeben. Die Freien Demokraten und unser Land haben ihm viel zu verdanken."
Scheel trat 1946 in die FDP ein und war von 1961 mit einer kurzen Unterbrechung bis 1966 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ab 1969 war er Außenminister der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt (SPD). Daneben war der Liberale auch sechs Jahre FDP-Bundesvorsitzender, zwei Jahre lange Vizepräsident des Bundestags und über Jahrzehnte Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit.
Der FDP-Ehrenvorsitzende gehörte zu denen, die den Grundstein für die Deutsche Einheit legten. Als Präsident setzte Scheel die Entspannungspolitik fort. 1975 besuchte er als erstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik die Sowjetunion. Scheel war das vierte Staatsoberhaupt der Republik und nach Theodor Heuss der zweite FDP-Politiker in diesem Amt.
Angesichts einer Großen Koalition, die das Land verwaltet und keine Vision hat, glauben wir, dass es Deutschland gut tun würde, mehr Neues zu wagen. Die Freien Demokraten sind fortschrittsoptimistisch und technologieoffen. Wir sehen zuerst die Chancen und nicht nur Risiken. Wir wollen gestalten und damit den Stillstand beenden: Willkommen in der Beta Republik.
Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister: Hans-Dietrich Genscher. In der vergangenen Nacht ist der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister der Bundesrepublik und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt. Er bekleidete das Amt damit so lange wie bislang kein anderer Politiker. Von 1974 bis 1985 war er Vorsitzender der FDP.
Die Freien Demokraten trauern um einen großen deutschen Liberalen und politischen Vordenker. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den langjährigen Bundesvorsitzenden der FDP als Architekten der Einheit, einer der Begründer der EU und "unser väterlicher Freund."
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die FDP Erfolge verbuchen. Im Interview mit "Focus Online" sprach Parteivize Wolfgang Kubicki über die Arbeitsweise der Freien Demokraten: "Wir haben uns darauf besonnen, den Bürgern in für uns wesentlichen Fragen Antworten zu bieten - zum Beispiel beim Thema Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Rechtsstaatlichkeit." Die AfD werde sich nach ihrem Wahlerfolg der parlamentarischen Auseinandersetzung stellen müssen, betonte Kubicki.
Die Erfolge der FDP seien "ganz klar eine Teamleistung", unterstrich Kubicki. Das gesamte Präsidium sei im Wahlkampf mit vollem Einsatz dabei gewesen. Er fürhte aus: "Mit jedem Wahlerfolg nimmt die öffentliche Aufmerksamkeit für die FDP wieder zu, und dann rücken auch wieder mehr Personen in den Fokus der Öffentlichkeit."
Kubicki warnte vor einem Moralurteil über die AfD. "Wir müssen uns auf verschiedenen Politikfeldern inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen. Dann offenbart sich, wie tragfähig oder auch wenig tragfähig ihre Konzepte sind." Dumpfe Parolen würden nicht mehr ausreichen, die AfD müsse tragfähige Konzepte präsentieren, stellte der Freidemokrat klar. "Jetzt muss die AfD zeigen, wie sie was erreichen und finanzieren will."
Frage: War der Ausgang der Landtagswahlen für die Liberalen schlechter oder besser, als Sie es erwartet hätten?
KUBICKI: Das Ergebnis ist nicht so gut wie erwartet. In Sachsen-Anhalt haben wir mit 4,9 Prozent das denkbar bitterste Ergebnis eingefahren. Aber die Ergebnisse in den anderen beiden Bundesländern sind sehr erfreulich: In Rheinland-Pfalz sind wir stärker als die Grünen, die ja Regierungspartei sind. Und in Baden-Württemberg haben wir wirklich beachtlich zugelegt.
Frage: Durch den Einzug der AfD in die Länderparlamente ist die Regierungsbildung noch schwieriger geworden. Das macht Dreier-Bündnisse wahrscheinlicher. Mit wem würde die FDP am liebsten koalieren?
KUBICKI: Das ist eine Frage, die im jeweiligen Bundesland entschieden werden muss. Eine Anordnung der Bundespartei gibt es dazu nicht. Auch ich habe mich als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein stets dagegen verwahrt, hier Vorgaben aus der Bundespolitik zu bekommen. Was aber klar ist: Angesichts der Konstellation in den Landtagen wird es nicht einfach, Koalitionen zu finden.
Frage: Nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, schlug ihr viel Häme entgegen. Eine Zeit lang schien es, als könnte die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinken. Was ist an der FDP von heute anders als an der von damals?
KUBICKI: Wir haben ein komplett neues Führungspersonal. Wir haben die Kommunikation zwischen Bürgern und Partei verändert. Wir haben uns darauf besonnen, den Bürgern in für uns wesentlichen Fragen Antworten zu bieten – zum Beispiel beim Thema Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Rechtsstaatlichkeit.
Frage: Die öffentliche Wahrnehmung im Bund fokussierte sich zuletzt sehr stark auf den Parteivorsitzenden Christian Lindner. Steht und fällt der Erfolg mit ihm?
KUBICKI: Die Erfolge sind ganz klar eine Teamleistung – mit Christian Lindner an der Spitze. Im Wahlkampf fokussiert sich alles auf das Führungspersonal, das haben wir auch bei Winfried Kretschmann und Malu Dreyer gesehen. Aber das gesamte Präsidium war im Wahlkampf mit vollem Einsatz dabei. Mit jedem Wahlerfolg nimmt die öffentliche Aufmerksamkeit für die FDP wieder zu, und dann rücken auch wieder mehr Personen in den Fokus der Öffentlichkeit.
Frage: In den Landtagswahlen sehen viele auch eine Art Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik. Wie interpretieren Sie das Ergebnis in dieser Hinsicht?
KUBICKI: Die Wahlen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Merkels „Wir schaffen das“ nicht mitträgt – zumindest solange nicht klar ist, was genau und wie wir das schaffen. Die Menschen wollen klare Antworten und nicht nur salbungsvolle Worte.
Frage: In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben mit Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zwei Spitzenkandidaten gewonnen, die Merkels Kurs unterstützen…
KUBICKI: Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf haben einen Wahlkampf gemacht, den die Bürger nicht verstanden haben. Man kann nicht gleichzeitig für und gegen etwas sein. Den Erfolg von Grün und Rot nun als Merkels Erfolg zu bezeichnen, führt in die Irre.
Frage: Wird der Wahlausgang die weitere Flüchtlingspolitik beeinflussen?
KUBICKI: Ich gehe davon aus, dass Merkel ihren Kurs in nächster Zeit korrigieren wird. Ohne eine gemeinsame europäische Haltung kommt sie nicht weiter. Und die wird sicherlich nicht darin bestehen, dass Deutschland die Richtung vorgibt und die anderen sich unterordnen müssen.
Frage: Die AfD hat es aus dem Stand in allen drei Bundesländern auf zweistellige Ergebnisse gebracht. Keine der etablierten Parteien will mit ihr zusammenarbeiten. Wie geht es jetzt wohl in den Landtagen weiter?
KUBICKI: Wir müssen aufpassen, dass wir die AfD jetzt nicht moralisch in den Senkel stellen. Wir müssen uns auf verschiedenen Politikfeldern inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen. Dann offenbart sich, wie tragfähig oder auch wenig tragfähig ihre Konzepte sind. Jetzt muss die AfD zeigen, wie sie was erreichen und finanzieren will. Jetzt sind sie „die da oben“. Dumpfe Parolen reichen da nicht mehr aus. Zugleich müssen die anderen Parteien zur Kenntnis nehmen, dass sie viele Fragen nicht ausreichend beantwortet haben. Die Menschen sind verunsichert. Sie wollen konkrete Antworten auf ihre Fragen. Zum Beispiel, wer bleiben darf, wie die Menschen integriert werden, wo die Menschen wohnen sollen, wie wir Ghettoisierung vermeiden und so weiter. Auf diese Fragen muss die Politik Antworten liefern.
15.03.2016 (Quelle: www.fdp.de; www.focus.de)