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Pressekonferenz
PRESSEMITTEILUNG
Über die Entwicklung in Thüringen.
06.02.2020
Zu der Entwicklung in Thüringen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:
"Ich bin heute von Berlin nach Erfurt gekommen, um mit unserer Landtagsfraktion und Thomas Kemmerich über die politische Lage hier zu beraten. Thomas Kemmerich hat die einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung getroffen. Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben. Und da Mehrheiten aus der Mitte des Landtags im demokratischen Zentrum nicht möglich waren, ist es folgerichtig, binnen 24 Stunden ein solches Amt zurückzugeben.
Bereits gestern habe ich gesagt, dass baldige Neuwahlen in der jetzigen Situation für das Land der richtige Schritt wären. Neuwahlen würden die Möglichkeit eröffnen, dass die Gesellschaft sich auch wieder versöhnt und der Souverän die Lage neu beurteilen kann. Die Fraktion im Landtag will deshalb eine Initiative ergreifen, um die Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen zu erreichen.
Ich bin irritiert, dass die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen ausweislich der aktuellen Medienberichterstattung diese Frage anders beurteilt. Ich fordere deshalb die Union auf, in dieser Frage ebenfalls mit uns den Weg freizumachen, damit die Bürgerinnen und Bürger die politische Situation neu bewerten können. Wir als Freie Demokraten haben die Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
Wir stehen für eine Politik der Mitte. Und das bezieht sich nicht nur auf den Standort im politischen System, sondern auch auf die politischen Inhalte, auf abgewogene Positionen jenseits der Ränder. Wir verfolgen andere wirtschaftspolitische Überzeugungen als unsere Mitbewerber. Wir haben ein anderes Bild dessen, was getan werden muss für eine weltoffene, aber zugleich kontrollierte Integrationspolitik. Wir wollen eine Klimapolitik in Deutschland, die ihre Ziele erreicht, aber nicht durch Verbot, sondern durch technologische Innovation. Und gerade eine solche Politik der Mitte in der Sache ist zwingend daran gekoppelt, dass es eine Brandmauer gegen ganz Rechts, eine Brandmauer gegenüber der AfD gibt. Das ist für die FDP eine Grundüberzeugung.
Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss schon vor Jahren gegenüber der AfD gefasst. Deshalb bin ich Thomas Kemmerich dankbar, dass er die harte und notwendige Entscheidung getroffen hat, sein Amt zurückzugeben. Thomas Kemmerich hat mir in den letzten Tagen immer wieder bestätigt, dass seine Kandidatur als Symbol für die politische Mitte jenseits von AfD und Linkspartei gedacht ist. So hat der Landesparteirat der FDP vor einigen Tagen hier ja auch entschieden. Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen. Und aus diesem Grund ist es jetzt auch richtig, da es keine Möglichkeit in der politischen Mitte gibt, zu einer sachbezogenen Zusammenarbeit zu kommen, sich aus der Abhängigkeit der AfD zu befreien.
Ich würde als Parteivorsitzender mein Amt nicht fortsetzen können, wenn eine Gliederung, auch nur eine regionale Gliederung der Freien Demokraten, systematisch eine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt oder auch nur eine Abhängigkeit in Kauf nimmt von dieser Partei. Ich habe das gestern bereits unterstrichen, diese sehr persönliche Festlegung: keine Zusammenarbeit mit der AfD unter einem Parteivorsitzenden Christian Lindner.
Dennoch ist jetzt eine Situation entstanden, ist eine Lage entstanden, in der auch die Führung, die Bundesparteiführung der FDP, neu legitimiert werden muss, nach einer solchen Lage. Das ist doch völlig klar. Ein Weiter-so kann es da nicht geben nach diesen Ereignissen. Und deshalb habe ich zu einer Sondersitzung unseres Parteivorstands am morgigen Mittag in Berlin eingeladen. Und ich beabsichtige, auf dieser Sondersitzung des Parteivorstands die Vertrauensfrage zu stellen.
Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich will mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern. Und deshalb gibt es morgen in Berlin eine Vertrauensfrage im FDP-Parteivorstand."
Stellvertretend für die FDP NRW und selbstverständlich auch für die FDP in Willich gibt der Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp ein klares Statement ab. Mit diesen Worten ist alles gesagt:
"Ich bin der festen Überzeugung: Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Auch wenn ich Thomas Kemmerich glaube, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben hat, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen. Ich bin unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner dankbar, dass er unmissverständlich klar gemacht hat, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben kann und wird. Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen."
Willich. Mit der Einbringung des Haushaltes hatte die CDU Willich beantragt, dass die Bushäuschen in der Stadt Willich begrünt werden sollen. 20.000 Euro sollen für diese Maßnahme eingesetzt werden. „Dass in der Realität und bei der Umsetzung solche Wünsche nicht immer machbar sind, hätte die CDU allerdings vorher prüfen sollen“, sagt FDP-Ratsfraktionsmitglied Ralf Klein.
Der Liberale verweist darauf, dass sich die Bushäuschen in der Stadt oftmals bauartbedingt gar nicht für eine Begrünung und damit für Bienenstopps eignen. „Wenn man sich mit dem Thema befasst, dann stellt man fest, dass sich vor allem großstädtische Gebiete mit der Begrünung von Bushäuschen auseinandersetzen. Allerdings haben diese Kommunen ein ganzes Konzept entwickelt, das auch die anschließende Pflege samt Folgekosten im Blick hat und genau hier hinkt der CDU-Antrag sehr stark, denn dieser Aspekt fehlt völlig.“, ergänzt Klein.
Wie schwierig eine Begrünung umzusetzen ist, zeigt ein Beispiel aus Anrath. Hier wurde Klein, der ursprünglich aus dem Stadtteil stammt, von Bürgern auf den katastrophalen Zustand der Bushäuschen am Lise-MeitnerGymnasium angesprochen. Die Bushäuschen waren auf den Dachrundungen und den Regenabläufen „grün“ verwildert und hierdurch völlig verdreckt. Klein bat die Stadtverwaltung um Abhilfe und diese wurde auch umgehend pflegerisch tätig.
Der Anrather Jungliberale Julian Greifeld äußerte sich zufrieden mit der Maßnahme: „Das sieht jetzt wieder vernünftig aus und es zeigt, dass gerade die Bauart dieser Bushäuschen für Beete durch die Rundungen ungeeignet sind. Wir jungen Menschen würden es allerdings eher begrüßen, wenn die Willicher Bushäuschen auch WLAN-Hot-Spots hätten.“ Greifeld macht deutlich, dass er nichts gegen eine Begrünung hat und fordert: „Das Konzept muss auf allen Ebenen nachhaltig und umsetzbar sein. Wenn wir das Thema schon anpacken, dann sollten wir auch die Digitalisierung mit WLAN-Hot-Spots in Angriff nehmen. Auch das gehört zu einer modernen und nachhaltigen Stadt, die zukünftig unbedingt die ÖPNV-Strukturen zur Entlastung des Verkehrs stärken muss.“
Stellvertretend für die Willicher Politik sagt auch der FDP-Geschäftsführer Ralf Klein, der die bisherigen öffentlichen Veranstaltungen von Politik und Bürgerinitiative in Neersen und Schiefbahn koordiniert hat: „Wir müssten eigentlich schon viel weiter sein. Obwohl es in der Fläche leider nur einen Investor in das Glasfasernetz gibt, kommen wir zum Beispiel in Schiefbahn und Niederheide nur schleppend voran. Das erste Bündelungsverfahren ist dort gescheitert, und nun steht unsere Stadt durch die Zurückhaltung der Bürger nicht mehr an vorderster Stelle im Fahrplan des Investors. Wekeln und Dickerheide werden jetzt noch umgesetzt, aber der Rest der Stadt steht bis auf den Förderausbau auf der Kippe.“
Peter Mackes versucht derzeit, mit aufgeschlossenen Schiefbahner Bürgern neue Erschließungsimpulse zu setzen. Dennoch stellt er kritisch fest: „Es ist eigentlich nicht Aufgabe einer Bürgerinitiative, für ein neues, enorm wichtiges Telekommunikationsnetz in Willich zu sorgen. Hier müssen die Verwaltung und die Ratsfraktionen zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge einfach viel aktiver werden. Nur Bauaktivitäten zu begleiten und zu genehmigen, ist zu wenig. Die Stadt muss aufklärender Vorreiter sein und nicht nur Zuschauer.“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Franz-Josef Stapel aus Schiefbahn kritisiert: „Die Mehrheit von CDU und Grünen haben zu meinem großen Unverständnis Anträge zum koordinierten Breitbandausbau im Stadtrat aus politischen Gründen abgelehnt, obwohl auch sie die digitale Gesellschaft wollen. Es ist umso unverständlicher, wenn nun gerade ein CDU-Antrag auf einen 5G-Funkausbau durchgewunken wird, aber jeder technisch verständige Mensch weiß, dass die Glasfaser die hierfür notwendige Erschließungstechnologie ist. Wo ist da die Logik?“
Vor allem die Vorstellungen der CDU und der Grünen zum Willicher Haushalt 2020 sind es, die die FDP erstaunen: Union und Grüne haben durchgesetzt, dass die Eltern-Beiträge für die Kitabetreuung ab dem kommenden Jahr gesenkt werden, was die Stadt jährlich mindestens 1,3 Millionen Euro kosten wird. Die CDU fordert zudem, dass der Gewerbesteuerhebesatz um zehn Prozentpunkte gesenkt wird. Für die Liberalen ist das angesichts der sich abschwächenden Konjunktur nicht seriös und nachhaltig finanzierbar.
Das mag verwundern, schließlich hätten sich die Liberalen in der Vergangenheit bereits für die Senkung der Kita-Beiträge stark gemacht, so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Donath. Allerdings hätte man das gerne Stück für Stück und je nach finanzieller Lage gemacht, statt jetzt „mit der Brechstange durchgesetzt“, so Fraktionssprecher Klaus Vogt. Dann hätte man heute womöglich schon eine noch stärkere Entlastung der Eltern. Von der jetzt beschlossenen, umfänglichen Entlastung der Eltern komme man nicht mehr runter, sagt Donath.
Was noch mehr verwundern dürfte: Die Liberalen sind auch gegen die Senkung der Gewerbesteuer – sind Steuersenkungsforderungen doch eigentlich ein Steckenpferd der Liberalen. Aber auch hier gelte: Im Moment ist das nicht finanzierbar, finden die Liberalen, zumal sie wenn überhaupt, dann lieber die Grundsteuer B senken würden. „Das entlastet den Bürger“, sagt Donath. Den Unternehmern, so wisse man aus vielen Gesprächen, sei eine Senkung der Gewerbesteuer um zehn Prozent vergleichsweise egal. „Denen ist eine Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und digitaler Ausbau viel wichtiger. Das ist die Existenzgrundlage der Firmen.“ In beiden Infrastrukturbereichen habe Willich immens großen Nachholbedarf.
„Wir wollen keine Wahlgeschenke, wir wollen dem neuen Rat am Ende dieser Wahlperiode eine gut aufgestellte Stadt übergeben“, sagt Donath. Das „Sparschwein“ Eigenkapital dürfe man nicht plündern. Daher stellen die Liberalen in diesem Jahr nur einen einzigen Antrag zum Haushalt, der Geld kostet: Mit einer neuen Stelle für die Wirtschaftsförderung sollen nicht nur Alt-Willich – und in geringem Umfang Schiefbahn –, sondern auch die Stadtteile Neersen und Anrath betreut werden. Weitere Anträge der FDP: Die Wirtschaftsförderung soll sich auch außerhalb der Errichtung neuer Gewerbegebiete verstärkt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen befassen. In Willich sollen die Rahmenbedingungen für Startups geschaffen werden. Ab dem Jahr 2021 sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Und dann geht es doch noch um Steuersenkungen: Für die nächste Wahlperiode will die FDP dem neuen Rat eine Empfehlung mit auf den Weg geben, die lange versprochenen Steuersenkungen und die Schuldenbremse endlich umzusetzen.
Gerade erstwurde die neue IHK-Standortanalyse zur Stadt Willich vorgestellt. Obwohl dieStadt Willich noch gute wirtschaftliche Daten ausweist, so fiel die Analyse imVergleich zum Jahr 2013 deutlich schlechter aus. FDP-Fraktionschef Hans-JoachimDonath kritisiert deutlich: „Wenn wir in Willich nicht bald handeln, laufen wirGefahr, den Standortvorteil zu verspielen. Dies zeigt die neuesteStandortanalyse der IHK und es reicht nicht aus, nur neue Gewerbeflächenauszuweisen.“
Donath sieht die Arbeit seiner Fraktion bestätigt: „Wir haben schon immergefordert, dass vor allem die Infrastruktur stimmen muss. Als mangelhaft werdenvor allem die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur , dieVerkehrsanbindung an den ÖPNV und die Schienenwege bewertet. Auch dieunzureichende Ausstattung mit Glasfaser und Mobilfunk gerät immer mehr in denFokus.“
Die Liberalen bemängeln vor allem das große Leistungsdefizit der vor allem vonBürgermeister Heyes favorisierten und veralteten VDSL-Technik. Donath ergänzt:„Wenn unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben wollen, benötigen sie überallin der Stadt Glasfaseranschlüsse mit hohen Upload-Geschwindigkeiten. Hier sindwir von einem flächendeckenden Ausbau weit entfernt. Wir dürfen die Aufgabedieser Daseinsvorsorge nicht dem alleinigen, tollen Engagement einerBürgerinitiative überlassen. Dazu ist das Ganze zu wichtig.“
Ein weiteresThemenfeld sieht der FDP-Fraktionschef in der fehlenden Ansiedlung von jungenUnternehmen: „Mit dem Gründerzentrum haben wir einen Schritt in die richtigeRichtung gemacht. Die Nähe zur Hochschule Niederrhein eröffnet allerdings nochviel mehr Möglichkeiten, Hochschulabsolventen eine Chance zu geben.“ So wirdlaut IHK insbesondere seitens der Wirtschaft bemängelt, dass die Gründer-und Startup-Szene im Zeichen des gesellschaftlichen Wandels völlig vernachlässigtwird. Die FDP Ratsfraktion hat daher für den Haushalt 2020 einen Antraggestellt, dass sich die Wirtschaftsförderung verstärkt um die Ansiedlung vonjungen Unternehmen kümmert.
„Dass die CDU jetzt auch bei einer Ortsbegehung im Anrather Zentrum festgestellt hat, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, freut mich sehr“, so der Geschäftsführer der FDP-Fraktion Klaus Vogt.
„Die FDP hat hierzu schon zwei Anträge gestellt. Zum einen zu den Schäden und den schlechten Zuständen beim Anrather Stadtmobiliar – hier haben wir bewusst einen Antrag gestellt und die Punkte aufgeführt, damit es einen klaren Auftrag an die Verwaltung gibt und nicht nur einzelne Schäden beseitigt werden“, ergänzt Ralf Klein, der für die Liberalen vor Ort war.
„Zudem haben wir einen Antrag zur Prüfung von attraktivitätssteigernden Maßnahmen in der Jakob-Krebs-Str. gestellt. Wir sehen die Anrather Innenstadt als Gesamtpaket und wollen auch hier eine Verbesserung erreichen. Da die CDU dies auch festgestellt hat, gehe ich davon aus, dass sie die Anträge der FDP unterstützen wird. Gerne können weitere Anregungen der anderen Parteien darin aufgenommen werden – das Ziel ist schließlich eine Verbesserung des Zentrums für die Bürger und Geschäfte“, erklärt Vogt abschließend.
In einer intensiven Runde befasste sich die FDP Ratsfraktion nun mit den Haushaltszahlen für das Jahr 2020. Negativer Kernpunkt war aus Sicht der FDP Ratsfraktion die Entscheidung von CDU und Grünen die Elternbeiträge "als Wahlgeschenk" sofort und drastisch zu reduzieren.Diese Entscheidung wurde am Haushalt vorbei getroffen und sorgt nun dafür, dass der Haushalt 2020 de facto unterdeckt ist. CDU und Grüne haben keine Gegenfinanzierung dargestellt, sondern vertrauen darauf, dass der Kämmerer Willy Kerbusch eine Lösung für die Unterdeckung präsentiert.
"Eine Reduzierung der Elternbeiträge ist auch seitens der FDP gewünscht. Auf einen FDP Antrag hinsichtlich der schrittweisen Reduzierung der Elternbeiträge hat der Rat bereits im Dezember 2008 einen positiven Beschluss gefasst. Dieser wurde allerdings angesichts der Finanzkrise nie umgesetzt. Das zeigt, dass man solche Entscheidungen, die jetzt alle Steuerzahler 1,1 Mio. Euro kosten , nicht einfach am Haushalt vorbei beschließen kann", sagt Thomas Brandt, der als Ratsherr Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss ist.
Hans-Joachim Donath, FDP-Fraktionschef ist ähnlicher Ansicht: "Bei allen guten Absichten müssen wir die Finanzen im Blick behalten, vernünftige Entscheidungen treffen und in gedeckelten Schritten vorgehen. Wenn wir etwas machen, muss die Finanzressource hierfür nachhaltig und für jedes Jahr dargestellt sein. Alles Andere ist unsolide, aber genau das hat die Koalition aus Schwarz-Grün nun in einer Mogelpackung umgesetzt."
Der Verein, der viele Aufgaben auf dem Gebiet des Tierschutzes in der Stadt Willich und der näheren Umgebung ehrenamtlich übernimmt, platzt im wahrsten Sinne des Wortes aus den Nähten.
„Wir haben mittlerweile einfach zu viele Tiere, denen wir aus den verschiedensten Gründen helfen müssen. Alle Tiere werden von unseren Ehrenamtlichen in privaten Einrichtungen betreut, gepflegt und aufgepäppelt, bevor wir sie mit Auflagen an private Menschen weiter vermitteln“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Manuela Mihalic, die sich insbesondere um Katzen kümmert. Mihalic ergänzt: „Obwohl es in der Stadt eine Kastrationsverordnung gibt, müssen wir viele vor allem junge und kranke Tiere einfangen. Hier kommen sie in eine private Quarantäne und werden u. a. von Tierärzten versorgt. Aber wir sind an unsere finanziellen und räumlichen Leistungsgrenzen angekommen und müssen nun die Stadt um Hilfe ersuchen, zumal wir auch städtische Aufgaben aus dem Bereich des Veterinärschutzes mit übernehmen.“
FDP-Ratsfrau Ellen Roidl-Hock und Ralf Klein, FDP-Obmann im zuständigen Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzung wollten erfahren, wie die Hilfe aussehen müsste und wie die Politik helfen kann. Tierschutz-Chef Ralf Thaler rechnete vor, dass man sehr froh wäre, wenn der Verein ähnlich gut gestellt werden würde, wie das für den Kreis Viersen zuständige Tierheim in Lobberich: „Hierin überweist die Stadt Willich jährlich anteilig 30.000 Euro, obwohl dort fast keine Tiere aus Willich ankommen. Wir selbst erhalten von der Stadt nur einen Kastrationszuschuss von 3.000 Euro. Mehr ist es nicht. Wir selber müssen allerdings jährlich Tierbehandlungs- und Kastrationskosten in Höhe von 70.000 Euro tragen, die mit Spenden finanziert werden. Manuela Mihalic sieht die Lösung in einem von der Stadt bereit gestellten Grundstück oder Gebäude: „Mit den Mitteln, die die Stadt nach Lobberich überweist und unseren eigenen Mitteln könnten wir ein eigenes Tierheim errichten, weil uns dann auch Fördermittel zustehen.“
Ellen Roidl-Hock und Ralf Klein sagten zu, dass man sich als Fraktion um das Anliegen bemühen wolle. „Wir werden das Thema politisch diskutieren müssen und werden auch das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen“, sagt Ralf Klein abschließend.
Die Stadt Willich bleibt bei jungen Menschen nur attraktiv, wenn sie bezahlbaren Wohnraum anbietet, meint die FDP-Ratsfraktion. „Gerade die junge Generation müssen wir an Willich binden, und wir brauchen sie für eine ausgeglichene Altersstruktur“, sagt das Schiefbahner FDP-Ratsmitglied Franz-Josef Stapel.
Nach Meinung der FDP-Ratsfraktion läuft die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt aber in eine andere Richtung. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Donath sagt: „Die Grundstückspreise steigen und steigen, wobei auch die Stadt ihren Teil dazu beiträgt. Einerseits nimmt sie immer höhere Preise für öffentliche Baugrundstücke, andererseits sehen die Bebauungspläne heute zu viele große Grundstücke und teure Verkehrsflächen vor. So steigen auch die Erschließungskosten immer schneller. Hier muss die Politik unbedingt gegensteuern.“
Die Willicher Liberalen glauben, dass durch etwas kleinere Grundstücke die Kosten schnell um mehrere Zehntausend Euro gesenkt werden könnten. Gleiches gelte für die teilweise überzogene Infrastruktur. Plätze müssten nicht aufwendig gestaltet werden, Fahrbahnen nicht überbreit sein. Hierin erkennt die FDP ein weiteres Einsparpotential von vielen Tausend Euro. „Es ist ja schön, wenn Bewohner der umliegenden Großstädte nach Willich ziehen wollen. Wir aber werden uns dafür einsetzen, dass unser Bauland in erster Linie den Willicher Bürgern, und hier vor allem jungen Familien, zu Gute kommt“, sagt Stapel. (RP)
Der 1. Beigeordnete Willy Kerbusch, der Technische Beigeordnete Gregor Nachtwey, Gregor Werkle (IHK) und Hans-Joachim Donath (Fraktionschef) stellten sich den Fragen des Publikums.
Es ging u. A. um die Ordnung und Sicherheit im Stahlwerk Becker, die verkehrliche Situation, Erweiterung des Gewerbegebietes Münchheide (VI), Digitalisierung und Breitband-Anschlüsse, Bildung und Mitarbeitergewinnung und um den Gewerbesteuerhebesatz. Vor allem die Unternehmer hatten die Möglichkeit aus erster Hand Informationen zu bekommen, Missstände anzusprechen, aber auch über positive Fakten zu sprechen. Das war ein Talk aus der Kategorie "Interessant und wertvoll".
Es hätte eine einfache Sache sein können, war es aber nicht. Die Entscheidung für eine Neuregelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege entpuppte sich im Jugendhilfeausschuss als ein Desaster. Ausschussmitglieder, die sich gegenseitig Vorwürfe machten, statt gemeinsam nach vorne zu schauen, und eine Stadtverwaltung, die nachfragen musste, was denn nun eigentlich genau zu welchen Zeitpunkt gewünscht wäre, weil den vor Ort weilenden Ausschussmitgliedern anscheinend gar nicht klar war, welche Auswirkungen die gewünschte Satzungsänderung mit sich bringt, je nachdem, wann sie greift.
Das Szenario erinnerte an ein Possenspiel. Dieter Lambertz (CDU) muss es geahnt haben, dass das Thema, das als Tagesordnungspunkt Nummer acht auf der Vorlage stand, für Probleme sorgen würde. Er bat direkt zu Beginn der Ausschuss-Sitzung, den Tagesordnungspunkt nach vorne zu ziehen und als Erstes zu behandeln. Seinem Antrag wurde stattgegeben. Wobei Thomas Brandt (FDP) den nächsten Wunsch äußerte. Vor dem noch nicht eingebrachten Haushalt wollte er das Thema lieber vertagen. Ein Antrag, der allerdings abgelehnt wurde.
Die aufkommenden Vorwürfe der verschiedenen Fraktionen reichten indes von der verweigernden Mitarbeit im interfraktionellen Arbeitskreis, der lediglich aus CDU und Grüne bestanden hatte, bis hin zum Vorwurf, dass die SPD mit der Beitragsfreiheit für Kitas ein Wahlkampfthema im Kommunalwahlkampf konstruieren wollte. Die Postwurfsendung der SPD kam ebenso zur Sprache wie der Vorwurf, die Presse hätte vorab Informationen des Arbeitskreises erhalten, was von Seiten des Jugendhilfeausschussvorsitzenden Dietmar Winkels (SPD) mokiert wurde.
Nach knapp zwei Stunden inklusive einer Unterbrechungspause war dann klar, die Ausarbeitungen des Arbeitskreises erhielten Zustimmung. Der Jugendhilfeausschuss sprach sich damit dafür aus, einen Beitrag für den Besuch einer Tageseinrichtung und der Inanspruchnahme der Tagespflege erst ab einem Einkommen in Höhe von 42.000 Euro zu erheben, die Beitragsstaffelung der Satzung und der Tabelle für das Kindergartenjahr 2019/2020 beizubehalten und die bisherige Stufe 2 (Einkommen ab 24.000 Euro) ab der bisherigen Stufe 5 (Einkommen ab 42.000 Euro) festzusetzen. Die weiteren Stufen verschieben sich dementsprechend. Zudem sollen zwei weitere Stufen ab einem Einkommen in Höhe von 138.000 Euro und 144.000 Euro eingeführt werden. Die bisherige Stufe 20 soll abgeschafft und die Satzung zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.
Der Beitrag für die Kinder U 2 orientiert sich an der bisherigen durchschnittlichen Relation von 1,2. Die Geschwisterregelung soll weiterhin Bestand haben. Die Elternbeiträge werden entsprechend dynamisiert und passen sich den Steigerungssätzen der gesetzlichen Kibitz-Pauschalen an.
Abgelehnt wurden damit die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion „Für Willich“, die Beiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung und der Inanspruchnahme der Tagespflege kurzerhand abzuschaffen. Ebenfalls ein Nein erhielt so auch der Antrag der FDP-Fraktion, ein Konzept zur schrittweisen Einführung der Beitragsfreiheit für den Besuch einer Tageseinrichtung und der Inanspruchnahme der Tagespflege zu erarbeiten. Die Grünen hatten ihren Antrag, Beiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung und der Inanspruchnahme der Tagespflege erst ab einem Einkommen in Höhe von 30.000 Euro festzusetzen, schon zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.
Es stellt sich bei der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Variante nun aber auch die Frage, aus welcher Kasse denn eigentlich die zukünftig fehlenden 1,1 Millionen fließen werden. Kommt es eventuell zu einer weiteren Erhöhung der Hundesteuer? Oder wird die Grunderwerbsteuer angehoben? Fakt ist, das fehlende Geld wird nicht vom Himmel fallen, und Bürger werden auf einem anderen Weg zur Kasse gebeten werden. Geld, das dann wiederum anderen Bürgern bzw. auch den Eltern, die von der Neuregelung der Kitabeträge zunächst profitieren, fehlen wird.
Sie ist gerne vor Ort, um zu hören, wo der Schuh drückt, sagte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer, kurz bevor sie am Dienstagabend in der Albert-Mooren-Halle in Oedt über ihre Arbeit sprach und mit den Zuhörern ins Gespräch kam. Ein Thema besorgt auch die Schulen im Kreis Viersen: Es gibt aktuell zu wenig Lehrer.
Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes war die Ministerin zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in die Gemeinde Grefrath gekommen. Dort wurde sie von Bürgermeister Manfred Lommetz begrüßt. Der hatte gleich ein Anliegen. „Wir haben hier eine hervorragende Sekundarschule. Für eine Kommune unserer Größenordnung ist das eine gute Schulform. Wir hoffen, dass das System bestehen bleibt.“
Rund 100 Zuhörer waren in die Albert-Mooren-Halle gekommen. Zwei Drittel aus dem Bereich Schule. Und von diesen gab es durchaus Lob für die Arbeit der Ministerin. Yvonne Gebauer benannte in ihrem Vortrag drei große Aufgabenfelder, die sie von der rot-grünen Vorgängerregierung zu übernehmen hatte. Das ungeliebte „Turbo-Abi“ wurde weitgehend abgeschafft, die Inklusion werde zurzeit neu geregelt. Und dann gilt es den Lehrermangel zu bekämpfen. Das aktuelle Fehlen von Lehrern und Sozialpädagogen macht Gebauer klar ihrer Vorgängerin zum Vorwurf. Nun arbeite man daran, dies zu beheben. Für das Grundschullehramt wurden 339 zusätzliche Studienplätze geschaffen, für Sonderpädagogik 250. Zu wenig, fanden einige Zuhörer in Oedt. Aber das muss Gebauer mit dem Wissenschaftsministerium abstimmen. Bis die zusätzlich ausgebildeten Lehrer zur Verfügung stehen, müsse man weitere Maßnahmen ergreifen. Seiteneinsteiger sind eine Lösung, mit der man es aber auch nicht übertreiben dürfe.
Es gibt zudem einen Überhang an Lehrern für die Sekundarstufe II, also Gymnasien, die dann nicht an Grund-, Haupt- oder Realschulen unterrichten können, wo es teilweise einen großen Mangel gibt. Auch daran arbeite man.
Sie wolle weiter den Weg der Inklusion gehen, sagte Gebauer. Aber zurzeit seien einfach zu wenig Sonderpädagogen da, um damit in die Fläche zu gehen. Weiterhin solle es Förderschulen geben, um den Eltern die Entscheidungsfreiheit zu lassen. Den Vorwurf, sie habe die Gymnasien in Sachen Inklusion aus der Verantwortung entlassen, ließ die Ministerin nicht gelten: „Viele Gymnasien haben gesagt, sie möchten Orte des gemeinsamen Lernens sein, sind aber von den Eltern nicht gewählt worden.“
518 Millionen Euro gibt es für den Ausbau von Räumen an Gymnasien, die nach der Umstellung von G8 auf G 9 wieder einen Jahrgang mehr unterbringen müssen. Der Leiter einer Realschule bemängelte eine Bevorzugung der Gymnasien. „Realschulen und Hauptschulen stehen hinten an und kratzen am Limit.“ Das sieht Gebauer anders. „Es war noch nie so viel Geld im System wie momentan. Dass nur das Gymnasien bevorzugt werden, ist nicht so.“
Sie habe von ihren Gesprächen mit Schulleitungen mitgenommen, dass es vor allem wichtig sei, die Schulen arbeiten zu lassen. Eine Strukturdebatte möchte sie daher nicht anstoßen. Schulformen, die gut laufen, sollen auch weiterarbeiten dürfen. Dennoch müsse sie sich alle Schulformen gut ansehen. Die Sekundarschulen würden im ländlichen Raum gut angenommen. Daher sollen sie auch weiter bestehen bleiben – auch zweizügig.
Besonders die Grundschulen will die FDP-Ministerin stärken: „Alle Schulformen sind wichtig, aber die Grundschule ist die wichtigste, denn hier wird das Fundament für eine erfolgreiche Bildungskarriere gelegt.“ Die ungleiche Bezahlung von Lehrern ist ein Thema, das schon länger für Verärgerung sorgt. Gebauer will das Thema nicht aus den Augen verlieren. Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung machte sie den Zuhörern aber nicht. Eine Angleichung würde rund 600 Millionen Euro kosten. Finanzministerium und der Landtag müssten da mitgehen.
Auch die Berufsschulen hat die Schulministerin im Blick, wie sie auf Nachfrage berichtete. Zurzeit sei sie dabei, ein Maßnahmenpaket für die Stärkung der beruflichen Bildung zu erarbeiten. Kreisdirektor Ingo Schabrich bat, die ländlichen Kreise bei der Verteilung der Bildungsgänge nicht aus den Augen zu verlieren. Man habe die Berufskollegs massiv ausgebaut. Es wäre schön, wenn das berücksichtigt würde. Yvonne Gebauer sagte zu, dass es weiterhin Fachklassen vor Ort geben solle und nicht alles in den Zentren zusammengezogen werde.
Jürgen Weiler hat den Wagen getankt, den Reifendruck gemessen und eine Girlande gekauft. Sie kommt am Montag zum Einsatz. Ein angemessener Schmuck zur Jungfernfahrt: Der Schiefbahner Bürgerbus rollt an den Start.
Wagenmeister Jürgen Weiler lässt es sich nicht nehmen, die ersten Runden des Tages zu übernehmen. Im Ort, in Niederheide und Unterbruch freut man sich auf die neue mobile Vernetzung untereinander.
„Sehr gut ist auch die Stimmung im Team“, sagt Franz-Josef Stapel, der im Bürgerbus-Verein Schiefbahn ehrenamtlich Pressearbeit und Schriftverkehr übernommen hat. Viel Spaß und eine Menge Arbeit habe der Vorstand, der sich in der Vorbereitungszeit vor allem der Hilfe der erfahrenen Anrather Kollegen sicher sein konnte.
Das Bürgerbus-Modell ist im Kreis Viersen kein neues Thema. Die Tönisvorster haben dieses Zusatzangebot des Öffentlichen Personennahverkehrs bereits vor zwei Jahrzehnten umgesetzt und erfolgreich beibehalten. Auf Willicher Stadtgebiet fahren Anrather und Alt-Willicher schon lange Haltestellen nach Plan an.
Nun also Schiefbahn. Die Initiative aus dem Verein der Heimat- und Geschichtsfreunde heraus, die Unterstützung durch die Stadt, die Impulse der Quartiersentwicklung und schließlich der Ankauf eines Busses, der die Zeit bis zum Eintreffen des Wunschmodells überbrückt, haben die Pläne nun zur Umsetzungsreife gebracht.
„Dass wir das in nur eineinhalb Jahren umsetzen würden, hätten wir selbst nicht gedacht, mit all dem, was man erledigen muss: Fahrer finden, Bus kaufen,Anträge einreichen, organisieren... Uns ist ein gutes Ergebnis gelungen“, freut sich Vorsitzender Ernst Kuhlen. Die Stadt unterstütze die Bürgerbusvereine„extrem gut“, Das betont er wie Franz-Josef Stapel. „Kämmerer Willy Kerbusch hat dem Kauf des Gebrauchtwagens, den Jürgen Weiler entdeckt hat, zugestimmt.Das Fahrzeug wird künftig als Ersatzbus für alle genutzt werden können.“ Nun,so Stapel, „scharren alle Fahrerinnen und Fahrer, 35 an der Zahl, mit den Hufen. Sie wollen endlich, dass es losgeht.“
Vorsitzender Ernst Kuhlen ist eigentlich als Springer im ehrenamtlichen Fahrer-Team vorgesehen. „Aber aktuell stehe ich dort mit drei Stunden in der Woche“, sagter. Manche warten noch auf ihre Schulungsbestätigungen. Nächsten Donnerstag tritt er seine erste Fahrt als Busfahrer an. Lampenfieber kennt er nicht. „Wir haben eine gute Mannschaft gefunden.“ Vor allem Jürgen Weiler sei einer, der sich „mit Leib und Seele einsetzt“.
Am Montag, 2. September, 9.30 Uhr, erwartet Weiler an der Haltestelle Kirche des Bürgerbusses die ersten Fahrgäste. Die Girlande wird er nicht vergessen.
Willich / Von Marc Schütz :
Nach den Steuererhöhungen müsse die Belastung nun gesenkt werden, finden die Liberalen. Bei der Kinderbetreuung setzen sie auf mehr Qualität statt vorschnelle Gebührenbefreiung. In Radwege und Nahverkehr soll investiert werden.
Dass FDP-Fraktionsmitglieder im Willicher Stadtrat oder in den Fachausschüssen unterschiedlicher Meinung sind und nicht immer einheitlich abstimmen, ist nicht ungewöhnlich. Und so sind beim Sommergespräch mit unserer Redaktion der Willicher Parteivorsitzende Christoph Maethner und Fraktionschef Hans-Joachim Donath auch nicht immer einer Meinung – beispielsweise, wenn es um die Sinnhaftigkeit der Elektromobilität geht. „Aber genau deswegen bin ich in der FDP“, sagt Donath. Man müsse halt auch mal den Finger in die Wunde legen,wichtig sei, dass man am Ende zum Wohle der Willicher Bürger entscheide. Und das gelte – bei allen inhaltlichen Unterschieden – durchaus auch für die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen. „Wir haben das Glück, dass alle letztendlich im Blick haben, dass es der Stadt Willich gut geht. Das war in der Finanzkrise so, und das war beim Thema Flüchtlinge so“, sagt Donath –aber: „Ich habe Zweifel, dass das weiter möglich ist.“
Denn seit der Kommunalwahl im Jahr 2014 hat sich einiges getan: Die AfD hat angekündigt, auch in Willich einen Ortsverband zu gründen (wenngleich das bisher bereits einmal gescheitert ist), aus der SPD-Fraktion sind drei Mitglieder ausgetreten und haben „Für Willich“ gegründet, und CDU und Grüne haben eine strategische Zusammenarbeit beschlossen. Und: Im Gegensatz zu 2014,als nur Amtsinhaber Josef Heyes von der CDU und Hans-Joachim Donath von der FDP sich um das Amt des Bürgermeisters bewarben, haben jetzt auch SPD und Grüne angekündigt, eigene Kandidaten aufzustellen. Ob Donath, der damals immerhin knapp 33 Prozent der Wähler überzeugte, noch mal antreten wird, lässt der 63-Jährige allerdings noch offen. Anfang des nächsten Jahres werde entschieden.Man habe in den Reihen der Willicher FDP mehrere Kandidaten, die qualifiziert seien.
Gefragt nach drei Themen, die kurz- und mittelfristig in Willich eine entscheidende Rolle spielen werden, unterscheiden sich die Liberalen nicht wesentlich von ihren Mitbewerbern: Kita-Beiträge, Verkehr/Umwelt und Finanzen stehen bei der FDP ganz oben auf der Agenda. Während CDU und Grüne derzeit in einem Arbeitskreis (in dem SPD, FDP und „Für Willich“ nicht mitarbeiten wollen) über die Gebühren und die Qualität der Kitas, Tagespflegen und Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) diskutieren, haben die Liberalen einen eigenen Arbeitskreis ins Leben gerufen, „in dem wir auch mit Elternvertretern sprechen“, so Donath. „Frühkindliche Bildung ist Teil des gesamten Bildungswesens, und es ist nicht richtig, dass Hochschulen und Schulen kostenfrei sind, Kitas et cetera aber nicht.“ Die Gebühren in Willich nun im„Hauruck-Verfahren“ abzuschaffen, gehe aber nicht. Es müsse abgewogen werden zwischen finanziellen Belastungen der Kitas und der Stadt sowie der Qualität.So bedauern es die Liberalen, dass es in Willich an den OGS nachmittags zwar „eine hervorragende Betreuung, aber eben keine pädagogisch-didaktische Betreuung“ gibt. „Hier sollten wir Qualitätsstandards setzen, und das kostet Geld. Eine komplette Beitragsfreiheit und einen höheren Standard gleichzeitig können wir uns derzeit nicht leisten“, so Donath. Wenn Eltern entlastet würden, dann müssten dies allerdings zuerst die Geringverdiener sein, sind sich Donath und Maethner einig.
Eine Entlastung aller Willicher Bürger würden die Liberalen allerdings gern bei den Steuern sehen: Nach drastischen Einsparungen und Steuererhöhungen (Gewerbe-,Grund- und Hundesteuer) in Folge der Finanzkrise habe man in den vergangenen Jahren zwar vieles an Einschnitten wieder zurückgedreht, „aber die Erhöhung der Steuersätze haben wir nicht zurückgenommen“, sagt Donath. „Die Politik steht dem Bürger gegenüber im Wort. Wann sonst sollten wir die Steuern senken, wenn nicht jetzt, da es uns gut geht?“, fragt Maethner. Nach wie vor dringend zurückführen müsse man darüber hinaus aber die Verschuldung der Stadt –weswegen die Liberalen kein Verständnis für die Flut von Haushaltsanträgen der anderen Fraktionen in den vergangenen Jahren haben. „Dabei geht es gar nicht mal um die großen Projekte, sondern um die vielen Kleinigkeiten. Diese Gießkannen-Wohltaten tragen wir nicht mit“, sagt Donath.
Seit Jahren fordern die Willicher Liberalen ein Umdenken, was die Verkehrspolitik betrifft. Ob es um Probleme in Neersen oder in Schiefbahn geht: „Man muss erst die Verkehrssituation klären und dann bauen – und nicht umgekehrt“, sagt Christoph Maethner. Und so sei es auch nicht überraschend, dass nun viele Wekelner die Wirtschafts- und Anliegerstraßen rund um Klein-Kempen und Am Klapptor in und aus Richtung Niederheide illegal, aber von der Stadt geduldet nutzen, so Donath. Das nächste Problem drohe bereits in Willich durch die Erweiterung der Klimaschutzsiedlung und das kleine Neubaugebiet „Villa Langels“, die zu noch mehr Verkehr auf der Bahnstraße führten.
Den Verkehr zu lenken, ist das eine, Alternativen schaffen das andere. Und so setzen die Willicher Liberalen auf einen massiven Ausbau der Radwege (Donath:„Da hinken wir weit hinterher“) und des Öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV). Auf die seit Jahrzehnten diskutierte Verlängerung der Regiobahn S28 von Kaarst über Schiefbahn und Neersen bis Viersen als „Allheilmittel“ solle man nicht mehr bauen: „Die wird so schnell nicht kommen“, sagt Donath. Daher müsse an anderen Stellen der ÖPNV „massiv ausgebaut werden – auch mit finanzieller Unterstützung der Stadt“, sagt Donath, der in einer guten Verkehrsanbindung auch einen Standortfaktor sieht. „Wohnen und Leben, ÖPNV und Glasfaser sind die Themen der Zukunft.“
Für großes Unverständnis hat die Schließung der Sparkassen-Filiale in Neersen bei allen Politikern in der Stadt Willich gesorgt. Obwohl sich die meisten Parteien öffentlich für den Erhalt der Filiale aussprechen, die Stadt Willich gar Miteigentümerin der Sparkasse Krefeld ist, scheinen Vorstand und Verwaltungsrat des Geldinstituts nicht gewillt, die Schließungspläne zu revidieren.
Allerdings hat Vorstandsmitglied Siegfried Thomaßen durchblicken lassen, dass man entgegen ursprünglicher Planungen prüfen will, den Automatenservice in etwas zentralerer Ortslage zu erhalten.
„Das ist zumindest ein Hoffnungsschimmer“, sagt Ralf Klein,Mitglied der FDP-Ratsfraktion. Klein hat sich daher in diesen Tagen schriftlich an den Vorstand der Sparkasse gewandt, um einen Lösungsvorschlag ins Spiel zubringen. So schreibt der liberale Politiker, dass man den Automatenservice sehr gut in einem Handels- und Dienstleistungsbetrieb an zentraler Stelle integrieren könnte. Dass dabei ein guter Handicap freier Zugang vorhanden sein muss,sieht Klein als Voraussetzung an, um gerade Menschen den Service und Zugang zu ermöglichen, die eine mangelnde bzw. eingeschränkte Mobilität haben.
Auch sei wichtig, dass gerade die wenig Internet affine Generation noch Hilfe aus dem Servicebereich eines etwaigen Partners der Sparkasse heraus erhalten kann. Zudem schlägt Klein vor,dass der geplante Sparkassen-Bus an Markttagen auf dem Markt als weitereService-Anlaufstation für alle Dienstleistungen stationiert ist, die nur von einem Bankkaufmann erledigt werden dürfen.
Das ist unseres Erachtens nichtnachvollziehbar.“
Dabei hatte es in jüngster Zeit mehrereGespräche mit Anwohnern über eine Verkehrsberuhigung auf der Willicher Straßegegeben. Der Planungsausschuss hatte danach eine Vorgehensweise mit denBewohnern abgestimmt. In dem Entwurf zum Ausbau der Willicher Straße sei davonnun nichts zu erkennen, so Koch: „Seitens der Verwaltung sind diese Absprachenwohl völlig unter den Planungstisch gefallen.“
Kochs Kollegin im Planungsausschuss,Angelika Baumbach, kritisiert: „Neben den Kosten für die Anlieger ist diePlanung völlig überdimensioniert. Im Bereich ,Schiefbahner Dreieck’ soll esgleich vier Radwege geben. Wir möchten, dass der Gutachter des zuüberarbeitenden Masterplans Mobilität sich diese Situation erst einmal genauansieht, bevor die Willicher Straße ausgebaut wird.“ Die FDP fordert nun eineRücknahme des Entwurfes und eine Neugestaltung unter Einbeziehung der Wünscheder Bürger. Einen dementsprechenden Antrag hat die FDP im Planungsausschussgestellt und bittet auch darum, die Anregungen aus einem anstehendenBürgertermin am 11. Juli, 18 Uhr, im Technischen Rathaus am Rothweg in Neersenzu berücksichtigen.
(RP)
Das hat dazu beigetragen, dass sich die Fraktion der Liberalen im Europa-Parlament um 39 Sitze auf nunmehr 107 Sitze verstärken wird.
Dafür möchte sich die FDP Willich bei allen Wählerinnen und Wähler bedanken!
Willich. Die Willicher FDP möchte die Bürger im kommenden Jahr finanziell entlasten. Das ist ein Ergebnis der Haushaltsberatungen der Liberalen. „Unser Ziel ist es, den Konsolidierungsweg der städtischen Finanzen konsequent weiterzuverfolgen und gleichzeitig die Steuerzahler angemessen zu entlasten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Donath auf Nachfrage unserer Redaktion.
Seit 2011 seien die Willicher Bürger und die Gewerbetreibenden durch Steuererhöhungen wiederholt zur Kasse gebeten worden. „Ihnen wurde immer versprochen, die Steuern auch wieder zu senken, wenn es der Stadt besser geht. Nun sprudeln die Einnahmen. Also wann sollen die Steuerzahler entlastet werden, wenn nicht jetzt?“, fragt Donath. Bei der nach wie vor hohen Verschuldung könne die Entlastung allerdings nur in kleinen Schritten erfolgen.
Die FDP beantragt, dass der Hebesatz der Grundsteuer A von 260 auf 250 gesenkt wird, was eine Reduzierung der Einnahmen von 6700 Euro bedeutet. Der für Hausbesitzer und Mieter interessante Hebesatz der Grundsteuer B soll von 495 auf 490 gesenkt werden – 101.000 Euro weniger würde die Stadt dadurch einnehmen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll von 439 auf 435 abgesenkt werden, fordern die Liberalen weiter – eine Entlastung für die Gewerbetreibenden in der Stadt von insgesamt 328.000 Euro. Und auch die Hundebesitzer dürfen sich freuen, wenn es nach der FDP geht: Die Hundesteuer soll von 120 auf 110 Euro pro Hund und Jahr gesenkt werden. Um 41.700 Euro würde das die Willicher Hundefreunde im Jahr 2019 entlasten.
Um die Entschuldung der Stadt voranzutreiben fordern die Willicher Liberalen, dass die Stadt pro Jahr nur noch Liquiditätskredite in Höhe von höchstens 28 Millionen Euro in Anspruch nehmen darf. Bisher sind es 32 Millionen Euro.
Was Anträge, die Mehrausgaben bedeuten, hält sich die FDP zurück. Allerdings soll die Grundreinigung in Kindergärten aus hygienischen Gründen wieder eingeführt werden (Kosten pro Jahr: 34.000 Euro). Zudem soll die Stadtverwaltung ein Konzept zu entwickeln, mit dem das Fahrradfahren auf der Tupsheide, dem Bertzweg und der Kreuzstraße sicherer gestaltet werden kann. „Dabei ist eine kostengünstige Lösung wünschenswert. Auch die Variante, die für den ortsnahen Teil der Krefelder Straße gewählt wurde, soll in die Prüfung mit einbezogen werden“, fordern die Liberalen. „Der Verzicht auf das Auto und der Umstieg auf das Fahrrad gelingt nur, wenn in der Stadt attraktive Fahrradwege angeboten werden. Ein Blick in die Niederlande zeigt, welche Möglichkeiten hierzu bestehen.“
Die Anträge werden nun im Haupt- und Finanzausschuss politisch beraten, in der Ratssitzung am 18. Dezember wird der Haushalt 2019 dann verabschiedet.
Mit einer Informationsveranstaltung zum Thema „Glasfaser“ wollten sich die Willicher Parteien gemeinsam für die Verlegung des Glasfasernetzes in Neersen stark machen und luden insbesondere die örtliche Bevölkerung in den Wahlefeldsaal nach Neersen ein. Über 80 Bürger kamen zu dieser Veranstaltung. Als Vertreter der Parteien warben Dr. Robert Brintrup (CDU), Hendrik Pempelfort (SPD), Dr. Raimund Berg (Grüne), Karl-Heinz Koch (FDP) und Detelf Nicola (FürWillich) insbesondere dafür, dass sich die Bürger und Unternehmen des Stadtteils für diese neue zukunftsweisende Technologie entscheiden. Die Politiker haben die Befürchtung, dass die Stadt Willich und auch der Stadtteil Neersen wichtige Chancen verpassen, wenn nicht bis zum Stichtag 26. November 2018 eine Nachfragebündelung von 40% erreicht wird. Am Veranstaltungstag waren erst 13 % erreicht. Die Parteivertreter vertraten unisono die Meinung, dass man sich weder als Wirtschafts-, noch als Bildungs- und qualitativ hochwertiger Wohnstandort der Zukunft verschließen darf.
Der Moderator der Veranstaltung Ralf Klein (FDP) gab insbesondere dem Wirtschaftsförderer der Stadt Willich, Mike Bierwas die Möglichkeit, die aktuelle Breitbandversorgung und die Pläne der Stadt darzulegen. Bierwas sagte, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hätte, dass Rathaus und vor allem die Bildungseinrichtungen der Stadt entsprechende Anträge auf Glasfaservernetzung gestellt hätten. Allerdings machte er auch klar, dass selbst die Stadt nicht angeschlossen würde, wenn die Breitbandversorgung nicht auf wirtschaftliche 40% gebündelt werden könne.
Breiten Raum nahmen die Fragen der Bürger zur Technologie ein, die wiederum umfassend und verständlich von Nicole Holländer als Vertreterin der Deutschen Glasfaser erläutert wurden. Nicole Holländer stellte insbesondere die Zukunftsfähigkeit des Netzes dar. Auch der anwesende Bürgermeister Josef Heyes warb dafür, dass man sich möglichst für das Glasfasernetz entscheiden solle, er aber als Vertreter der Stadt nicht für die Deutsche Glasfaser werben dürfe.
Diese Aussage führte zur Unzufriedenheit bei anwesenden Unternehmern. Stellvertretend für diese sagte Matthias Stieger (Landgut Ramshof), dass er vom obersten Wirtschaftsförderer der Stadt Willich ein klares und öffentliches Statement für die Glasfaser-Technologie erwarten dürfe, zumal sich auch in anderen Kommunen die Bürgermeister entsprechend stark gemacht hätten.
In Neersen läuft die Nachfragebündelung zum 26.11.2018 ab. Aktuell wollen nur knapp über 11 %
der vorhandenen Anschlüsse den Glasfaser-Anschluss. 40% sind aber zur Umsetzung nötig.
Verliert Neersen den Anschluss...? In Schiefbahn, Niederheide, Knickelsdorf und in der Dickerheide
wurde das Rennen schon verloren. In Hardt und Wekeln hat es gereicht, Glasfaser kommt dort.
Daher ist die Frage, warum die Willicher so uneinheitlich entscheiden? Haben die Menschen Fragen?
Sind Sie (sie) aufgeklärt, um eine fundierte Entscheidung für die Zukunft treffen zu können?
Diesen Fragen geht diese Veranstaltung nach. Ihre Fragen sollen hier möglichst beantwortet werden!
Sie sind herzlich eingeladen!
Termin: Montag, 12.11.2018, 19 Uhr
Ort: Wahlefeldsaal, Minoritenplatz (neben EDEKA),
47877 Willich-Neersen
#FDPWillich, #willicherleben, #cduwillich, #spdwillich, #gruenewillich, #fuerwillich
Schüler Adrian B. wundert sich über die neuen Fahrradständer „to go“.
Bereits vor Wochen haben Karl-Heinz Koch und Angelika Baumbach im Planungsausschuss auf die unzulängliche Befestigung der neuen Fahrradständer hingewiesen. Leider gibt es weitere Säulen die zur Nutzung als Fahrradständer ihren Dienst nicht erfüllen.Eine Sicherung für Stadtmobiliar und Fahrrad ist so nicht gewährleistet. Der Bürger nimmt sie darüber hinaus auch nicht als solche wahr.
Die Reaktion der Verwaltung blaue Piktogramme auf den Boden zu sprühen war nicht erfolgreich, sie verschwinden im Straßengrau!
Als Lösung für eine bessere Erkennung schlägt Koch vor, Piktogramme auf die Säulen zu kleben. Gern ist er bei der Produktion und Anbringung unterstützend tätig. "Aber eine sachgerechte Befestigung muss zu erst erfolgen!", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Planungsausschusses Karl-Heinz Koch und weiter: "Vielleicht tut sich ja eher was, wenn wir den Mängelmelder der Stadt hierfür offiziell nutzen?"
Fraktionschef Hans-Joachim Donath machte in seinem Bericht deutlich, dass sich die FDP den Bürgerinnen und Bürgern derzeit wohl als einzige aktive und gestalterische Kraft als Gegenpol zu CDU und den Grünen anbietet. Letztgenannte haben bereits hinter den Kulissen eine Koalition geschlossen und wollen sich bei den Wahlen 2020 gegenseitig unterstützen. Dies betrifft auch die Posten-Vergabe, die ebenso in 2020 erfolgen wird, wenn die Bürgermeisterwahl und die Wahl des Kämmerers ansteht. Donath wies zudem auf die vielen Anträge hin, die die FDP in 2017 gestellt hat. Die FDP hat insbesondere bei den Themen Verkehr, E-Mobilität und dem Schuldenabbau eine Vorreiterrolle übernommen.
Der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass die FDP nicht nur in 2017 einen erfolgreichen Kurs eingeschlagen hat, sondern auch hält, was sie verspricht. Lochner spielte hier auf die Sondierungsgespräche an, die zumeist von den Grünen torpediert wurden. Auch auf den Stillstand der Justiz im Bereich der Staatsanwaltschaft Krefeld wies Lochner hin und dass sagte, dass hier dringender Handlungsbedarf angesichts vieler verschleppter Verfahren bestehe.
Bei der Versammlung wählten die 21 stimmberechtigten Mitglieder auch einen Vorstand für weitere zwei Jahre. Wiedergewählt wurden der Vorsitzende Christoph Maethner, seine Stellvertreter Hans-Joachim Donath (Willich), Franz-Josef Stapel (Schiefbahn), Ellen Roidl-Hock (Anrath) und Karl-Heinz Koch (Neersen). Schatzmeisterin bleibt Stefanie Vogt, Schriftführerin Bärbel Scholz. Zu ihrer Stellvertreterin wurde Elisabeth Icks gewählt. Ebenso wurden acht Beisitzer gewählt. Dies sind Fabian Wawerda, Angelika Baumbach, Christian Koch, Björn Falk, Bert Halangk, Klaus Vogt, Hans-Gerd Sasserath und Thomas Brandt.
Der Parteitag ehrte zudem folgende Mitglieder für langjährige Mitgliedschaften:
45 Jahre Brigitte Gruschel, 40 Jahre Elisabeth Icks und Andreas Rost, 35 Jahre Bernhard Holtmann, 30 Jahre Ellen Roidl-Hock und Franz-Josef Stapel, 25 Jahre Ortrud Stapel
(RK)
Stadt Willich. Gut drauf waren die Liberalen im Neersener Schlosskeller, in dem die FDP-Fraktion ihren Neujahrsempfang veranstaltete. Kreis-Vorsitzender Wolfgang Lochner freute sich nicht nur, dass die FDP wieder in Berlin mitspricht und in NRW mit der Union die Koalition bildet, sondern auch über die zunehmende Mitgliederzahl. Kreisweit habe es in den vergangenen Monaten etwa 70 neue Mitglieder gegeben, derzeit seien dies insgesamt 370.
Bei der FDP Willich gab es sieben Neue, liegt der Stand derzeit bei 69. Über 60 Gäste konnte Ellen Roidl-Hock beim Empfang willkommen heißen. "Suchen Sie mit uns den Dialog, sagen Sie uns, wo es klemmt", sagte sie eingangs. Neben anderen Fraktionsvertretern waren Abordnungen von Vereinen gekommen, so Bürgerbusverein Anrath, Schützen, Chöre, DLRG oder Seniorenbeirat. Das Mikrofon ergriff später außerdem der Lanstagsabgeordnete Dietmar Brockes. Bei den Reden hörte man viele bekannte Statements, aber nicht nur: "Wir wollen stark in der Stadt Willich bleiben, werden auch weiterhin dem Bürger zuhören und nicht umgekehrt", meinte Fraktions-Vorsitzender Hans-Joachim Donath.
"Wir brauchen weiterhin eine erstklassige und keine zweitklassige Verwaltung mit hochqualifizierten Mitarbeitern", betonte Donath und sicherte zu, dass generell die kleineren Fraktionen nicht die Mehrheitsbeschaffer für die größeren sein sollen.
Dies war auch ein Seitenhieb auf die kürzliche gegründete "Allianz" zwischen CDU und Bündnis 90/ Grünen in Willich. Die Liberalen vermuten, dass dies vor allem deshalb geschah, um sich bei künftig anstehenden Personalentscheidungen gegenseitig ein Vorschlagsrecht einzuräumen. So geht im August die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger. Dazu Ratsherr Franz-Josef Stapel auf Nachfrage: "Auch dabei werden wir auf eine ordnungsgemäße Ausschreibung drängen." Bündnisse ja, wenn dies für den Bürger sinnvoll ist und man sich dabei nicht verbiegt.
Dieser Ansicht vertrat ferner Christoph Maethner, Fraktionsmitglied und seit etwa zwei Jahren Willichs FDP-Parteivorsitzender. Maethner, der am 31. Januar 61 Jahre alt wird, versicherte, dass man weiterhin auf kommunalpolitischer Ebene Akzente setzen werde. Er nahm die Gelegenheit wahr, sich bei den vielen Ehrenamtler zu bedanken, die sich für die Flüchtlinge aber auch in vielen anderen Bereichen für das Allgemeinwohl einsetzen.
(schö)
Willi Schöfer
Im Bereich Bildung will die FDP von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Dazu gehören mehr Kooperation und Koordination zwischen den für Bildung zuständigen Ländern und dem Bund sowie eine Aufstockung der gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen auf das Niveau der "Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen."
Digitalisierung als Chance
Die Freien Demokraten fordern eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen sie den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom stammen. Außerdem wollen sie die öffentliche Verwaltung digitalisieren, um bessere Möglichkeiten für Bürger zu schaffen, ihre Behördengänge auch online zu erledigen.
Faire Balance zwischen Bürger und Staat
Die FDP will eine spürbare Entlastung für die Bürger. Vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Ingenieur. Im Wahlaufruf heißt es, dass ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich bis 2021 möglich sei.
Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat
Die FDP plädiert für eine wirksame Sicherheitspolitik: Statt für neue Gesetze setzt sich die FDP für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Landesnachrichtendienste sollen fusioniert werden, um den Informationsaustausch der Ämter zu befördern. Zugleich will die FDP die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.
Liberale Einwanderungspolitik
Die FDP will weg von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland brauche unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Die FDP plädiert für eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei und die europäisch organisierte Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika.
An diesen Trendwenden lassen wir uns messen
Vernünftige Energiepolitik
Flexibler Bürgerstaat
Moderne Gesellschaft
Europa bleibt unsere Zukunft
Verantwortung in der Welt
Die FDP bekennt sich zum transatlantischen Bündnis mit den USA, will die Integration der EU-Streitkräfte vorantreiben und sich in Afrika engagieren, um den Migrationsdruck zu senken. Im Verhältnis zu Russland sei man für "Festigkeit, Konsequenz, aber auch Dialogbereitschaft“. Weiter heißt es: "Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen."
"Mit diesem vernünftigen, ambitionierten, optimistischen Programm für Trendwenden in Deutschland bewerben wir uns um neues Vertrauen, um ein politisches Comeback", sagte Lindner. "An ihnen lassen wir uns messen."
Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne für die Bundestagswahl 2017 präsentiert. Unter dem Slogan 'Denken wir neu' und mit außergewöhnlichem Design wirbt die FDP um Stimmen. Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann begrüßte die zahlreichen anwesenden Journalisten. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Die FDP meldet sich zurück, als eine Partei der Mitte für die Mitte". Generalsekretärin Nicola Beer gab Einblicke in den Entstehungsprozess und erläuterte erste Motive.
Buschmann verdeutlichte, dass die Freien Demokraten seit 2015 bei allen Wahlen hinzugewonnen hätten. "Das macht uns nicht selbstzufrieden, das macht uns dankbar", unterstrich er. Es zeige auch, dass die Partei auf dem richtigen Weg sei.
Lindner legte die politischen Hintergründe der Kampagne dar. "Wir wenden uns nicht an die Ränder, wir wenden uns an eine Mittelschicht und die Menschen, die aufsteigen wollen." In der Phase der außerparlamentarischen Opposition habe die Partei allen Versuchungen widerstanden, garstig oder gefällig zu werden.
Die FDP habe neu darüber nachgedacht, warum sie in den Bundestag wolle und was für Deutschland richtig sei, hob er hervor. Dabei seien neue Antworten erarbeitet worden, teils allerdings auch klassische Positionen bestätigt worden. "Wir wollen unser ganzes Land einladen, über bestimmte Fragen neu nachzudenken und Prioritäten zu justieren", erläuterte Lindner. Als Beispiele nannte er bessere Bildung und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt statt stärkerer Umverteilung, Wohlstand und Eigentum statt immer höherer Steuern und Abgaben sowie eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
In diesem Jahr seien Wahlen mit dem Mut zur Veränderung gewonnen worden, so der FDP-Chef. Dies beseele auch die Kampagne der Freien Demokraten. "Wir sind weltläufige Optimisten und die Menschen, die wir erreichen wollen, sind die ungeduldige Mitte in unserem Land. Unsere Kampagne ist getragen von Optimismus, Gestaltungsfreude, Selbstironie und Bescheidenheit", fasste Lindner zusammen.
Quelle: www.fdp.de
Beste Bildung hat für uns höchste Priorität. Sie ist der Schlüssel für Teilhabe und sozialen Aufstieg. Wir möchten, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entwickeln können, um selbstbestimmt leben zu können.
Wir möchten, dass NRW ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands ist. Ohne beste Bildung ist das nicht möglich. Wir brauchen die klügsten Köpfe und besten Ideen. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den Hochschulen verbessert werden. Unsere Schulen müssen mehr Gestaltungsfreiräume erhalten und für das Lernen im digitalen Zeitalter fit gemacht werden.
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Wir wollen einen Staat, der unser Leben einfacher statt komplizierter macht. Der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: innere Sicherheit, eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, der Schutz des Eigentums, Bildung als Bürgerrecht, moderne Infrastruktur und kulturelle Vielfalt.
Wir wollen einen Staat, der transparent ist und weniger Gesetze beschließt oder bestehende abschafft, der unbürokratischer ist. Einen Staat, der die Menschen bei den großen Lebensaufgaben nicht im Stich, aber im Alltag in Ruhe lässt.
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Freiheit und Selbstbestimmung, die Bereitschaft für sich und andere Verantwortung zu übernehmen – das sind Kernanliegen unserer Politik: Wir wollen den Einzelnen stark machen, nicht den Staat.
Mehr Freiheit ist die Keimzelle von Kreativität, die Voraussetzung für Fortschritt und die Triebfeder unseres Lebensglücks. Wir wollen mit Freiheit auch Chancen für alle sichern – durch eine offene Gesellschaft, eine verantwortungsvolle Wirtschaft und nachhaltiges Wachstum.
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Nordrhein-Westfalen ist unsere Heimat – weltoffen und tolerant, vielfältig und innovativ. Hier leben wir gerne.
Wir möchten, dass NRW seine Stärken weiterentwickelt. Dass Industriegeschichte in Zukunftstechnologie fortgeschrieben wird. Dazu muss NRW an der Spitze der Bundesländer stehen: bei Bildung, Wirtschaft, Innovation und Fortschritt.
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Neue Technologien, Digitalisierung, Globalisierung, eine sich verändernde Gesellschaft – das sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Häufig überwiegt in der Gesellschaft Zweifel statt Mut. Wenn Angst das Handeln bestimmt, wird die Gegenwart aber nur noch verwaltet.
Wir brauchen mehr Vertrauen in Eigenverantwortung, Kreativität und Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger, statt in den Staat. Wir brauchen Fortschritt statt Rückschritt, um den Wandel aktiv zu gestalten und ein liberales und innovationsfreudiges Land zu bleiben.
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Jeder Mensch soll selbstbestimmt, in Freiheit und ohne Angst leben und eigenständige Entscheidungen treffen können. Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und Offenheit der Gesellschaft sichern. Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen.
Wir möchten eine barrierefreie Gesellschaft, die Teilhabe verbessert. Denn nur dann können faire Chancen ermöglicht werden und selbstbestimmtes Leben gelingen.
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Solide Finanzen sind die Basis für einen gesunden Staat. Wir wollen, dass der Staat ohne neue Schulden auskommt. Das ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute sind Steuern von morgen. Sie verhindern Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.
Wir wollen einen Staat, der rechnen kann. Der nicht mehr ausgibt, als er erwirtschaftet. Der Sparsamkeit und einen effizienten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler gewährleistet. Wir möchten, dass jeder durch eigene Leistung vorankommen kann und der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.
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Freiheit und Wettbewerb, Fairness und Verantwortung – das sind die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Mündige Bürger, fleißige Mitarbeiter und verantwortungsvolle Unternehmer haben unseren Wohlstand möglich gemacht.
Mehr Freiheit und Wettbewerb – statt Bürokratie und staatlicher Regulierung – sind notwendig, um den Wohlstand von morgen zu erwirtschaften. Dazu brauchen Industrie und Mittelstand klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerechtigkeit und Chancen für alle – das geht nur mit einer starken Wirtschaft.
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Eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kommt für den FDP-Bundesvorsitzenden in NRW nicht in Frage, zu groß sind die Defizite, die Rot-Grün im Land hinterlassen hat. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt als der wichtige Prüfstein für die FDP vor der Bundestagswahl im September 2017.
Dementsprechend mutig fiel der Kampagnenauftakt der FDP NRW in Düsseldorf aus.
Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit - das werden die Schwerpunkte der FDP in der NRW-Kampagne sein. Handwerk und Mittelstand sind die wichtigen Säulen in der NRW-Wirtschaft.
Wichtig ist den Freien Demokraten, diese Wirtschaftssäulen wieder zu stärken, von unnötiger Bürokratie zu entlasten und zusätzlich die Digitalisierung zu forcieren.
Dies und noch mehr finden Sie auf dem nachfolgenden Link.
Es geht um unser Land! Seien Sie dabei!
2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner seine Partei auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: "Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden."
"Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst."
Mit diesen Worten schlug Christian Lindner in seiner Rede vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung zugleich den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel.
Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der "Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik" werden, sagte Lindner am Freitag im restlos gefüllten Stuttgarter Staatstheater.
Diese Haltung deklinierte Lindner durch – angefangen bei der weltpolitischen Lage: "Brexit, Erdogan, Trump, Putin, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben." Das sei aber kein Grund zur Resignation. "Das ist vielmehr der Auftrag, für liberale Werte mit Leidenschaft zu kämpfen."
Das gelte auch für die deutsche Innenpolitik: In Deutschland wollten nach unserer Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Er hätte begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Aber nichts davon sei eingelöst worden: "Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Eines ist aber klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten."
Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel könne es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. "Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik." Die AfD habe das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht – "das ist die Dunkelkammer der Politik". Davon dürfe sich die Politik nicht länger treiben lassen.
Er beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. "Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte." Dazwischen gebe es aber "dutzende Millionen von Menschen", deren Sorgen vernachlässigt würden.
Das Eintreten für die breite Mitte müsse "wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland" werden. Denn: "Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen."
Lindner appellierte an alle: "Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden. Als Freie Demokraten sagen wir in diesem Jahr 2017 wieder mit Selbstbewusstsein: Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann wählt doch was Vernünftiges! Wählt FDP !
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Wir würden uns sehr über Ihr demokratisches, ehrenamtliches, aktives oder passives Engagement freuen. Sie entscheiden, was und wieviel Sie tun können oder wollen.
Für die echte Mitte in Deutschland, für eine freie demokratische Politik!
Der Willicher Stadtrat hat den Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet. Er sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils ca. 139 Mio Euro vor. Bei einem Plus-Ergebnis von 565 000 Euro soll der Haushalt im Grunde ausgeglichen sein. Allerdings ist keine Willicher Ratsfraktion mit dem Beschluss zufrieden, basiert er doch sehr auf dem Prinzip "Hoffnung".
Während die CDU künftig auf "qualitatives Wachstum mit der Ansiedlung von Wachstums- und Zukunftsbranchen" setzen will, möchte die SPD Ursachenforschung betreiben und herausfinden, warum die Unternehmen in Willich trotz prosperierender Wirtschaft so wenig Gewerbesteuern zahlen. Die Sozialdemokraten "hoffen" auch auf die Senkung der Kreisumlage. Die Grünen wollen umsteuern, liefern aber keine Hinweise darauf, wie das geschehen soll.
Hans-Joachim Donath, Fraktionschef der FDP wurde da in der Kritik schon deutlicher und verwies auf Forderungen, die die FDP schon lange gestellt habe: „So kann es nicht weitergehen, wir müssen neue Wege gehen.“ Donath kündigte schon jetzt an, den Haushalt 2018 nicht mittragen zu wollen, falls 2017 in Punkten wie wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, Anpassung an den demografischen Wandel sowie interkommunaler Zusammenarbeit keine Paradigmenwechsel vollzogen werden. Insbesondere sofort umsetzbare Maßnahmen wurden von den Freien Demokraten angemahnt, so z. B. der sofortige Austritt aus dem Deutschen Städtetag und die Generierung interkommunaler Einsparpotentiale. Dazu setzt die FDP auf die Anwendung erfolgreicher Best-Practise-Beispiele aus anderen Kommunen, die nur kopiert werden müssten. Kurzum: Die Liberalen fordern erneut einen kompletten Mentalitätswechsel in der Politik und werden in 2017 genau beobachten, ob die anderen Fraktionen einen zukunftsfähigen Weg einschlagen.
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In Zukunft sollen bereits zu Lebzeiten in Willich Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten verliehen werden können. Bisher ist dies in der Regel erst anlässlich eines Todesfalles möglich. Deshalb fordert die FDP-Fraktion auf Initiative der sachkundigen Bürgerin Ingrid Plangger-Schaumburg eine Änderung der Friedhofssatzung.
Zur Begründung führt die FDP aus, in unserer modernen Gesellschaft sei das Zusammenleben mehrerer Generationen eher eine Ausnahme. Kinder zögen studien- oder berufsbedingt in andere Städte. Die Globalisierung fördere ein hohes Maß an Mobilität. Viele ältere Menschen fürchteten deshalb, dass sich ihre Kinder nach ihrem Tod nicht in gebotenem Maße um eine Grabstelle kümmern könnten. Auch sei die Sorge, Kinder mit der Beerdigung finanziell zu belasten, vorhanden. Daher gäbe es ältere Menschen, die für den Fall des Todes Vorsorge treffen möchten.
Dazu gehöre neben der Auswahl des Sarges auch die Auswahl der Grabstätte. Für diesen Fall solle in der Friedhofssatzung die Möglichkeit der Verleihung einer Grabstelle zu Lebzeiten geschaffen werden. Aufgrund der wachsenden Zahl der Urnengräber ständen in der Stadt Willich auch ausreichende Friedhofsflächen zur Verfügung, so dass eine entsprechende Änderung nicht zu einem Mangel an Grabstätten führen würde.
Beste Bildung hat für uns höchste Priorität. Sie ist der Schlüssel für Teilhabe und sozialen Aufstieg. Wir möchten, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entwickeln können, um selbstbestimmt leben zu können.
Wir möchten, dass NRW ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands ist. Ohne beste Bildung ist das nicht möglich. Wir brauchen die klügsten Köpfe und besten Ideen. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den Hochschulen verbessert werden. Unsere Schulen müssen mehr Gestaltungsfreiräume erhalten und für das Lernen im digitalen Zeitalter fit gemacht werden.
Hier geht's zum Link der FDP-Fraktion im Landtag von NRW:
Er war Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister. Walter Scheel ist im Alter von 97 Jahren verstorben. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Walter Scheel hatte als Begründer der sozialliberalen Koalition mit Willy Brandt den Mut, für Deutschland ein neues Kapitel zu öffnen. Ohne ihn hätte es die neue Ostpolitik und mehr gesellschaftliche Liberalität nie gegeben. Die Freien Demokraten und unser Land haben ihm viel zu verdanken."
Scheel trat 1946 in die FDP ein und war von 1961 mit einer kurzen Unterbrechung bis 1966 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ab 1969 war er Außenminister der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt (SPD). Daneben war der Liberale auch sechs Jahre FDP-Bundesvorsitzender, zwei Jahre lange Vizepräsident des Bundestags und über Jahrzehnte Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit.
Der FDP-Ehrenvorsitzende gehörte zu denen, die den Grundstein für die Deutsche Einheit legten. Als Präsident setzte Scheel die Entspannungspolitik fort. 1975 besuchte er als erstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik die Sowjetunion. Scheel war das vierte Staatsoberhaupt der Republik und nach Theodor Heuss der zweite FDP-Politiker in diesem Amt.
Angesichts einer Großen Koalition, die das Land verwaltet und keine Vision hat, glauben wir, dass es Deutschland gut tun würde, mehr Neues zu wagen. Die Freien Demokraten sind fortschrittsoptimistisch und technologieoffen. Wir sehen zuerst die Chancen und nicht nur Risiken. Wir wollen gestalten und damit den Stillstand beenden: Willkommen in der Beta Republik.